Europäisches Parlament

Bald nur noch ein Sitz für das EU-Parlament?

Veröffentlicht am 15 Oktober 2013 um 14:06

„Wieder einmal war die Anti-Straßburg-Fraktion erfolgreich“, bedauert die französische Tageszeitung Dernières Nouvelles d’Alsace. Am Vortag hat der Verfassungsausschuß des Europäischen Parlaments mit 22 zu 4 Stimmen einen Bericht angenommen, der sich dafür ausspricht, dass die Parlamentarier in Zukunft selbst bestimmen sollen, wo der Sitz ihres Parlaments liege.

Das Straßburger Blatt schreibt, dass der Bericht auf „Initiative von Abgeordneten entstand, welche bekannte Anti-Straßburger“ seien und dieser „keinen legislativen Wert“ habe. Er müsse jedoch

noch einstimmig von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden. Sie allein können den Sitz des Parlaments bestimmen oder dieses Vorrecht an das Parlament abgeben. Eine solide Mehrheit der EU-Abgeordneten spricht sich allerdings gegen das monatliche Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg aus. Und ausgerechnet [in Straßburg] werden sie nun bei der nächsten Plenarsitzung im kommenden November den Bericht absegnen.

Der Londoner Daily Telegraph, welcher traditionell den europäischen Institutionen mit Misstrauen begegnet, begrüßt den Bericht des Verfassungsausschusses und betont die Umweltbelastung, welche die zwei Standorte des Europäischen Parlaments verursachen:

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Das ständige Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg — allein zweimal in diesem Monat — pustet rund 20.000 Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre.

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