„Die N-VA macht Belgien zum Sterbehaus“

Veröffentlicht auf 31 Oktober 2013 um 10:43

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„Es wird so gut wie nichts mehr von Belgien übrig bleiben“, warnt De Standaard, nachdem am 30. Oktober das Projekt des neuen „Belgienbunds“ von Bart De Wever, dem Parteichef der nationalistischen N-VA (Neu-Flämische Allianz), vorgestellt wurde.

Dem Entwurf zufolge würden Flandern und die Wallonie zu Bundesstaaten, die „den Großteil der Macht“ innehätten, erklärt die Tageszeitung. Weiter „wäre von einer eigenständigen belgischen Regierung nicht mehr die Rede“. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Die Exekutive bestünde nur aus sechs Ministern, von denen einer den Vorsitz führen würde, und wäre allein für „Verteidigung, Asylpolitik und Vergabe der belgischen Staatsangehörigkeit“ zuständig. [...] Ihre einzigen Einkünfte würden aus Mehrwertsteuer und Akzise [einer indirekten Steuer auf bestimmte Konsumgüter] stammen.“

Brüssel erhielte einen regionalen Sonderstatus und seine Einwohner müssten entweder das flämische oder das wallonische Sozial- und Finanzsystem wählen. De Standaard meint:

Das stärkste Argument für eine radikale Reform Brüssels ist, dass [die Verwaltung der Hauptstadt] heute sehr schlecht funktioniert. Die Macht ist zersplittert, die Arbeitslosigkeit hoch, die Armut strukturbedingt. Die Fakten sind unbestreitbar. Doch dagegen ist die getrennte Verwaltung zweier Bevölkerungsgruppen kein Allheilmittel.

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