Javier Solana besucht ein von israelischen Angriffen zerstörtes Gebiet in Gaza, Februar 2009. (AFP)

Javier Solana oder "die so genannte Diplomatie"

Er war Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade hat bekannt gegeben, seinen Posten im Herbst räumen zu wollen. Der vom guten Willen der Mitgliedsstaaten abhängige Diplomat wird mit einer gemischten Bilanz abtreten. Da hilft auch kein Diplomaten-Jargon.

Veröffentlicht am 15 Juli 2009 um 17:23
Javier Solana besucht ein von israelischen Angriffen zerstörtes Gebiet in Gaza, Februar 2009. (AFP)

Ich erinnere mich an eine Pressekonferenz nach einem EU-Gipfel. Es war nach Mitternacht. Javier Solana saß neben Angela Merkel und nickte ein. Als sie ihm das Mikrophon reichte, wußte er nicht, was los war. Er zog sich aus der Affäre, in dem er Anekdoten erzählte. Schließlich aber entschied er: "Es reicht".

"Die Zeit ist reif. Zehn Jahre sind mehr als genug", erklärte er vor ein paar Tagen der spanischen Zeitung ABC. Er bestätigte, dass er kein weiteres Mandat anstrebe. Offiziell geht er zwar erst im Oktober, doch alle fragen sich bereits, wer der neue Solana sein wird.

Für die Diplomaten, Journalisten und EU-Experten ist Solana mehr als der spanische Ex-Außenminister, schließlich Nato-Generalsekretär und Hohe Vertreter der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Solana wurde zum Inbegriff eines so genannten Chefs einer so genannten Diplomatie.

"So genannt", denn in der Außenpolitik werden viele Dinge halt immer "so genannt". Die so genannten Botschaften, die so genannte Einheit, die so genannte Entschlossenheit. Die wahre Diplomatie wird aber von jedem einzelnen Mitgliedsstaat selber geführt. Jeder wacht eifrig darüber, nur ja seine außenpolitische Souveränität zu wahren.

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Solana bewegte sich mit einigem Geschick in dieser "so genannten" Diplomatie. Er hat sie auf sehr persönliche Weise geprägt. Er wurde zum Gesicht und zu den Ohren der Union. Und - in der Frage des iranischen Atomprogrammns – zu deren Chefunterhändler. Er war ein unermüdlicher EU-Emissär. Während seiner zehn Jahre Amtszeit hat er bestimmt zwei davon im Flugzeug verbracht. Er löschte Brände vom Balkan bis zum Nahen Osten. Er ließ immer auf ein europäisches Engagement in den Krisenregionen dieser Welt hoffen.

Er sprach zwar im Namen der Union, doch musste er mit einem sehr begrenzten Mandat zurechtkommen. Er konnte nicht viel versprechen oder machen, denn hinter ihm stand eine große aber gespaltene Organisation, die sich in der Außenpolitik gern hinter Amerika versteckte. Dazu spürte er in seinem Rücken den heißen Atem der mächtigen europäischen Staaten – wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien – die keinen Konkurrenten in Brüssel dulden wollten.

Deshalb erinnert man sich an Solana als einen jovialen Diplomaten, der Absichtserklärungen ablieferte, Fragen auswich und leere diplomatische Formulierungen herunterbetete. Es ist also nicht erstaunlich, dass es der französische Staatspräsident Sarkozy und nicht Solana war, der 2008 die Friedensverhandlungen zwischen Georgien und Russland zum Abschluß führte.

Die Schwäche Solanas lag nicht an seiner Person, sondern in seinem Amt als "Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik". Schon allein dieser elend lange Titel brachte die ausländischen Gesprächspartner zum Gähnen. Die Union hatte den Solana, den sie verdiente. Und trotz allem glaube ich, dass er etwas über die bescheidenen Ambitionen der Union hinaus erreicht hat.

Ganz gleich, wer der neue Solana wird: sei es der schwedische Außenminister Carl Bildt, der bald abtretende Nato-Chef Jaap de Hoop Scheffer oder sonst wer, in der Theorie zumindest wird er mehr Macht haben. Denn nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird der Hohe Vertreter für Außenpolitik zum Vizepräsidenten der Kommission. Das Kompetenzproblem zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rats, dessen Generalsekretär Solana war, wäre somit geregelt.

Der neue Solana kann sich auf ein Netz von Botschaften (heute "Vertretungen der Europäischen Kommission" genannt), so wie auf einige Hundert Diplomaten stützen. Das einzige Problem bleibt, dass die EU-Mitgliedsstaaten immer noch nicht bereit sind, eine echte gemeinsame Außenpolitik zu schaffen und Kompetenzen zugunsten der europäischen Diplomatie abzugeben.

Der neue Solana wird also auch so tun, als würde er mehr repräsentieren und mehr erreichen können, als es in Wirklichkeit der Fall ist. Oder er fängt an, die Dinge umzurütteln, was unweigerlich zu Konflikten mit Paris, London oder Berlin führen wird.

BILANZ

Ist er gut oder böse?

Ein Blick auf jüngere Artikel der europäischen Presse zeigt: Javier Solana ließ niemanden gleichgültig.

Für Leonoor Kuijk, Brüsselkorrespondentin der niederländischen Tageszeitung Trouw ist das Scheiden aus dem Amt von Javier Solana ein Verlust: "Brüssel bedauert sein Scheiden …. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird sein heutiges Amt umfangreich ausgebaut werden. Endlich wird die Europäische Union der Welt mit einem Vertreter von Gewicht gegenübertreten, der mit echten Kompetenzen ausgestattet ist. Wenn jemandem dieser Posten auf den Leib geschneidert ist, dann Solana."

Für Kuijk war der "stets optimistische und niemals müde oder blasierte" Solana ein Markenzeichen der internationalen Politbühne: "Er hat sein Amt für die europäischen Politiker und Politikerinnen glaubwürdig gemacht. Die Staatsoberhäupter Europas und auch darüber hinaus vertrauten ihm."

Ganz anders sieht der in Brüssel schreibende Guardian-Kommentator David Cronin die Sache. Er unterstreicht Solanas "unfehlbare Fähigkeit, Menschen dazu zu bringen, Mitleid mit ihm zu haben". Der Journalist sorgt sich, "dass Solanas Magen der Welle des Schulterklopfens standhalten werde", die seinen Abgang begleiten werde. Solana, so bekräftigt Cronin, "hat auf brillante Art seine wahre Bilanz als Kriegshetzer verheimlicht". Schon als NATO-Generalsekretär, der die Bombardierung Serbiens ohne UN-Mandat 1999 beaufsichtigte, habe Solana dem Irakkrieg von George W. Bush ideologisch den Weg bereitet. Durch seinen Vorsitz der Europäischen Verteidigungsagentur ebenso wie die Schirmherrschaft über den Thinktank der Waffenindustrie Security and Defence Agenda halfen ein Umfeld zu schaffen, in dem Regierungen zunehmend unter Druck stehen "ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, dies zu einem Zeitpunkt, wo sie die für Gesundheit und Bildung senken." Wie sagt man, so fragt sich Cronin, auf Spanisch "Good riddance*?"

* Ein Glück, dass ich ihn los bin.

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