Analyse IMPFSTOFFE UND CORONAVIRUS | TEIL 2: Das Problem der Patente

Covid-Impfstoffe: Das Patent-Tabu in Europa

Die Verzögerungen bei der Verteilung von Impfstoffen in der EU könnten durch freiwillige Kooperationen der Pharmariesen gelöst werden. Die Zivilgesellschaft und mehrere EU-Länder fordern allerdings die Liberalisierung von Patenten, um unabhängig Dosen produzieren zu können und die Impfstoffabdeckung für eine größtmögliche Anzahl von Menschen zu gewährleisten. Der zweite Teil des Berichts von Stefano Valentino über die monopolistischen Praktiken der Pharmaunternehmen.

Veröffentlicht auf 18 März 2021 um 17:00

Trotz der mehrfachen Lieferungs-Verzögerungen der mit der EU vereinbarten Impfstoffe durch AstraZeneca bedauert von der Leyen nicht, dass der mit dem anglo-schwedischen Unternehmen geschlossene Vertrag diesem die exklusiven Rechte am geistigen Eigentum des Impfstoffs einräumt. Das bedeutet, dass die Firma die Macht hat, anderen zu verbieten, die Mengen zu produzieren, die sie selbst nicht liefern kann.

„Die Verzögerung bei der Lieferung von Impfstoffen hat nichts mit geistigem Eigentum zu tun, sondern mit unzureichenden Produktionskapazitäten, die insbesondere die Umsetzung der von der EU abgeschlossenen Kaufverträge beeinträchtigen“, erklärt Miriam Garcìa Ferrer, Sprecherin der Europäischen Kommission für Handelsfragen: „Wir sind mit dem Vorschlag von Ngozi Okonjo-Iweala (der neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation) einverstanden. Ihr zufolge sollte die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Unternehmen erleichtert werden, um alle Produktionskapazitäten zu nutzen, auch in Entwicklungsländern.“

Eine Initiative zur Liberalisierung der Produktion von Medikamenten gegen das Coronavirus für die Dauer der Pandemie wurde im vergangenen Oktober von Indien und Südafrika bei der WTO gestartet. Die beiden Länder haben ganz ausdrücklich die Aussetzung bestimmter Passagen des Internationalen Vertrags zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS, ein im Rahmen der WTO unterzeichnetes Abkommen) vorgeschlagen.

Delegierte der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission bei der WTO lehnen den Vorschlag jedoch weiterhin im Namen der EU 27 ab. Dagegen wird die Initiative von fast 80 einkommensschwachen Ländern unterstützt. Sie sehen in ihr die einzige Möglichkeit, schnell eine ausreichende Anzahl von Dosen zu garantieren. Bei der März-Sitzung des TRIPS-Rates, wo Entscheidungen einen Konsens erfordern, wurde die Diskussion wegen der Blockierung der reichen Länder erneut vertagt (auf April oder Juni). Zu den Gegnern gehören auch die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Australien und Japan, mit anderen Worten: Hochburgen der Pharmalobby, die Dosen der vielversprechendsten Impfstoffe horten und mehr als die Hälfte davon im Voraus kaufen, obwohl sie laut Unicef weniger als 15 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren.

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Die von der Kommission vertretene Position gegen die WTO wird von allen Mitgliedstaaten geteilt, die sie zuvor hinter verschlossenen Türen durch ihre technischen Delegierten im Ausschuss für Handelspolitik des Rates diskutiert und unterstützt haben. Dies geht eindeutig aus den Protokollen der Sitzungen von Januar bis Februar hervor, welche sich die Nichtregierungsorganisation Corporate Observatory Europe erworben hat.

Produktion in den Händen weniger

Die Arbeitsgruppe der Kommission für die industrielle Entwicklung von Covid-Impfstoffen unter der Leitung von Kommissar Thierry Breton hat es sich zur Aufgabe gemacht, firmenübergreifende Vereinbarungen innerhalb der EU zu fördern, ohne die Frage der Patente zu berühren. In der Tat vergeben die großen Pharmakonzerne verschiedene Stufen ihrer Produktion an andere Subunternehmen, die über den ganzen alten Kontinent verstreut sind. Diese haben jedoch keine Lizenz, um den Impfstoff eigenständig herzustellen und zu vertreiben: Sie bleibt in den Händen der Patentinhaber.

Stattdessen wurden echte Lizenzen an Nicht-EU-Hersteller vergeben: AstraZeneca hat sie an Unternehmer in Indien, Brasilien, Japan, Südkorea, China, Australien, Spanien, Mexiko und Argentinien vergeben, mit der Verpflichtung, nur in begrenzten geografischen Gebieten zu verkaufen. Das bedeutet, dass sie den lukrativeren europäischen Markt nicht beliefern dürfen, wo der multinationale Konzern die Exklusivität behält. Kurz gesagt: Es sind immer die gleichen Giganten, welche die Versorgung kontrollieren.

„Überall gibt es reichlich ungenutzte Produktionskapazitäten, aber wir hängen an ein paar Fabriken, die nie in der Lage sein werden, alles zu liefern, was gebraucht wird“, meint Massimo Florio, Professor für Nationalökonomie an der Universität Mailand. „Es macht keinen Sinn, dass Pharmakonzerne exklusive Produktionsrechte haben. Sie könnten genauso gut durch Lizenzgebühren entlohnt werden, die sie durch Lizenzen an Dritte erhalten.“ Laut einem Bericht des Tony Blair Institute for Global Change wird nur ein kleiner Teil der weltweiten Produktionskapazität von 16,7 Millionen Litern für Impfstoffe, Therapeutika, Antikörper und Virostatika für Covid-19 verwendet.

