Juristischer Kreuzzug gegen Korruption

Noch ist die Tschechische Republik nicht in derselben Situation wie Italien in den Jahren 1992-93, als die etablierten politischen Parteien an den Pranger gestellt wurden. Ein Teil von ihnen hat sich bis heute nicht vom Glaubwürdigkeitsverlust erholt. Eine derartige politische Katastrophe könnte schon morgen der Tschechischen Republik bevorstehen.

Die steigende Anzahl von Skandalen um Vetternwirtschaft beweist, dass Korruption, Veruntreuung und Interessenkonflikte keine Zufallsprodukte, sondern im Gegenteil weit verbreitet sind und landesweit mit System betrieben werden.

Mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt die Toleranz der Bürger ab, sowohl gegenüber der Korruption als auch dem Unwillen und/oder der Unfähigkeit von Politik und Staatsbediensteten, das Problem entschlossen anzugehen.

Korruption verschärft die Krise

Korruption und die diversen Formen der Plünderung öffentlicher Ressourcen sind nicht nur unmoralisch, sie stellen darüber hinaus ein echtes ökonomisches Problem dar: Immer mehr erweisen sie sich als ein Faktor, der die „Schuldenkrise“ noch verschärft, der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften schadet und den Wohlstand bedroht.

In diesem Zusammenhang erscheint es immer wahrscheinlicher — sollte die Frage der Verantwortung der politischen Elite, sowohl hinsichtlich ihrer direkten Beteiligung an der Korruption (beispielsweise über illegale Parteienfinanzierung) als auch ihrer toleranten Haltung, welche Korruption ermutigt und schützt, gestellt werden — , dass man eine politische Krise von italienischen Ausmaß hervorruft.

Die erste Frage, die man sich dabei stellt, lautet selbstverständlich: Was war an der moralischen und politischen Krise in Italien, insbesondere in ihrer akuten Phase [1992-93), aus politischer Sicht am schockierendsten oder aufschlussreichsten. Einfach nur zu sagen, dass die Enthüllungen über weit verbreitete korrupte Praktiken das wichtigste Ergebnis des Anti-Korruptions-Kreuzzugs waren, der unter den Namen „Mani Pulite“ oder „Revolution der Richter in die Geschichte einging, ist keine befriedigende Antwort.

Von der Politik gedeckte Bestechlichkeit

Es ging nicht um irgendeine Art von Korruption. Es handelte sich, um eine geschützte, politisch gedeckte Form der Korruption, die von den „Säulen der Demokratie“ (Man könnte ebenso gut sagen: den „Säulen der demagogischen Oligarchie“), sprich den Parteien, abgesegnet wurde.

Es waren aktive Justizorgane, unterstützt bei ihrem Kreuzzug von einer informellen Allianz diverser Bürgerinitiativen und investigativen Journalisten, welche diese Enthüllungen ermöglichten.

Die Justiz spielte eine Schlüsselrolle. Nur sie hatte die Mittel, korrupte Politiker und Unternehmer in die Enge zu treiben, und somit die — per se skandalösen —Enthüllungen publik zu machen. Die etablierten Parteien, welche Exekutive und Legislative kontrollierten, waren unfähig, von innen heraus irgendeine glaubwürdige Reform in die Wege zu leiten.

Die Erneuerung der öffentlichen Sache nahm die Form der „Revolution der Richter“ an, welche zumindest anfangs von Medien und öffentlicher Meinung mit Begeisterung begrüßt wurde.

Kampf gegen Korruption erfordert politische Lösungen

Es hat sich herausgestellt, dass ein Anti-Korruptions-Kreuzug im Stil von „Mane Pulite“ es nicht aus eigner Kraft schaffen kann, politisch gedeckte Korruption zu bekämpfen.

Man braucht dazu zuverlässige Verbündete, die ausreichend solide Posten innerhalb der Strukturen von Legislative und Exekutive innehaben, denn das Thema ist letztlich ein politisches und erfordert in erster Linie politische und nicht juristische Lösungen — anders gesagt, Lösungen, die aus dem politischen Kampf herrühren.

Die „Revolution der Richter“ konnte und kann solche Lösungen nicht bieten. Nur eine „Revolution der Politiker“ wäre dazu in der Lage, wenn es denn Verantwortliche gäbe, die langfristig und im öffentlichen Interesse handeln, anstatt so schnell wie möglich der offiziösen Koalition der Privilegierten angehören zu wollen. (JS)