Das Land franst langsam aus

Neu angekündigte Sparmaßnahmen einerseits, anhaltende Gerüchte über eine Umstrukturierung der Schulden – und damit die Pleite für das Land – andererseits: Die Wahl, die die Griechen treffen müssen, geht mit einer Art Staatsverfall einher, sorgt sich der Kolumnist Pantelis Kapsis.

Veröffentlicht auf 18 April 2011 um 14:05

Für den Durchschnittsbürger hat der Pullover angefangen, am Rand auszufransen. Die Anzeichen sind überall zu sehen. In Korinth, wo 20 Verkehrssünder problemlos ein Kommissariat stürmten, um ihre Knöllchen hochgehen zu lassen. In Perama, wo Gewerkschaftler ein Polizeiauto mitsamt den Insassen umstießen. In Keratea, wo sich die Einwohner dem Bau einer Mülldeponie widersetzen, seit Monaten eine Guerilla gegen die Polizei läuft und der Staat zu einer Reaktion nicht in der Lage ist.

An den Mautstellen und am Syntagma-Platz [mitten in Athen], wo das Kollektiv "Ich zahle nicht“ ganz ungestraft handelt und diejenigen, die nicht gegen das Gesetz verstoßen wollen, zu Geiseln macht. In Patras, wo Maskierte einen 80-jährigen Nobelpreisträger angreifen [James D. Watson, Nobelpreis für Medizin, 1962].

Ein Klima unglaublicher Verwirrung

Doch es handelt sich dabei nicht nur um Gewalt und Anarchie. Beim staatlichen Elektrizitätsunternehmen DEI empörte die Aufdeckung einer Schenkung in Millionenhöhe an eine Tochtergesellschaft die Gewerkschaften. Im Hochschulwesen wurde die Mitteilung eines "Ausschusses der Weisen“ darüber, dass wir für einen Studenten mehr Geld ausgeben als der Rest Europas, mit Schließungsdrohungen für Universitäten von Seiten der Professoren aufgenommen.

Und im Gesundheitswesen, in dem wir ebenso viel ausgeben wie die Vereinigten Staaten, verschließen die Ärzte den Patienten die Krankenhäuser, indem sie einen Mangel an Betten und an Pflegematerial vorgeben. Zum Glück leitete der Minister in diesem Fall sofort ein Disziplinarverfahren ein.

Was den öffentlichen Sektor betrifft, so stehen die bestbezahlten Angestellten im Dauerstreik.

Demzufolge merkt die Troika [IWF, EZB und EU], dass der Mechanismus der Steuererhebung noch schlechter funktioniert als zur Zeit der Wahlen von 2009! Und all das in einer unglaublichen Verwirrung, deren Hauptakteure meist die Minister sind.

So etwa der Minister für Bürgerschutz, der nach einigen Erfolgen – wie der Verhaftung von Mitgliedern terroristischer Organisationen – beschloss, die Methode seines Vorgängers weiterzuführen, und sich weigert, Verantwortung zu übernehmen. Ebenso die Umweltministerin, die bis heute nichts über die Bedeutung einer Mülldeponie in Keratea zu sagen weiß.

Die Krankenhäuser könnten tatsächlich schließen

Dieselbe Verwirrung ist auch in der Wirtschaft vorhanden, wobei die Führungskräfte der machthabenden sozialistischen Partei PASOK mit einer Umstrukturierung der Schulden liebäugeln und dadurch beweisen, wie wenig sie verstehen, dass unser Problem nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, der wir innerhalb Europas und auf den Finanzmärkten ausgesetzt sind.

Denn die Technokraten der Troika drohen uns natürlich mit einem negativen Bescheid über die Auszahlung der vierten Rate des Hilfskredits über 110 Milliarden Euro – und dann wäre die Frage der Umstrukturierung sowieso gegenstandslos. Dieses Dilemma stellte Ministerpräsident Giorgos Papandreou in seiner Rede vor dem Ministerrat am 15. April, als er neue Sparmaßnahmen ankündigte, erneut vor. Seit ein paar Tagen hören wir also die Szenarien, die uns demnächst bevorstehen, falls wir die Umstrukturierung zum Wohl des Volks akzeptieren: Die Behörden hätten kein Geld, um die Gehälter zu zahlen, die Krankenhäuser würden tatsächlich aus Mangel an Ärzten und Material schließen.

Die heutige Umfrage in To Vima zeigt, dass ein großer Teil der Öffentlichkeit diese Sorge trotz der Probleme, trotz der Enttäuschung über die Regierung weiter teilt. Es ist also an der Zeit, dass die PASOK, die Minister und die Abgeordneten begreifen: Es gibt keinen Weg mehr zurück, es geht nur noch vorwärts…

Gerüchte

Trotz Dementi: Die Umstrukturierung der Schulden zeichnet sich ab

Die griechische Regierung hat "beim IWF und bei der EU die Umstrukturierung der gesamten griechischen Staatsschulden beantragt“, versichert Eleftherotypia. Nach Angaben der Tageszeitung aus Athen "dürfte das Verfahren noch diesen Juni besprochen werden und 2012 in Kraft treten“. Der Antrag soll von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei der informellen Zusammenkunft der EU-Finanzminister Anfang April und beim Besuch der Experten der so genannten Troika (IWF, EZB und EU), ebenfalls Anfang April, vorgebracht worden sein. "Die Dementis bezüglich dieser Umstrukturierung sind gerechtfertigt“, erklärt die Zeitung, "denn derartige Informationen kündigt man nicht im Vorfeld an. Ein hoher Vertreter des IWF bestätigte im vertraulichen Gespräch mit Eleftherotypia, die Dementis würden bis zum letzten Moment aufrechterhalten werden.“

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