Analyse Staatliche Desinformation in Europa | Ungarn

Eine Propagandamaschine im Dienste von Viktor Orbán

In den letzten Jahren hat die ungarische Regierung durch staatlich kontrollierte Medien und Verleumdungskampagnen gegen jegliche Form der Opposition, eine riesige Propagandamaschine aufgebaut. In ihrem Streben nach absoluter Kontrolle beherrscht die regierende Fidesz-Partei eine breite Palette an Manipulationstechniken.

Veröffentlicht auf 18 November 2021 um 12:20

Die zweite Regierung unter der Führung von Viktor Orbán kam 2010 mit der Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit an die Macht. Eine ihrer ersten umstrittenen Maßnahmen war die Verabschiedung einer Reihe von Änderungen der Mediengesetzte. Zu diesen Änderungen gehört ein Gesetz zur Einrichtung der Nationalen Medien- und Infokommunikationsbehörde (NMHH) sowie die eines Medienrats. Diese sollen für die Überwachung der ungarischen Medien sorgen.

Der Medienrat, der mit regierungstreuen Mitgliedern der Fidesz-Partei besetzt war, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass immer mehr regierungsfreundliche Oligarchen im ungarischen Mediensektor sitzen, welche die Medien Schritt für Schritt zum Sprachrohr der Regierung gemacht haben. Das Ergebnis ist die Gründung der Zentraleuropäischen Presse- und Medienstiftung (KESMA), die rund 500 von der Regierung beeinflusste Medien umfasst. Gleichzeitig wurden die staatseigenen Medien von Fidesz-Anhängern übernommen. 

Die Orbán-Regierung hat die Medien in ihrem Land nach russischem Modell zentralisiert, so dass die Bevölkerung durch zentral gesteuerte Falschinformationen manipuliert werden kann und ein Medienimperium entstanden ist, dass politischen Anweisungen bedingungslos folgt. Als Ergebnis ihrer Bemühungen verfügt die ungarische Regierungspartei heute über eine riesige Anzahl von Medien, die direkt oder indirekt von ihr kontrolliert werden. Diese Propagandamaschine kann gegen jeden (vermeintlichen) Gegner der Regierungspartei gerichtet werden.

Aus einer Mücke einen Elefanten machen

Im August 2013, als Heti Válasz seinen Artikel über die angeblichen Aktionen des sogenannten „Soros-Netzwerks" in Ungarn veröffentlichte, war der Zentralisierungsprozess der Medien noch lange nicht so weit fortgeschritten wie heute. Dennoch bot dieser Fall einen ersten Ausblick darauf, wie die einheimischen Desinformationskampagnen in Zukunft funktionieren würden. Nach der ersten Veröffentlichung des Artikels wurde die ursprüngliche Geschichte in den folgenden Monaten von mehreren anderen regierungsfreundlichen Zeitungen wiederveröffentlicht oder ausgeschmückt.

Diesen Artikeln zufolge soll George Soros die Ungarische Bürgerrechtsunion, feministische Organisationen wie die “Frauen für Frauen gegen Missbrauch” (Nők a Nőkért az Erőszak Ellen), das Studentennetzwerk und unabhängige Medien wie “444.hu” und Magyar Narancs finanziert haben. Regierungsvertreter wie Péter Hoppál, der damalige Sprecher des Fidesz, schalteten sich in die Debatte ein und behaupteten, das Ungarische Helsinki-Komitee sei eine „pseudo-zivilgesellschaftliche Organisation", die das Land und seine Regierung diskreditiere und mit amerikanischen Geldern finanziert werde.

In dem Artikel von Heti Válasz wurde außerdem behauptet, dass die Ungarn zugewiesenen  Norway Grants, also Fördermittel, die zu einem gleichberechtigteren Europa beitragen und die Beziehungen zwischen Norwegen und 15 begünstigten Ländern stärken sollen, an eben jenes Soros-Netzwerk gegangen und von diesem verteilt worden sein sollen. Dem Artikel zufolge soll das Gremium, dem auch Soros-Schützlinge angehörten, im Juli-August 2013 über den Verbleib von 3,5 Millionen Euro entschieden haben, von denen ein Drittel angeblich an „Organisationen auf der Finanzierungsliste von Open Society Foundations" gegangen sind.

