Die Sparpolitik im Schafspelz

„Gerecht sanieren“, nennt es der französische Regierungschef und vermeidet so das ärgerliche Wort Sparpolitik. In seiner dem allgemeinen politischen Kurs gewidmeten Ansprache vor dem neuen Parlament gab Jean-Marc Ayrault am 3. Juli zu, dass man sich zwar „anstrengen“ müsse, es aber keine „Kehrtwende“ gebe, berichtet Libération.

Zwei Tage zuvor hatte der Rechnungshof berichtet, dass das Defizit 2013 „zwingend“ auf drei Prozent heruntergefahren werden müsse. Dafür werden 33 Milliarden Euro gebraucht. Folglich wundert sich die Tageszeitung über die erstaunliche „Nähe“ der von Ayrault geforderten „landesweiten Anstrengungen“ und der so vehement abgelehnten „Sparsamkeit“.

Le Monde stellt dagegen fest, dass

eine Regierung selten so fest in der Krisen-Mühle steckte, von den Staatsschulden in den Würgegriff genommen wurde, ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen musste und über keinerlei Handlungsspielraum verfügte. Ein wichtiges Schlagwort habe Ayrault daher bereits aus seinem Wortschatz gebannt: Der ,französische Traum‘, an dem François Hollande [in seinem Präsidentschaftswahlkampf] so sehr hing. Die Zeit der lyrischen Illusionen ist also vorbei, die der „Anstrengungen“ hat gerade erst begonnen...

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