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Empört über die Versuche des britischen Premiers, eine Erhöhung des EU-Haushalts um 5 bis 6,8 Prozent für den Zeitraum 2014-2020 zu verhindern, planen die EU-Staats- und Regierungschefs, David Cameron beim EU-Gipfel kommenden Donnerstag zu isolieren und ein langfristiges Budget ohne Großbritannien zu verabschieden. Gestern noch erklärte der britische Premier, die EU sollte aufhören „den Ländern in die Tasche zu greifen“.
EU-Regierungschefs vereint gegen britischen Premier – The Independent
Die skandinavische Fluggesellschaft, an der Dänemark, Norwegen und Schweden zu 50 Prozent beteiligt sind, entgeht vorerst der Insolvenz: Die Gewerkschaften haben harten Einschnitten zugestimmt, darunter eine Lohnkürzung von bis zu 17 Prozent und der Abbau von 6000 der insgesamt 15.000 Stellen.
Neustart für SAS – Svenska Dagbladet
Ein Zagreber Gericht hat den ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader (im Amt von 2003 bis zu seinem plötzlichen Rücktritt 2009) wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in den Neunzigerjahren vom ungarischen Energiereisen MOL und der österreichischen Hype Alpe-Adria Bank Bestechungsgelder in Höhe von 10 Millionen Euro kassiert zu haben.
Sanader verurteilt – Večernji list
Am 16. November verabschiedete das ungarische Parlament das dritte Sparpaket in sechs Wochen. Vorgesehen sind Einschnitte in Höhe von 90 Milliarden Forint ( 316,3 Milliarden Euro) mit dem Ziel, das Defizit 2013 auf 2,7 Prozent des BIP zu senken. Die umstrittene, im Jahr 2010 auf Zeit eingeführte Bankensteuer wird beibehalten und die Besteuerung des Nettogewinns von Energiekonzernen steigt von 27 auf 50 Prozent, beides Maßnahmen, die vom IWF abgelehnt werden, mit welchem Budapest seit mehr als einem Jahr über eine Finanzhilfe verhandelt.
IWF nimmt neuen ungarischen Haushaltsplan widerwillig zur Kenntnis – Magyar Hírlap
Nach Frankreich und Spanien wird jetzt auch Deutschland direkter Aktionär von EADS. Frankreich und Deutschland hätten sich darauf verständigt, dass beide Seiten jeweils 12 Prozent der Airbus-Mutter halten werden, Spanien bleibe bei 5,5 Prozent. Dies sei ein „ordnungspolitischer Sündenfall“, schreibt das Blatt. Angela Merkel und EADS-Chef Tom Enders hätten aufgegeben, aus dem europäischen Konsortium ein normales Unternehmen zu machen.
Die Rückkehr des Staates – Handelsblatt
Am 15. November wurde Berlusconis Buchhalter Giuseppe Spienelli von einer Erpresserbande 6 Stunden lang festgehalten. Nun hat die Polizei sechs Tatverdächtige festgenommen. Die Bande hätte 35 Millionen Euro Lösegeld gefordert und dafür belastendes Material versprochen, welches ein Urteil von 2011 zu Fall bringen könnte, das Silvio Berlusconi 1989 nach der umstrittenen Übernahme des Verlagshauses Monadori eine Schadenersatzzahlung von 560 Millionen Euro auferlegt hatte.
Das Geheimnis um Berlusconis Buchhalter – La Repubblica
Der neue Industrieplan 2014-2016 des französischen Automobilherstellers sieht in seinen Werken Palencia, Sevilla und Valladolid — letzteres wird Ministerpräsident Rajoy am 21. November besuchen — die Schaffung von 1300 Stellen vor. Renault habe sich nach einer Einigung mit den Gewerkschaften über mehr „Flexibilität“ für Spanien und gegen Frankreich und die Türkei entschieden.
Renaults OK zu Spanien – Cinco Días
