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Einwanderungspolitik: Lebensversicherung

Lebensversicherung – Mohr
Cicero (Berlin)

Am 2. Dezember hat die Europäische Union ein neues Überwachungssystem mit dem Namen Eurosur gestartet, um den Kampf gegen illegale Einwanderung zu verstärken und neue Schiffsunglücke vor den europäischen Küsten zu verhindern, wie wir sie zuletzt am 3. Oktober vor der italienischen Insel Lampedusa miterleben mussten.

Zwei Tage später legte die Europäische Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, einen Plan vor, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Darin ist eine verstärkte Grenzüberwachung, mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten und ein härteres im Vorgehen gegen illegale Schlepperbanden vorgesehen. Im Gegenzug sollen aber Visa-Anträge von legalen Flüchtlinge vereinfacht werden. Diese Maßnahmen sollen dem Europäischen Rat am 20. Dezember vorgelegt werden.