Europäisches Parlament: Veränderung kommt 2014

14. März 2013 – Hufvudstadsbladet (Helsinki)

Die kommende Wahl des Europäischen Parlaments wird anders als alle anderen. Ein ganz neues Wahlverfahren weckt große Hoffnungen. So wünscht sich ein großer Teil der Öffentlichkeit beispielsweise, dass endlich ein wirklich länderübergreifender Dialog geführt wird.

Die Frage, wie die Sitze im neuen Europäischen Parlament nach der Wahl im Juni 2014 verteilt werden, stellt sich einerseits aufgrund des Vertrages von Lissabon, der eine Abnahme der Gesamtanzahl der Sitze von 754 auf 751 vorsieht, andererseits ergibt sie sich aus dem EU-Beitritt Kroatiens.

Folglich müssen alle anderen Mitgliedsstaaten den elf kroatischen EU-Abgeordneten Platz machen. Dafür gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Man muss ihnen Sitze entziehen. [Stellt sich nur die Frage, ob] diese Neuverteilung höchst politisch, oder ein reines mathematisches Kalkül ist?

Rechnen und Gerechtigkeit

Rechenkunst und Gerechtigkeit sind zwei unterschiedliche Dinge. Im Brüsseler Bürokratenjargon wird Gerechtigkeit „abnehmende Verhältnismäßigkeit“ genannt, was im Klartext so viel bedeutet wie: Gemessen an ihrer Bevölkerungszahl verfügen die kleinen Länder proportional über mehr Parlamentsmandate als die großen Länder.

Laut dem Vorschlag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, über den das Europäische Parlament Mitte März abstimmen wird, werden Deutschland drei Sitze und zwölf weiteren Ländern jeweils einen Sitz entzogen. Für alle anderen Länder ändert sich nichts.

Die Tatsache, dass Deutschlands Einfluss im Parlament abnehmen wird, obwohl das Land innerhalb der EU eine führende Rolle spielt, lässt vermuten, dies wäre eine politische Entscheidung.

Dabei ist die Wahrheit viel einfacher: Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass kein einziges Land mehr als 96 Sitze haben darf. Deutschland, das derzeit über 99 verfügt, ist folglich eine Ausnahme.

Von den großen Länder der EU muss kein anderes einen Sitz im Parlament abgeben, also weder Frankreich, noch Großbritannien, Italien, Spanien oder Polen.

Vielmehr sind es die kleineren Länder, die ein Mandat verlieren, mit einer Ausnahme: Finnland kann sich glücklich schätzen, das Land behält alle seine 13 Sitze.

Manche finden es vielleicht nebensächlich, sich so viele Gedanken um die Anzahl der Sitze zu machen, die von den EU-Mitgliedsstaaten im Parlament besetzt werden.

Dabei ist die Frage absolut zentral, schließlich ist das Parlament das einzige Organ der EU, das vom Volk gewählt wird. Und obendrein gewinnt es immer mehr Einfluss, so dass die Wahl 2014 entscheidender sein wird als alle bisherigen.

Repräsentationsproblem schwächt Wahlbeteiligung

Es stimmt, dass die Europawahlen bei den Bürgern nie wirklich viel Begeisterung ausgelöst haben. In keinem einzigen Land. Und schon gar nicht bei den jungen Menschen, von denen sich nur jeder Fünfte die Frage stellt, wer sein Land vertreten wird.

Und Meinungsumfragen zufolge vertritt noch immer die Mehrheit der Bürger der 27 Mitgliedsstaaten die Ansicht, dass ihre Stimme auf europäischer Ebene einfach keine Berücksichtigung findet.

Obgleich die Bürger europaweit nur sehr wenig über die EU wissen, sind sie dennoch überzeugt davon, dass Parlament sei die Institution, welche die Union am besten repräsentiert – und das liegt nicht zuletzt auch am Wahlverfahren.

Erstmals werden die Wahlergebnisse [2014] beeinflussen, wer als nächstes das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission übernimmt. Zudem wird es in Zukunft auch möglich sein, für Kandidaten gemeinsamer europäischer Listen zu stimmen.

Beides sollte dazu beitragen, dass Diskussionen über den zukünftigen politischen Kurs der Union europaweit geführt werden.

Während die unterschiedlichen Fraktionen im Parlament nämlich völlig entgegengesetzte Standpunkte vertreten können, haben sie bisher noch nie einen gemeinsamen Wahlkampf geführt.

Dabei orientieren sich die Entscheidungen der Abgeordneten bei Abstimmungen immer mehr an ihrer politischen Familie, als irgendetwas mit ihrer Nationalität zu tun zu haben.

Einem durchaus ehrgeizigen Vorschlag zufolge sollten ausschließlich EU-Abgeordnete die Ämter der Kommissare übernehmen dürfen, zumal ihnen ein solches Verfahren auch eine viel stärkere demokratische Legitimität verleihen würde.

Allerdings lassen sich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament nicht mit jenen vergleichen, die Regierungen mit ihren Abgeordnetenhäusern innerhalb ihrer Nationalstaaten unterhalten.

Eine direkte Beziehung würde aus der Kommission eine europäischen Regierung, und die Union auf diesem Wege ein wenig mehr zu einem Bundesstaat machen. Zur Stunde aber gibt es den politischen Willen, den Föderalismus zu stärken, nur in zaghaften Ansätzen. (JH)

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