„Die Regierung auf Messers Schneide”

Veröffentlicht am 18 Juni 2013

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Beim Treffen der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition — Evangelos Venizelos (der sozialistischen Pasok), Fotis Kouvelis (der demokratischen Linken, Dimar) und Ministerpräsident Antonis Samaras (der konservativen Neuen Demokratie) — konnte keine Einigung über die am 11. Juni per Dekret geschlossene staatliche Rundfunkanstalt ERT gefunden werden.

Am selben Tag hat der Staatsrat einer Beschwerde von ERT-Mitarbeitern gegen die Schließung teilweise stattgegeben. In einer einstweiligen Verfügung wurde die „vorläufige Wiederaufnahme der Programme“ verordnet. Ein minimaler Sendebetrieb soll bis zur Errichtung der neuen öffentlichen Rundfunkanstalt NERIT beibehalten werden. Das Gericht stellte das Recht der Regierung auf Auflösung der ERT allerdings nicht in Frage. Das Oberste Verwaltungsgericht wird im September in der Sache ein Grundsatzurteil fällen.

Die drei Parteivorsitzenden der Koalition hätten eine unterschiedliche Lesart des Staatsratsentscheids und wollten sich am 19. Juni erneut treffen, berichtet I Kathimerini.

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