Im April 2014 verfasste der damalige Minister János Lázár daraufhin ein offizielles Schreiben an die norwegische Regierung, in dem er behauptete, die norwegischen Zuschüsse in Ungarn seien von der zivilgesellschaftlichen Ökotárs-Stiftung verwaltet worden, die enge Verbindungen zur Grünen Partei Ungarns (LMP) unterhalte. Nur einen Monat später überprüfte das Government Audit Office dann die Verwaltung der Gelder durch Ökotárs. In der Zwischenzeit beschuldigte Nándor Csepreghy, damals Staatssekretär im Ministerium für das Amt des Ministerpräsidenten,

Teile der Zivilgesellschaft, in „organisiertes Verbrechen" verwickelt zu sein. Er bezog sich dabei auf einen Prüfbericht von  Ernst & Young (EY) über die Verwaltung der Norwegen-Zuschüsse in Ungarn zwischen 2008 und 2011. Kurz nach der Erhebung der Vorwürfe wurde der vollständige EY-Bericht im Internet veröffentlicht und aus dem Bericht ging hervor, dass die Durchführung des Projekts für „zufriedenstellend" befunden und keine systemischen Probleme festgestellt wurden. Trotz dieser Entlastung tauchte am 8. September 2014 die Polizei in den Büros der Ökotárs-Stiftung und mehrerer anderer an dem Konsortium beteiligten Unternehmen auf, darunter auch DemNet. Die Leiterin von Ökotárs, Vera Móra, wurde in Gewahrsam genommen und nach Angaben des Nationalen Inspektionsbüros wurde wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern und unerlaubter finanzieller Aktivitäten ermittelt. Später stellte sich heraus, dass der Premierminister selbst die Ermittlungen angeordnet hatte.

Falsche Verbindungen zu Fakten herstellen

Dies alles sind in Ungarn weit verbreitete Methoden der Manipulation. Im Fall des EY-Berichts über die Verwaltung der norwegischen Fördergelder hat Nándor Csepreghy die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer absichtlich falsch interpretiert, damit sie in das Weltbild der Regierungspartei passen. 

Die zweite, wichtige Manipulationsstrategie bestand darin, falsche Verbindungen zwischen bestehenden Fakten herzustellen. So veröffentlicht die Open Society Foundation (OSF) online, wen sie finanzierte, es ist also klar, welche Organisationen von ihr Zuschüsse erhalten. In den regierungsnahen ungarischen Medien jedoch werden alle von der OSF an die ungarische Zivilgesellschaft gezahlten Zuschüsse als Teil eines geheimen Komplotts dargestellt. Wie Premierminister Viktor Orbán selbst sagte, betrachtet die Regierung bestimmte Mitglieder der ungarischen Zivilgesellschaft als „vom Ausland finanzierte politische Aktivisten", und die von der Regierung beeinflussten Medien geben dieses Bild an ihre Leser weiter.

Das Hauptziel dieser Manipulation besteht darin, die ungarische Gesellschaft zu spalten und jegliche Form von Unabhängigkeit zu negieren. Alle Akteure der ungarischen Öffentlichkeit gehören so entweder zu „uns" oder zu „ihnen". Miklós Sükösd, Professor für Kommunikation der Universität Kopenhagen, fügte in Élet és Irodalom hinzu, dass die Regierung mit diesen Kampagnen  versucht, kritische Stimmen von der öffentlichen Diskussion abzuhalten.  

Falschinformationen verbreiten und die Wahrheit vergessen

Das dritte Hauptmerkmal der ungarischen Desinformationskampagnen besteht darin, Falschinformationen viel stärker zu verbreiten als die Wahrheit, die sich erst viel später herausstellt. So hatte Péter Hoppál zum Beispiel das Helsinki-Komitee, eine Menschenrechtsorganisation beschuldigt, Kampagnen gegen Ungarn im Ausland gestartet zu haben. Er verlor den Prozess, was in den Medienjedoch kaum thematisiert wurde. Genau wie bei den bereits erwähnten Ermittlungen zur Verwaltung der norwegischen Fördergelder, die  ergebnislos verliefen. Die von der Regierung kontrollierten Medien informieren ihre Leser über dieses Ergebnis erwartungsgemäß nicht so lautstark wie über die ursprünglichen Vorwürfe. Die Entlastung angeklagter Personen hat daher kaum eine Chance, die öffentliche Meinung überhaupt zu erreichen und zu beeinflussen.

Tatsächlich setzen die von der Regierung manipulierten Medien ihre Kampagnen nach jedem verlorenen  Verleumdungsprozess einfach fort. Falschinformationen über Nichtregierungsorganisationen sind in regierungsnahen Medien nach wie vor allgegenwärtig. Regelmäßig wird behauptet, dass Hunderte von Millionen Forint an „linksliberale zivilgesellschaftliche Organisationen“ fließen, um „Ungarn anzugreifen“.

