Bukarest und Sofia sollen sich noch mehr anstrengen

“Wird der CVM-Bericht die Tür nach Schengen öffnen?”, fragt România liberă auf dem Titelblatt. Am Vortag wurde der Zwischenbericht der Kommission des EU-Kooperations- und Kontrollverfahrens(CVM) über Rumäniens und Bulgariens Reform-Fortschritte vorgelegt. Beide Länder sind weiterhin Beitrittskandidaten in das europäische Freizügigkeitsabkommen.

Die rumänische Tageszeitung notiert, dass dem Bericht zufolge Bukarest und Sofia Fortschritte gemacht hätten, aber bei Bekämpfung der Korruption im Staatsapparat käme man nur langsam voran. Hier sollten insbesondere die Richter in die Verantwortung genommen werden. Sie sollten die Korruption durch die Verhängung exemplarischer Strafen und die Beschlagnahme illegal angehäuften Vermögens unterbinden. Der CVM-Bericht fordert des Weiteren eine nationale Anti-Korruptions-Strategie, sowie den Parlamentsausschluss aller wegen Korruption verurteilter Abgeordneter und Senatoren. Trotz der erreichten Fortschritte, so sagteder Zeitung der rumänische Europaminister Leonard Orban, werden die Niederlande — Hauptgegner eines Schengenbeitritts von Rumänien und Bulgarien — ihre Meinung nicht vor der Präsentationdes Abschlussberichts des CVM, im kommenden Sommer ändern.

In Bulgarien wurden die Ergebnisse des CVM-Berichts von den jüngsten Unwetternachrichten überschattet. Nach schweren Überschwemmungen im Süden des Landes, welche in dem Dorf Biser acht Todesopfer forderten, erklärte die Regierung den 8. Februar zum Tag der Nationalen Trauer. Das Online-Zeitung Mediapool qualifiziertden Bericht dennoch als “extrem kritisch” und betont, dass er mit keinem Wort einen “politischen Willen” von Sofia im Kampf gegen die Korruption und bei der Umsetzung der notwendigen Justizreformen erwähne.