„Es ist zwingend notwendig, Patente und Technologien außerhalb der engen, von den Pharmariesen geführten Partnerschaften zu teilen, sonst kann man die Produktion nicht genug ausweiten, um die globale Nachfrage zu decken, auch nicht in den weniger wohlhabenden Regionen“, protestiert Sara Albiani, Beraterin der Nichtregierungsorganisation Oxfam.

Ähnliche Forderungen wurden bereits im Sommer 2020 vom Europäischen Parlament gestellt, das am 11. März für einen Änderungsantrag zu seinem Bericht über die jährliche Wirtschaftsstrategie stimmte, um die Kommission erneut auf die Dringlichkeit hinzuweisen, die durch die Patente bedingten Hindernisse für die Produktion von Covid-Impfstoffen zu überwinden.

Gleichzeitig wächst der Druck der Zivilgesellschaft: Eine Gruppe von 40 Nichtregierungsorganisationen veröffentlichte am Vorabend der letzten Sitzung des TRIPS-Rates einen Appell an die EU-Regierungen zur Liberalisierung von Patenten. Letzten November wurde eine europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Behandlung gestartet, mit bisher über 100.000 Unterschriften. Bis zum 1. Mai werden 1 Million benötigt, damit die Europäische Kommission die Vorschläge berücksichtigen kann.

Blankoschecks der Regierung

„Die teilweise Aussetzung von TRIPS oder gar die Erteilung von Zwangslizenzen, die der EU-Vertrag in gesundheitlichen Krisensituationen zulässt, noch dazu mit sehr aufwändigen Verfahren, würden nicht ausreichen. Tatsächlich bräuchte jeder Dritte zur Herstellung von Impfstoffen immer noch die aktive Zusammenarbeit mit den Eigentümern der Technologien, um ausreichendes Know-how zu erwerben“, erklärt Ellen 't Hoen, Direktorin des Medicines Law & Policy Centre. Ihrer Meinung nach „hätten die Regierungen die Pharmaunternehmen im Gegenzug für öffentliche Gelder für Forschung und Entwicklung an diese Art von Verpflichtung binden sollen, anstatt sich ausschließlich auf spontane Initiativen ihrerseits zu verlassen. Allerdings gibt es so etwas wie eine politische Psychose: Man befürchtet, dass die Industrie aufhört, innovativ zu arbeiten, wenn man ihr das Leben schwer macht“.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, scheint diese Befürchtung bestätigt zu haben. In seiner Antwort auf die Frage, die im Dezember von einer Gruppe von EU-Abgeordneten zum umstrittenen indisch-südafrikanischen Vorschlag an den TRIPS-Rat gestellt wurde, sagte Dombrovskis: „Mit einem solchen Schritt riskiert man die Einschränkung der Anreize für die Erforschung innovativer pharmazeutischer Produkte, um neue gesundheitliche Herausforderungen zu meistern.“

Nicht jeder ist mit dieser Ansicht einverstanden: „Dieses Mal hält das Argument des Patentschutzes als Belohnung für Investitionen nicht ganz stand“, meint Rachel Thrasher, Forscherin am Global Development Policy Center. „Die Regierungen haben eine aktive Rolle bei der Finanzierung übernommen (auch wenn die EU weniger gezahlt hat als die USA und andere internationale Organisationen, was ihr weniger Verhandlungsspielraum gibt), ganz zu schweigen davon, dass die Unternehmen einen garantierten Markt auf der ganzen Welt haben, der ihnen beträchtliche Gewinne sichert, selbst wenn ein Teil des investierten Geldes aus der eigenen Tasche stammt.“ Um die gesamte Weltbevölkerung zu immunisieren, werden bis zu 14 Milliarden Dosen benötigt. Zudem könnten sich diese Mengen vervielfachen, wenn der Impfschutz - wie von vielen Wissenschaftlern vorhergesagt - zeitlich begrenzt sein wird, was wiederholte Rückrufe erfordert.

Um öffentliche und private Interessen in Einklang zu bringen, schlagen die von uns befragten Experten vor, dass die Regierungen die Großproduktion in einigen wenigen gemeinsamen Zentren konzentrieren, die unter Vertrag stehen, oder – alternativ -, dass sie die Zahl der Technologie-Lizenzen vervielfachen, indem sie die Patentinhaber kollektiv entschädigen. „Mitten in einer Katastrophe, in der alle um die Beschaffung von Medikamenten für ihre Bürger im Wettbewerb stehen, ist es für die Staaten schwierig, sich auf einen geeigneten Mechanismus auf globaler Ebene zu einigen. Daran hätte man früher denken müssen“, meint Michelle Childs, Policy Activism Coordinator der Drugs for Neglected Diseases Initiative. „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen ihre Lehren daraus gezogen haben und zumindest in Zukunft weise Entscheidungen treffen werden“, ergänzt Clemens Martin Auer, scheidender Mitvorsitzender der EU Vaccine Task Force.

Diese Recherche wurd als Teil des Projekts "Who is cashing in on the Covid-19 pandemic" (Wer kassiert bei der Covid-19-Pandemie) mit Unterstützung der Initiative "Investigative Journalism for the EU" (Investigativjournalismus für die EU) erstellt.

In Partnerschaft mit der European Data Journalism Network


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