Nachrichten Was auf die EU zukommt (1/4)

Die Suche nach Barrosos Nachfolger läuft

Wer wird Präsident der Europäischen Kommission nach den Wahlen 2014? Viele Namen kursieren in den wichtigsten politischen Lagern, aber die Kampagne ist noch lang, und die deutschen Wahlen werden über die Machtverhätlnisse in der EU entscheiden.

Veröffentlicht auf 2 September 2013 um 12:14

Langsam zeichnet sich ab, welche Kandidaten bei den kommenden Europawahlen antreten werden. Zu erwarten ist ein erbittertes Kopf an Kopf Rennen, mit sehr weitreichenden Auswirkungen, denn, anders als in der Vergangenheit, werden die Europawahlen im nächsten Jahr nach Meinung der meisten Brüsseler Analysten zu einer Verschiebung des traditionellen Gleichgewichts bei den im Europäischen Parlament vertretenen großen politischen Familien führen, die bisher die politische Szene in der Europäischen Union dominiert haben. Abhängen wird der Ausgang dieser Wahlen auch von der veränderten Einstellung der europäischen Öffentlichkeit, die ihre Entscheidung nicht nur unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise treffen wird, sondern auch ein stärkeres Misstrauen gegenüber der Regierungskompetenz der jetzigen politischen Verantwortlichen hegt.

Folglich ist jetzt schon abzusehen, dass einige kleine, euroskeptische und sogar europafeindliche Parteien auf die Bühne treten werden, was die Möglichkeit vorwegnimmt, dass diese im Europaparlament eine Sperrminorität bilden könnten, was für das gesamte Gesetzgebungsverfahren (sowie auch für die Beziehungen zwischen Parlament, Rat und Kommission) sehr große Unsicherheiten mit sich bringen würde.

Ideen auf den Fluren der Macht

Die Antwort der traditionellen Parteien kann – und das beginnt sich gerade aktuell abzuzeichnen – in Form von glaubwürdigen Vorschlägen für die Besetzung der Schlüsselposition im Europäischen Kräftesystem erfolgen, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nämlich. Diese Wahl ist umso wichtiger, als man hinter den Kulissen schon über die Absicht spricht, dem Europäischen Rat einen Vorschlag zur Änderung des Lissaboner Vertrags zu unterbreiten, wodurch die entsprechende Funktion verschmelzen solle mit dem Amt des Präsidenten des Europäischen Rates. Aus einer solchen Fusion könnte dann ein europäisches Amt entstehen, das hinsichtlich Macht und Einfluss durchaus mit dem Amt des Präsidenten der USA vergleichbar wäre.

Ich betone es noch einmal, dies sind nur Ideen, die man auf den Fluren der Macht austauscht. Schauen wir uns lieber die aktuellen Machtspiele einmal an und welche Namen vorgeschlagen werden, so wie sie Joseph Daul, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, im Interview mit einer polnischen Zeitung erwähnt hat. Ich erinnere daran, ab diesem Jahr gilt die Entscheidung, dass alle politischen Fraktionen ihre Kandidaten benennen müssen... und so kann ein Name schon mit Sicherheit genannt werden, nämlich der des Kandidaten der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (gegenwärtiger Präsident des Europaparlaments).

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Die Fraktion der Europäische Volkspartei EVP hingegen hat noch keine personellen
Entscheidungen getroffen; im Rennen befinden sich zwei europäische Kommissare, Viviane Reding und Michel Barnier, sowie der amtierende schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt.

Noch kein konservativer Kandidat

Interessant ist auch, dass in der Aufzählung von Joseph Daul nicht nur der Name des jetzigen Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso fehlt (was aber nicht bedeuten muss, dass er völlig außen vor bleiben wird)... sondern auch der des polnischen Premiers (Donald) Tusk, der schon angekündigt hat, dass er nicht für dieses Amt kandidieren möchte, womit er jegliche Spekulation über die mögliche Ernennung eines konservativen Kandidaten aus einem osteuropäischen Land ausgehebelt hat.

Darüber hinaus ist es gut möglich, dass angesichts eines sich immer stärker abzeichnenden Wahlsieges für Angela Merkel im September, von Deutschlands eben keine Unterstützungsbotschaft für Martin Schulz zu erwarten ist.... Unter diesen Umständen müssten sich die konservativen Parteien zwischen Viviane Reding und Fredrik Reinfeldt entscheiden. Diesen Kandidaturen ist eine Unterstützung so gut wie sicher, es stehen keine Probleme im Europäischen Parlament zu befürchten - dort, wo sich eine glaubwürdige und sichere Kandidatur des Franzosen Michel Barnier profilieren könnte, der eine Fülle von Erfolgen vorweisen kann bei der Schaffung des europäischen Binnenmarktes beispielsweise und der sich als Chefverhandler für den Vertrag von Nizza einen hervorragenden Namen gemacht hat.

Deutschland im Fokus

Bis dahin wartet die ganze Welt gebannt auf den Wahlausgang in Deutschland, liegt es doch auf der Hand, dass dieser die kommenden Verhandlungen und das Machtgleichgewicht in der europäischen Politik maßgeblich beeinflussen wird. Vor allem deshalb, weil Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal als wirtschaftlicher Akteur und Garant für die Eurozone zu verteidigen hat, auch nach den sehr schwachen Leistungen Frankreichs unter dem Sozialisten Francois Hollande.

Jetzt ist der Zeitpunkt, wo die Mitgliedstaaten erste glaubwürdige Vorschläge zur Postenvergabe der europäischen Kommissare machen, sicher auch im Interesse der politischen Gruppierung, die dann an der Macht sein wird, aber eben nicht nur; einige der in Umlauf gebrachten Namen stehen für technisch sehr versierte Kandidaten. Ein Szenario bleibt aber noch: wenn, entgegen aller Erwartungen Jose Manuel Barroso doch noch einmal antritt und für eine dritte Mandatsperiode gewählt wird, können wir dann einfach so weiter machen, als wäre nichts passiert?

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