Großbritanniens Premier David Cameron wird heute wohl von allen Seiten angegriffen werden. Denn einerseits drängen ihn die Labour-Partei und ein hoher Parteifunktionär aus den eigenen Reihen dazu, für eine Kürzung des Haushalts der Europäischen Union einzutreten. Im Gegensatz dazu plant die Europäische Kommission aber, diesen für die kommenden sieben Jahre (2014-2020) um fünf Prozent zu erhöhen (auf einen jährlichen Gesamtbetrag von 146 Milliarden Euro, bzw. 1,025 Billionen Euro insgesamt). Auch wenn der britische Regierungschef gegen eine solche Erhöhung ist, könnte er einer an der Inflationsrate orientierten zweiprozentigen Aufstockung zustimmen.

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Im europäischen Kreuzfeuer – The Times

Wie die Zeitung berichtet, geht es „in Sachen EU-Budget jetzt ans Eingemachte“. „Nettozahler wie Österreich“, aber auch Deutschland, Schweden und Dänemark „setzen den Rotstift an und verlangen Einsparungen gegenüber den bisherigen Vorschlägen“ der Europäischen Kommission. „Heftig gefeilscht wird auch um Rabatte.“

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Endspurt in der Schlacht um die EU-Töpfe – Kurier

Ersten Stimmenauszählungen zufolge hat die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch die am Sonntag in Parlamentswahlen in der Ukraine gewonnen. Zusammen mit den Kommunisten kam sie auf 40 bis 45 Prozent der Stimmen. Zwischen 48 und 52 Prozent der Wähler stimmten für die drei Oppositionsparteien, darunter die oppositionelle Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und die Demokratische Allianz des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschkos. Internationale Beobachter lobten die Wahlen in der Ukraine, die sich als Wegbereiter für eine Einigung zwischen Kiew und Brüssel erweisen könnten.

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Ukraine noch immer geteilt – Polska The Times

Die Sozialdemokraten von Algirdas Butkevicius gehen mit 38 von 141 Sitzen als Sieger und stärkste Kraft aus der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen hervor. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius wurde abgestraft: Seine Vaterlandsunion bekommt nur 33 Sitze. Mit dieser Wahl machen die Litauer vor allem ihrer Wut über die Sparpolitik Luft. Nun wird die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite entscheiden müssen, wen sie mit der Regierungsbildung beauftragt.

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Politiker und Spieler warteten auf ihren Sieger – Lietuvos Rytas

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland „strikt ab“. Damit reagiert Schäuble auf einen Artikel des Spiegel, laut dem die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in ihrem Zwischenbericht für November erstmals einen öffentlichen Schuldenschnitt in Erwägung zieht.

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Schuldenerlass? Ohne Schäuble ! – Die Welt

Im Vorfeld der am 25. November stattfindenden Regionalwahlen haben die bürgerlich-nationalistische Partei Convergència i Unió und ihr Parteivorsitzender – der katalanische Regionalpräsident Artur Mas – ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region und die Schaffung eines von Spanien unabhängigen Staates innerhalb der EU in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

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Programm von Mas sieht Schaffung eines Staates vor – La Vanguardia

Nachdem Berlusconi wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, droht er der technokratischen Übergangsregierung seines Nachfolgers Mario Monti mit dem Entzug seiner Unterstützung. Die Strategie des ehemaligen Regierungschefs, der unlängst erklärt hatte, bei Neuwahlen nicht mehr anzutreten, spaltet seine Partei Volk der Freiheit (PDL). Außerdem könnte dies zu noch mehr Instabilität führen und die Finanzierungsprobleme verschärfen, befürchten Vertreter aus politischen und wirtschaftlichen Kreisen.

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Berlusconis Kampf gegen Monti spaltet PDL – La Repubblica