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Zum ersten Mal seit Bulgarien der Europäischen Union (EU) im Jahr 2007 beigetreten ist, wird Europa in der öffentlichen Debatte kaum mehr thematisiert. Irgendwann wird man zwar jeder alten Leier überdrüssig, doch hier scheinen die Gründe tiefer zu liegen: Europa gehört heute zur langen Liste der verlorenen Illusionen des demokratischen Übergangs, der dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1989 folgte.
Keine Partei wagt es mehr, vor den Wähler zu treten und die Fahne der europäischen Idee zu schwingen. Selbst jene Formationen, die das Adjektiv „europäisch“ im Namen tragen, scheinen Europa vergessen zu haben. Europa ist zu einer Art Anstecknadel verkommen, welche die bulgarischen Politiker bestenfalls am Revers tragen, wenn sie auf ausländische Kollegen treffen.
Oft überkommt sie das Bedürfnis, nach Brüssel zu eilen. Sie müssen sich selbst von der eigenen Existenz überzeugen — denn zu Hause ist eigentlich nur das Gegenteil zu spüren. Logischerweise treffen sie dann auch nur Politiker aus dem eigenen Lager, die ihnen wiederum lautstarke Unterstützung zuteil werden lassen, vor allem in Wahlkampfzeiten.
Europa ist nichts weiter als ein Goldesel
Das Paradebeispiel für den Niedergang des europäischen Traums wird derzeit von der Partei geboten, die das Land regiert und sich auf eine zweite Legislaturperiode vorbereitet: die GERB [die konservative Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“]. Während einer grandiosen Show in Sofia am 7. April verteilten die Parteianhänger ein Hochglanz-Flugblatt mit der Überschrift: „Der richtige Weg für Bulgarien: die politische Agenda der GERB“.
Schon in den ersten Zeilen wurde daran erinnert, dass „die bürgerliche Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP)“ sei. Als Beweis waren auch prominente „Familienmitglieder“ angereist und saßen in der ersten Reihe: der EVP Generalsekretär Antonio López (Spanien), sowie der Vorsitzende der EVP-Fraktion in Straßburg, der Franzose Joseph Daul.
Die beiden ahnten vermutlich nicht, dass ihre Anwesenheit dazu dienen sollte, die Ökonomisierung der europäischen Idee, wie sie von der bulgarischen Rechten verfolgt wird, zu legitimieren. Könnten sie Bulgarisch lesen, hätten sie feststellen können, dass das Thema Europa nur unter der Vokabel „EU-Fonds“ in Erscheinung tritt.
Und damit es keinen Zweifel mehr gibt, dass Europa nichts weiter als ein Goldesel ist, wandte sich Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow während seiner Rede auch gleich direkt an die beiden Herren. „Dank unserer Gäste in der ersten Reihe, können wir bereits heute gewährleisten, dass in den kommenden Jahren rund 32 Milliarden Lew (rund 16 Milliarden Euro) in die bulgarische Wirtschaft gepumpt werden. Wer von der GERB redet, der muss sich immer vor Augen halten, dass wir die Partei sind, die Bulgarien Geld bringt.“
Kein Schengen und kein Euro für Sofia
Zur Erinnerung: Bevor die GERB im Jahr 2009 an die Macht kam, hatte sie wesentlich größere europäische Ambitionen. Bulgarien sollte dem Schengenraum beitreten, es sollte Schluss sein mit dem demütigenden „Kooperations- und Überpüfungsmechanismus“ (CVM) der Union, welcher das Land seit seinem EU-Beitritt kontrolliert. Kurzum, Bulgarien sollte ein Vollmitglied der europäischen Familie werden.
Das Gegenteil ist passiert: Für Sofia ist die Perspektive (und das Interesse an) einer Euro-Einführung verschwunden, ebenso ist die Aussicht auf einen Schengen-Beitritt in weite Ferne gerückt. Die Regelung für Zusammenarbeit und Überprüfung wird vermutlich bis in alle Ewigkeit aufrecht erhalten bleiben, um uns daran zu erinnern, dass unser Land eines Platzes am europäischen Tisch unwürdig ist.
Die Parteien überbieten sich auch nicht mehr beim Thema Europa: Niemand glaubt, dass er eine Wahl gewinnen kann, weil er „europäischer“ als die Konkurrenz ist.
Ein einziger Absatz zur EU im Wahlprogramm
Als Beweis ziehe man die größte Oppositionspartei, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) heran. Das Erstaunliche ist, dass BSP-Chef Sergei Stanischew in seiner neuen Rolle als Vorsitzender der Sozialistischen Partei Europas (SPE) heute vor den bulgarischen Wählern weniger von Europa schwärmt als zuvor. Im Wahlprogramm seiner Partei für den 12. Mai gibt es nur einen kleinen Absatz über „Bulgarien in der EU in der NATO“: Es geht dort auch nur darum, dass ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nicht akzeptabel sei. Deshalb, so fordert das Programm, müsse die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen reichen und armen Regionen innerhalb der Union reduziert werden.
Wenn die europäische Idee schon bei den großen Parteien so zusammengeschrumpft ist, wie sieht es dann bei den kleinen aus? Bei denen wird Europa mikroskopisch klein, oder kommt überhaupt nicht vor. Die Partei der früheren EU-Kommissarin Meglena Kunewa „Bulgarien der Bürger“ verspricht uns „31 Dinge, die unser Leben verändern“. Das Wort Europa kommt erst unter der Nummer 28 vor, einem Programm zur Wärmedämmung alter Sozialwohnungen, mit Geldern — richtig — aus den EU-Fonds.
Die EU als Bedrohung der Demokratie
Um ganz objektiv zu sein, müssen wir zugeben, dass das Thema Europa deutlich und an erster Stelle nur in den Reden des Chefs der nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei Ataka, Wolen Siderow, erscheint. Er tritt mit einen Plan namens „Ein neuer Weg für Bulgarien“ zur Wahl am 12. Mai an. Dort findet man zwar nichts Neues, was ihn nicht abhielt, es zum Wahlprogramm zu küren. Umso besser, denn es gibt dort ein ganzes Kapitel über die Frage des Verbleibs Bulgariens in der Europäischen Union. Die Antwort steht gleich in der ersten Zeile: „Die Europäische Union ist eine Bedrohung für die Demokratie und für die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten“. Nach Auflistung aller Laster der EU schlägt Siderow eine „allgemeine Umorientierung der bulgarischen Wirtschaft in Richtung China, Indien, Brasilien, Japan und Russland“ vor.
Nun, da die Parteien nichts weiter zu bieten haben, schlagen sie uns eine virtuelle Reise über den Globus vor, und hoffen, der Wähler möge ihnen die Eintrittskarte ins Parlament schenken – immer noch das beliebteste Ausflugsziel der bulgarischen Politiker.
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