Irland ist auf dem Weg, als erstes und einziges Land der Eurozone ein demokratisches Urteil über den europäischen Fiskalpakt abzugeben. Der im Januar vereinbarte Pakt wird von Deutschland unterstützt und verankert eine Schuldenbremse im nationalen Recht. Weiter verleiht er dem Europäischen Gerichtshof das Recht, Sanktionen gegen Staaten zu erheben, die ihm nicht nachkommen. Am 2. März soll er in Brüssel von 25 EU-Staaten formell unterzeichnet werden (Großbritannien und die Tschechische Republik haben sich gegen die Teilnahme entschieden). Auf Rat des irischen Justizministers, der ein Referendum zur Ratifizierung des zehnseitigen Gesetzestexts für nötig hält, kündigte der irische Premier dem irischen Parlament an, man werde “das irische Volk um seine Zustimmung fragen”.

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Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bewilligung dieses Pakts sehr wohl in Irlands nationalem Interesse liegt. Dadurch kann auf dem stetigen Fortschritt aufgebaut werden, den das Land im letzten Jahr erzielt hat.

Die Irish Times bedenkt, dass Irland in der Vergangenheit bereits EU-Verträge abgelehnt hat, nämlich die Verträge von Nizza und von Lissabon, jeweils 2001 und 2008, die es dann 2002 bzw. 2009 absegnete. Die Zeitung ist der Meinung, dass die Bürger in einem Referendum “gewöhnlich nicht die Frage beantworten, die ihnen gestellt wird”. Sie pflichtet jedoch den Premier bei, in seiner “enthusiastischen Überzeugung, dass das Volk... das richtige tun wird”. Die überaus EU-freundliche Dubliner Tageszeitung argumentiert weiter:

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... eine Ablehnung würde eine entsetzliche Aussicht für das Land eröffnen. Da der Vertrag nicht die Zustimmung aller teilnehmenden Staaten erfordert, bevor er in Kraft tritt, würde ein irisches Nein dieses Land ins Hintertreffen bringen, während der Rest der Eurozone mit verstärkter Integration voranschreitet. Irland könnte rein formell Mitglied im Euro bleiben, doch fernab vom Kern der Entscheidungsträger, die faktisch schon zur Vorhut der EU geworden sind. Wichtiger noch: Ein Nein würde Irland weiteren Zugang zu Rettungsmechanismen und liquiden Mitteln aberkennen, dabei ist dieser Schutzschild für unsere Position an den Märkten und unsere wirtschaftliche Erholung entscheidend.

Für den Irish Examiner muss jeder verstehen “welche Konsequenzen seine Wahlstimme hat und was seine Entscheidung für uns und für unsere Kinder bedeutet”.

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Ist man dagegen, so muss man eine umsetzbare, alternative Lösung zur Finanzierung dieses bankrotten Staats vorschlagen können – anstatt einfach nur abzulehnen, weil man berechtigterweise wütend über die vielen scheußlichen, ungerechten Folgen der mangelnden wirtschaftlichen Unabhängigkeit ist. Das muss die Gretchenfrage für jeden Gegenvorschlag zur Ratifizierung sein. Es ist ein Dilemma der Unbedingtheiten – entweder sind wir dabei oder nicht, ganz gleich wie unangenehm diese einschränkende Wirklichkeit sein mag. Unsere europäische Kollegen, die an so vielen Fronten kämpfen müssen, werden wohl kaum Sondermaßnahmen für einen kleinen Mitgliedsstaat einrichten, der zutiefst von einer EU-Finanzierung abhängig ist, ganz egal wie drakonisch die mit diesen Krediten verbundenen Bedingungen sind

Dem Irish Independent zufolge wird die Regierung “schreckenerregende Folgen” im Fall des Neins vorhersagen. Die Zeitung schreibt:

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Ein kleiner Trost ist es, dass die Thematik leichter zu verstehen ist als der Inhalt und die Tragweite der Verträge von Maastricht oder Lissabon. Regierungen haben damals unehrlicherweise behauptet, diese Verträge seien nicht sehr wichtig. Das Gefühl, man wolle die Wähler hinters Licht führen, hat sicherlich zu ihrer Ablehnung beigetragen – zumindest beim ersten Mal. Gibt man sich ein bisschen Mühe, ist der Fiskalpakt durchaus verständlich und man kann sich vorstellen, was wohl passieren könnte, falls er abgelehnt wird. […] Die andere große Ironie liegt darin, dass im Fiskalpakt nur wenig steht, das nicht – infolge der letztjährigen Verschärfung der Regeln der Eurozone – sowieso schon im irischen Gesetz verankert ist, mit Ausnahme vielleicht des außerkonstitutionellen Status.