Flexibel gespart, Wohlstand bewahrt

Nun hat Frankreich auch einen Sparhaushalt vorgelegt. Damit will es 37 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen, auf die sich alle Mitgliedsstaaten der Eurozone geeinigt haben. Angesichts der bereits prekären Beschäftigungslage werden die französischen, italienischen, spanischen und portugiesischen Sparprogramme aber vor allem dazu führen, dass das Jahr 2013 noch schwieriger wird als 2012 mit seiner Rekord-Arbeitslosenquote.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit wird folglich absolute Priorität haben. Die jüngsten Demonstrationen in Spanien, die Entstehung einer waschechten Neonazi-Partei in Griechenland, die zunehmende und immer weiter verbreitete anti-europäische Stimmung – Alles umsonst!

Und obendrein weisen immer mehr Wirtschaftsexperten, darunter Wirtschaftsnobelpreisträger und New York Times-Kolumnist Paul Krugman darauf hin, dass erneute Sparpakete nach bereits erheblichen ersten Sparmaßnahmen Europa nicht mehr nur ausbremsen, sondern sogar zu seiner Verarmung beitragen könnten. Und dann besteht die Gefahr, dass [Europa] in einen Kreislauf gerät, der diesmal tatsächlich der Großen Depression der 1930er Jahre ähneln könnte.

Den richtigen Weg zu finden, auf dem Sparmaßnahmen und Konjunkturprogramme richtig dosiert werden müssen, ist heutzutage wohl die schwierigste Aufgabe. Mit ersteren kann man sich von den lähmenden Staatsschulden befreien, mit letzteren die Wirtschaft wieder ankurbeln und neue Hoffnung schaffen.

Sparziel je nach Land staffeln

Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault machte die Diktatur der Märkte für die Schwierigkeiten verantwortlich. Um die Schulden abzubauen, muss Frankreich sich wie Spanien auf den Märkten Geld zu möglichst niedrigen Zinsen leihen können, meint der Premier. [François] Hollandes Wahl [zum Staatspräsidenten] hat genau das möglich gemacht. Wenn es Frankreich nun aber nicht gelingt, alle davon zu überzeugen, dass es das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze drückt, wird es sogleich mit unerschwinglichen Zinsen bestraft werden, welche die Schuldenlast dann unerträglich erschweren würden.

Genau aus diesem Grund hat man sich gedacht: Was ein einzelnes Land nicht schafft, wird die Eurozone schon stemmen können, indem sie die Drei-Prozent-Grenze flexibler gestaltet und die unvermeidliche Rückkehr zum großen Gleichgewicht je nach Land zeitlich staffelt.

Im Klartext heißt das: Die Krankheit, die uns alle – außer Deutschland – befallen hat, heißt Wettbewerbsschwäche. Das allein rechtfertigt einen Großteil der Bemühungen und all die Opfer, die von uns verlangt werden. Allerdings ersetzt dies nicht die Mittel und Wege, mit denen wir das Ganze flexibler gestalten müssen, um eine dauerhafte Rezession in Europa zu verhindern. Von diesem Standpunkt aus betrachtet befinden wir uns in einer absoluten Notlage.

Der demnächst zu ratifizierende Fiskalpakt bietet die wichtige Möglichkeit, zwischen strukturellen und konjunkturellen Defiziten zu unterscheiden. Erstere müssen unter allen Umständen abgebaut und Nulldefizite angestrebt werden. Letztere sind von der Konjunktur abhängig und könnten an genau diese Rhythmen angepasst werden. Wir haben die Gelegenheit dazu – also sollten wir sie auch nutzen.

Her mit den Konjunkturpaketen

Vielleicht hilft es, wenn wir uns an die vorherigen Phasen dieser Krise erinnern. Das Ganze begann in den Vereinigten Staaten. Damals schien es so, als könne die US-amerikanische Krise das weltweite Wirtschafts- und Finanzsystem gefährden. Aufgrund dessen wurde der G20 dazu angehalten, sich zu einigen und Maßnahmen gemeinsam abzusprechen.

Warum also sollte man heute, wo die Ausfuhren der USA in EU-Länder um zehn Prozent und diejenigen Chinas um fünf Prozent gesunken sind, und auch Brasilien und andere Länder unter der Krise in Europa leiden, nicht einen neuen G20 einberufen, um gemeinsame Lösungen zu finden?

Letztendlich sollte es doch logischer- und fairerweise so sein, dass das, wovon einst die Vereinigten Staaten profitierten, auch für die Europäische Union von Vorteil sein könnte. Aber leider hat die US-amerikanische Krise, nachdem der schlimmste Sturm vorbeigezogen war, dazu geführt, dass [die Länder wieder zunehmend für ihre] nationalen Interessen eintreten und nachweislich immer protektionistischer handeln.

Es ist höchste Zeit, diesen Trend umzukehren und vom G20 zu fordern, dass [alle Länder] sich absprechen. Zugleich muss auch Europa endlich begreifen, dass nicht jeder gleichschnell gegen Defizite ankämpfen kann und folglich Vorsicht geboten ist: Die Anstrengungen der einzelnen [Länder] müssen zeitlich gestaffelt werden. Ebenso müssen die bereits getroffenen Entscheidungen endlich umgesetzt werden.

François Hollande brüstet sich damit, dem Fiskalpakt einen mindestens 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt hinzugefügt zu haben. Worauf warten unsere Regierungen also noch? Diese Summen müssen endlich dafür verwendet werden, das Wachstum anzuschieben! (jh)

Aus Paris

Sparpolitik gegen Bürger: Die Eskalation

Rund 50 000 Demonstranten haben am Sonntag in Paris gegen den EU-Fiskalpakt protestiert, dessen Ratifizierung ab heute vom Parlament debattiert wird. „Die Gegner des EU-Vertrages, die zum ersten Mal seit Amtsantritt der sozialistischen Regierung auf nationaler Ebene demonstrierten, wollen auf die parlamentarische Debatte über den ‚Fiskalpakt’ Einfluss nehmen“, schreibt La Croix. Der Leitartikler der katholischen Tageszeitung spricht von „der ersten linken Demonstration gegen die linke Regierung“.

Die französische Tageszeitung stellt außerdem fest, dass sich an dem Protestmarsch deutlich weniger als die Millionen Menschen auf den Straßen Athens, Madrids oder Lissabons beteiligten und ist überzeugt, dass ...

der Pakt ein wesentlicher Schritt ist, um die Kapazität der Europäer unter Beweis zu stellen, ihre Finanzen zu ordnen und neues Vertrauen in die Eurozone und die französische Wirtschaft zu wecken. Er ist Vorraussetzung für die Schaffung eines Solidaritätsmechanismus für die schwächsten Länder.

Diese Meinung scheint die Mehrheit der Franzosen zu teilen. Laut einer von Aujourd’hui en France - Le Parisien veröffentlichen Umfrage „würden im Falle eines Referendums über der EU-Vertrag 64 Prozent der Franzosen dafür und 36 Prozent dagegen stimmen.”