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In ihrem gewohnt durschlagenden Ton bricht die Tageszeitung das "Tabu Wahlverweigerung" und rechtfertigt die Stimmenthaltung bei der Europawahl. Laut der Brüssel-Korrespondentin wird ein wie auch immer geartetes neues Kräfteverhältnis im EU-Parlament am Grundübel der Union nicht viel ändern. Denn diese leide an zwei Problemen: einer zu schnellen Erweiterung und einem zerstückelten Verfassungsvertrag.
In beiden Punkten habe das Parlament versagt: "Eine schweigende Mehrheit im Parlament hielt weder Polen noch Tschechien für reif, der EU beizutreten. Viele warnten, man werde sich mit Zypern den schwelenden Konflikt des griechischen Landesteils mit der Türkei ins Haus holen. Gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens wurden in Anhörungen und Debatten unzählige Fakten und Argumente zusammengetragen. Dennoch segnete eine Mehrheit die jüngste Erweiterungsrunde ab - auf Druck der nationalen Regierungen, aus Furcht vor einem Skandal, letztlich aus mangelndem Selbstbewusstsein und fehlender Courage", klagt die TAZ an.
Ähnliches habe sich beim politischen Tauziehen um den Verfassungsvertrag abgespielt. Die EU-Parlamentarier hätten den Text mit einer "überwältigenden Mehrheit des Hohen Hauses getragen. Dennoch gab es keinen Aufschrei, als sich die Regierungen über den Text beugten und einige Kernpassagen wieder strichen." "Natürlich ist es polemisch, die Arbeit der 783 Abgeordneten auf diese beiden Entscheidungen zu verkürzen." Aber "in der Kernaufgabe (...) hat das Parlament versagt."
Jeder Demokrat würde diese Situation als unhaltbar bezeichnen. "Sollte sich irgendwann danach der Lissabon-Vertrag (...) doch noch hinmauscheln lassen, müsste nachträglich die Zusammensetzung des Parlaments und der EU-Kommission geändert werden. Die Europäer aber würden dazu kein zweites Mal gefragt."
Folgerung: "Der einzig wirkungsvolle Protest gegen die weiterhin uneingelösten Versprechen von Demokratisierung besteht infolgedessen darin, diese Wahl ganz bewusst zu boykottieren."
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