Die Politiker der Eurozone übergehen die Demokratie

Am Rande des Gipfeltreffens in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Luxemburger Yves Mersch an die Spitze der Europäischen Zentralbank gewählt. Dabei übergingen sie die gegensätzliche Meinung des Europäischen Parlaments und es wurden erneut die Missstände der EU aufgezeigt.

Veröffentlicht auf 26 November 2012 um 13:04

Mit dieser Ernennung demonstriert der Europäische Rat die wahre Bedeutung des Europäischen Parlamentes, dem eigentlich seit dem Lissabon-Vertrag eine „echte“ Macht zugesichert wird. Unabhängig von den Beweggründen für die Ablehnung des Kandidaten Mersch durch das Parlament, nämlich sein Geschlecht, ist in einer Demokratie dessen Votum eigentlich unumstößlich. Es ist eine eiserne Regel, die noch wesentlicher ist als Budgetfragen. Doch leider ist sie in den Europäischen Verträgen nicht festgehalten.

Der Einzug von Yves Mersch in den Vorstand der EZB zeigt auch aufs Deutlichste den Holzweg, auf dem sich Europa befindet. Die Staats- und Regierungschefs lassen keine andere Stimme als die ihre gelten. Das Problem an der Sache ist, dass dies viel unangenehmere Auswirkungen hat als die simple Ernennung von Mersch. Mann kommt der Krise seit zwei Jahren damit entgegen, dass man auf zahlreichen „Gipfeltreffen der letzten Chance“ Flickschusterei betreibt. So sehen die Früchte dieses katastrophalen Betriebes aus. Das kürzliche Versagen der Eurogruppe in Bezug auf Griechenland, das an diesem Montag ausgebügelt werden sollte, hat es zum wiederholten Mal bewiesen.

2014 werden Krokodilstränen rollen

Die Errichtung eines europäischen Parlamentarismus wäre eines der Mittel, um auf europäischer Ebene ein Gemeinschaftsgefühl zu schaffen, das heutzutage so schmerzlich vermisst wird. Dadurch könnten die Wähler, die Abgeordneten und die Staatschefs mitverantwortlich gemacht und die Situation eventuell noch gerettet werden. Es ist im Übrigen interessant sich auszumalen, dass dieselben Staatschefs, die das Votum der Straßburger Abgeordneten mit Füßen getreten haben, bei den nächsten europäischen Wahlen mit Tränen in den Augen die massive Enthaltung und das „Übel, das an unserer Demokratie nagt“ bedauern werden.

Doch in Wirklichkeit ist die Ernennung von Yves Mersch noch viel besorgniserregender als es zunächst scheint. Es geht hierbei um eine gewisse Grundvorstellung von Europa. In währungspolitischer Hinsicht ist Mersch ein Falke, dem Eintritt in den Vorstand gewährt wird. Ein Falke, der sich zum Sprachrohr der Bundesbank erheben und zweifelsohne zumindest intern im Namen der „Stabilität“ die nötige Mitbestimmung der EZB an der Handhabung der Krise untergraben wird.

Kleines Land mit enormem Gewicht

Die Ankunft Yves Merschs hat auch auf der Repräsentationsebene Folgen. Denn damit erfolgt die Ersetzung eines ständigen Vertreters Spaniens im EZB-Vorstand – das im Übrigen gegen Merschs Ernennung war. Und machen wir uns nichts vor. Spanien wurde aufgrund seiner Schwierigkeiten rausgeworfen. Anders ausgedrückt: Die Krisenländer werden ganz eindeutig zu Ländern zweiten Grades degradiert. Oder noch schlimmer: Die Staats- und Regierungschefs haben es vielleicht für wichtig angesehen, innerhalb des Vorstands eine gewisse Balance zwischen Europas „Norden“ und „Süden“ zu gewährleisten und somit eine „ethnische“ Sichtweise angenommen. Dies sind alles keine guten Vorzeichen für die Verwaltung unseres Kontinents.

Schließlich bestätigt die Ernennung des Luxemburgers das enorme Gewicht des Großherzogtums innerhalb der leitenden europäischen Institutionen. Der Ministerpräsident von Luxemburg ist gleichzeitig auch Präsident der Eurogruppe. Wir wollen den Untertanen der königlichen Hoheit Henri von Luxemburg gerne zugestehen, dass sie mehr können als die anderen. Doch was sich gerade abspielt hat nichts mit Neutralität zu tun. Sogar die Europäische Kommission prangert derzeit die mangelnde Bereitschaft des kleinen Staates im Kampf gegen die Steuerparadiese an, während die großen Länder zeitgleich darum kämpfen, wieder eine halbwegs korrekte Finanzbilanz zu bekommen.

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