Presseschau Freier Personenverkehr

„Alarmstufe Orange“ für Migranten aus Mittel- und Osteuropa

Veröffentlicht am 19 August 2013 um 13:40

In einem offenen Brief, der in De Volkskrant und The Independent veröffentlicht wurde, warnen Lodewijk Asscher, der niederländische Minister für Soziales und Arbeit, und David Goodhart, Leiter der britischen Denkfabrik Demos, die Europäische Union vor den „negative Folgen“ der Einwanderung aus Mittel- und Osteuropa. Sie sprechen von einer Alarmstufe Orange, mit der in den Niederlanden anzeigt wird, dass der Wasserstand der Flüsse beunruhigend hoch ist und die Dämme bald brechen könnten. Am 1. Januar 2014 fallen in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien die letzten Schranken für Migranten aus Rumänien und Bulgarien.

Asscher und Goodheart befürchten vor allem, die mittel- und osteuropäischen Einwanderer könnten Dumpinglöhne annehmen und so die am schlechtesten ausgebildeten einheimischen Arbeitnehmer vom Markt verdrängen, während die am besten ausgebildeten aus dem freien Personenverkehr Nutzen ziehen. Die beiden schlagen deshalb Sanktionen für die Unternehmen vor, die solche Arbeitnehmer ausbeuten und sich an den Arbeitsgesetzen des Ursprungslands orientieren. De Volkskrant zufolge müssten endlich Lohn- und Gehaltsabkommen auf europäischer Ebene ausgearbeitet werden.

In seiner Kolumne in der Amsterdamer Tageszeitung kritisiert der niederländische Schriftsteller Arnon Grunberg die Verfasser des offenen Briefs, weil sie keine „konkreten Vorschläge“ vorgebracht und es auch unterlassen hätten zu beweisen, dass Arbeitsmigration schädlich ist. Grunberg meint:

Arbeitsmigranten können immer ausgenutzt werden, manche Einwanderer erhalten zum Beispiel weniger als den Mindestlohn. Aber die Tatsache, dass es Schwarzfahrer gibt, ist noch kein Grund, die öffentlichen Verkehrsmittel abzuschaffen. Die meisten Wirtschaftswissenschaftler wissen außerdem, dass Mindestlöhne keine positiven Auswirkungen haben.

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