Am heutigen 10. Mai haben EU und IWF 4,2 der vorgesehen 5,2 Milliarden-Tranche gezahlt, doch die Partner drohen Griechenland, die noch ausstehende Summe nicht zu zahlen, sollte das Land die mit der Troika ausgehandelten Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Nachdem der Chef des Linksbündnisses Syriza seinerseits an der Regierungsbildung gescheitert ist, soll nun der Parteichef der Sozialisten ran. „Die Zeichen stehen auf Euro-Austritt“.
Europa warnt – I Kathimerini
Die politische Krise in Griechenland stelle immer konkreter die Frage des Euro-Austritts des Landes, selbst wenn derzeit die schweren Folgen eines solchen Schritts für die anderen Mitgliedsstaaten nicht absehbar seien.
Der Tag, an dem Griechenland aus dem Euro austritt... – La Tribune
Die Regierung hat 100 Prozent der Banco Financiero y de Ahorros (BFA), Hauptaktionär der zweitgrößten Sparkasse des Landes, Bankia, übernommen. Bankia gilt wegen seiner toxischen Immobilienkredite als Problemfall. Die Regierung ernannte José Ignacio Goirigolzarria an die Spitze beider Geldinstitute mit der Aufgabe, die Verstaatlichung abzuschließen.
Regierung verstaatlicht Bankia – Expansión
Die Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadić und die Sozialistische Partei (SDS) des scheidenden Innenministers Ivica Dačić haben sich auf eine Fortsetzung der Regierungskoalition geeinigt. Die beiden Parteien wurden bei den Parlamentswahlen vom 6. Mai hinter der Serbischen Fortschrittspartei von Tomislav Nikolić zweit- und drittstärkste Kraft. Über die Zusammensetzung des Kabinetts soll erst nach dem 20. Mai, der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen zwischen Tadić und Nikolić, diskutiert werden.
Einigung von DS und SPS auf Fortsetzung der Koalition – Politika
Nachdem am Vortag die Queen Elizabeth II. bei ihrer Thornrede das Programm der Regierung von Premier David Cameron verlesen hat, kritisieren Wirtschaftskreise das Fehlen von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, welche offiziell in die Rezession abgerutscht ist.
Thronrede der Queen: Warum gibt es keinen Wachstumsplan? – The Daily Telegraph
Nach Angaben eines Berichts der Energiebehörde, welcher der belgischen Regierung vorgestellt wurde, wird in Belgien der Strom knapp, sollten, wie 2003 beschlossen, drei der sieben belgischen Atomreaktoren am vorgesehen Termin vom Netz genommen werden. Die Experten empfehlen einen Ausstieg bis 2015.
Licht aus ab 2014 – De Morgen
Nach Griechenland und Frankreich kritisiert nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Deutschlands Spar- und Hartwährungskurs und fordert mehr Bereitschaft für Wachstumsimpulse.
Der Druck auf Deutschland steigt – Die Presse