Referendum in Schottland

Der schwierige Weg zurück in die EU

Veröffentlicht auf 16 September 2014 um 07:30

Was passiert mit Schottlands EU-Mitgliedschaft sollten am 18. September die Stimmen für die Unabhängigkeit gewinnen? Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits klar gemacht, dass es „keine Garantie gibt, dass ein unabhängiges Schottland der EU beitreten kann“, schreibt Christian Oliver in der Financial Times. Er fügt hinzu, dass

EU Anwälte und Verfassungsexperten keinen Zweifel daran [haben], dass Schottland der Union beitreten kann. Edinburgh wird allerdings einen langwierigen Spießrutenlauf aus potentiellen Vetos beschreiten müssen – vor allem aus Spanien, das befürchtet, ein Schottisches „Ja“ könnte die träume katalonischen Unabhängigkeitsträume unterstützen. Auch wird Schottland sich mit der Frage des Beitritts zum Euro auseinandersetzen müssen. Der Beitritt ist theoretisch für jedes neue Mitglied Pflicht. Das einzig Sichere für die Abkommens-Experten in Brüssel ist, dass Schottlands Beitritt zur EU nicht so automatisch und makellos sein wird, wie es die Schottische National Party beteuert.

Schottland müsste also in jedem Fall um Mitgliedschaft ansuchen, sollte es der Europäischen Union beitreten wollen. Dennoch wären einige Hürden im Weg, bemerkt Christian Oliver: Die erste Hürde wäre es, als neuer Staat anerkannt zu werden.

Wenn Schottland einmal von London anerkannt wurde braucht es dasselbe von allen anderen Mitgliedsstaaten bevor es sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben (oder erneut bewerben) kann. [...] Der Anerkennungsprozess wäre verworren und würde parlamentarische Debatten und Abstimmungen erfordern.

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Schottland müsste sich verpflichten, wie die meisten EU-Mitgliedsstaaten, dem Euro beizutreten. „Großbritannien und Dänemark erreichten ‚opt-outs’, die für neue Beitrittskandidaten nicht mehr möglich sind“, schreibt die Financial Times.

Schottland müsste auch, vor dem Beitritt, einen Übergang verwalten – möglicherweise durch eine „Übergangsabkommen“ mit der EU. „Ein beispielloser Kompromiss für eine beispiellose Situation“, schreibt die Financial Times. Unter diesem Abkommen würde die Situation Schottlands jener anderer nicht-EU-Staaten – Norwegen oder Schweiz – gleichen. Diese „müssen sich oft an große Teile der Acquis (des gesamten EU-Rechts) halten.“

Die Tageszeitung schlussfolgert, dass selbst wenn ein unabhängiges Schottland „weiterhin sechs Abgeordnete zum Europäischen Parlament stellen würde“, „würde es mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr in den Genuss der Britischen Rabatte bei Budget-Beitragszahlungen kommen.“

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