Der Cavaliere bewegt sich immer noch

Trotz aller Skandale und des erbitterten Widerstandes seiner Verbündeten hat sich der geschwächte italienische Ministerpräsident am 14. Dezember wieder einmal aus einer politischen Krise gerettet. Die europäische Presse ist jedoch der Überzeugung, dass das italienische Volk den Preis dafür zahlt.

Veröffentlicht auf 15 Dezember 2010 um 14:20

314 gegen 311 Stimmen. Am 14. Dezember hat Silvio Berlusconi die Vertrauens-Abstimmung gerade noch so für sich entschieden. Zuvor hatte er die Vertrauensfrage im Senat überstanden. „Berlusconi hat sicherlich gewonnen, aber die Auswirkungen dieses Sieges sollten ihn nachdenklich stimmen“, schreibt Sergio Romano im Corriere della Sera.

Wie der Kolumnist erklärt, habe der italienische Ministerpräsident nun zwei Optionen: „Sich über seinen Erfolg freuen, seine Gegner in die Flucht schlagen und bis zu seinem Mandatsende so weitermachen. Ein Vorsprung von drei Stimmen wird ihn nicht vor den Hindernissen bewahren, die sich bereits abzeichnen. Aber er kann natürlich auch weiterhin der Opposition die Schuld geben und das Lied vom verratenen Anführer anstimmen. In diesem Fall wäre das Land erneut gezwungen, dem schamlosen Schauspiel zuzusehen, dessen Zeuge wir in den vergangenen Monaten geworden sind: Polemiken, Streitigkeiten und keinerlei Interesse für die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die wir durchleben. Die andere Möglichkeit: eine auf neuen Grundlagen aufbauende Mehrheit bilden.“ Angefangen mit einem neuem Wahlgesetz.

Land ohne Träume und ohne Richtung

In La Repubblica beurteilt Barbara Spinelliden „Sieg des Cavaliere weitestgehend als Schein-Sieg. Nicht nur, weil er nur über eine schwache Mehrheit verfügt, sondern auch weil er nun zwei rechten Oppositionsparteien die Stirn bieten muss [den Zentristen der UDC und der Zukunfts- und Freiheitspartei FLI, der Partei seines ehemaligen Bündnispartners Gianfranco Fini]“.

„Der letzte Coup ist gescheitert, aber unter der Oberfläche brodelt die Krise weiter“, schreibt die Journalistin. Schließlich „versteckt sich dahinter der schwere aber unvermeidbare Sturz des Berlusconismus – den diejenigen ausgelöst haben, die ihn selbst an die Macht brachten. Ganz wie im Hitzemonat Thermidor.“ Jedoch warnt Barbara Spinelli vor „Berlusconis gefährlichem positiven Denken“ und seiner unglaublichen Fähigkeit, „in den Wahlkampf-Meeren zu schwimmen ohne unterzugehen“. Dadurch könnte er seinen Absturz vereiteln und auf den Thron des Staatspräsidenten zurückkehren – sein letztes persönliches Ziel.

Währenddessen steht Rom in Flammen, schreibt Mario Calabresi entrüstet in La Stampa. Im Parlament „haben die Politiker das bekommen, worauf sie seit Monaten warteten: Schreie, Berechnung und ausgelassenes Feiern.“ Und in den Straßen, wo man gegen Berlusconi protestierte, „erinnerten der Rauch, die Explosionen, sowie die Schlagstöcke und Schutzhelme an die 1970er Jahre“. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt.

„Diese Bilder aus Rom machen Angst und zeigen, wie weit die sich verbarrikadierende politische Welt von einem Land entfernt ist, das strauchelt und boshaft wird. Es fehlen Träume und jemand, der die Richtung angibt“, bedauert Mario Calabresi. „Die Politik sollte über die Brände hinwegsehen und endlich wahrnehmen, dass die Mehrzahl der Menschen es satt hat und nicht einmal mehr in der Lage ist, sich Illusionen zu machen. Anstatt dessen schließt sie sich ein und lässt nicht nur die Gauner draußen, sondern auch das italienische Volk.“

Verfall der Demokratien in Europa

„Anstatt den Mann und seine Milliarden anzuklagen, sollte man sich vielmehr fragen, ob Berlusconi letztendlich nicht ganz Italien verkörpert. Oder zumindest ein bestimmtes Italien“,scheint Libération zu antworten. Die Pariser Tageszeitung erinnert daran, dass „der Mann dreimal durch allgemeine Direktwahl gewählt wurde“ und dass „er seine Erfolge der Niederlage der Opposition zu verdanken hat. So als gäbe es in Italien seit 16 Jahren keine andere Option als den Kaimanen. Weder rechts noch links.“

Für El Paíswird „das Schauspiel [im Parlament] die italienische Politik auf der internationalen Bühne nur noch mehr diskreditieren. Auch wird es die wachsende antipolitische Bewegung aufwiegeln, die am Fundament dieser einst parlamentarischen Demokratie nagt, welche zur Wiege dieses patronalen Totalitarismus geworden ist.“ In diesem Kontext sind die Gewalttaten für die Madrider Tageszeitung „wohl verabscheuenswert“. Aber sie stehen „für ein gravierendes soziales Klima, das kurz vor der Implosion steht“.

Handelt es sich bei Italien aber um einen Sonderfall? Nein, meint die Frankfurter Rundschau. „Bevor wir uns als ach so vorbildliche Europäer wünschen, Italien mit einer möglichst hohen Mauer zu umgeben und, sagen wir, die nächsten hundert Jahre sich selbst zu überlassen, wäre zu überlegen, ob wir hier nicht die Verfallsform einer Demokratie beobachten, von der andere Länder nicht etwa prinzipiell, sondern nur noch graduell entfernt sind.“ Für die Tageszeitung wird „nicht nur das europäische Musterland Frankreich unter Nicolas Sarkozy dem italienischen Vorbild immer ähnlicher. In ganz Europa schreiten die Entpolitisierung und Boulevardisierung des Politischen voran.“ (jh)

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