Die ungarische Nationalversammlung verabschiedete 2017 ein Gesetz - inspiriert vom russischen Gesetz über ausländische Agenten -, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die mehr als  7,2 Millionen Forint (rund 20 000 Euro) an Finanzmitteln aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich als „vom Ausland finanzierte Organisationen" zu bezeichnen. Die Regierung plant nun, dieses Gesetz zu verschärfen, damit der Nationale Rechnungshof, geleitet von einem ehemaligen Fidesz-Abgeordneten, NGOs mit einem Gesamtvermögen von mehr als 20 Millionen Forint (rund 55350 Euro) überprüfen kann. Und diese Prüfberichte werden den von der Regierung kontrollierten Medien wahrscheinlich eine gute Gelegenheit bieten, die ungarische Zivilgesellschaft weiter zu diskreditieren.

Diese Methoden perfektionieren und sie dann ständig anwenden

Doch die Orbán-Regierung hat es nicht nur auf NGOs abgesehen. Ministerpräsident Viktor Orbán bemerkte im Oktober 2015 auf einer Konferenz mit dem Titel „Die Zeichen der Zeit", dass Europa in der Migrationskrise verraten werde - eine offensichtliche Anspielung auf George Soros. Aus dieser beiläufigen Behauptung wurde dann eine jahrelange Kampagne, in der Soros, den von ihm finanzierten zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie linken Politikern und  linken Medien unterstellt wurde, dass sie die EU-Länder durch die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft untergraben wollen. Im Juni 2018 verabschiedete die ungarische Nationalversammlung daraufhin das sogenannte „Stop Soros"-Gesetz, das es NGOs verbietet, „illegale Migration zu unterstützen". Eine Kampagne, die von amerikanischen Wahlkampfstrategen mit ausgeheckt wurde.

In diesem Zusammenhang muss auch die groß angelegte Manipulationskampagne der ungarischen Regierung erwähnt werden, in der behauptet wird, die Opposition verfolge eine politische Anti-Impf-Strategie, die sich angeblich auf Empfehlungen von Journalisten - darunter einer der Autoren dieses Artikels - stützt. Die regierungsnahen Medien veröffentlichten mehr als 600 Falschmeldungen, um diese Lüge zu verbreiten, obwohl zwei erstinstanzliche Gerichte die Behauptung für unwahr befanden. Mehr als ein Dutzend Regierungsvertreter - darunter der Premierminister selbst - schlossen sich der Kampagne trotzdem an, was einmal mehr den zentralen Charakter dieser  öffentlichen Angriffe zeigt, die darauf abzielen, kritische Stimmen einzuschüchtern.

Hausgemachte Falschinformationen sind effektiver als die des Kremls

Insgesamt weisen die Desinformationskampagnen der ungarischen Regierung bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit denen ausländischer autoritärer Akteure wie dem Kreml auf – in Bezug auf die Übernahme der Medien, die Arbeitsmethoden und die verwendeten Manipulationstechniken. Der Schlüssel für den Erfolg der einheimischen Falschinformationen ist die Schaffung eines ausreichend großen lokalen Medienimperiums. Direkte Falschinformationen aus Russland sind in Ungarn nicht sehr präsent, und es ist klar, warum. Obwohl der staatlich kontrollierte russische Fernsehsender RT ein Büro in Budapest eröffnen wollte, wurde diese Idee später aufgegeben, da man der Meinung war, dass die regierungsnahen Medien bereits gute Arbeit leisteten.

Es gibt drei wichtige Gründe, warum lokal produzierte Falschinformationen mehr Wirksamkeit haben als ausländische. Erstens sind sie effektiver, weil die lokalen Behörden mehr Informationen über die Präferenzen und Bedürfnisse ihrer eigenen Bevölkerung haben (z. B. durch interne Meinungsumfragen). Tatsächlich können inländische Manipulationsversuche die Polarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Da sie in der Regel mit einer bestimmten politischen Kraft verbunden sind, wirken sie sich auf eine Seite stärker aus als auf die andere. So sind zum Bespiel 49% der Fidesz-Anhänger der Meinung, dass NGOs in Ungarn die illegalen Sprachrohre ausländischer Interessen sind, und nur 27 % der Fidesz-Gegner. Infolge der jahrelangen pro-russischen und pro-chinesischen Berichterstattung in den von der Regierung beeinflussten Medien haben die Fidesz-Wähler eine positivere Meinung über diese autokratischen Regimen als die Anhänger der Opposition. 

Darüber hinaus haben nationale Regierungen im Vergleich zu lokalen Pro-Kreml-Portalen oft eine bessere Reichweite, da sie über die Infrastruktur und beträchtliche öffentliche Mittel verfügen. In Ungarn zum Beispiel werden die Kampagnen über das Medienimperium des Kabinetts geführt.

Drittens konzentrieren sich die einheimischen Bemühungen auf ein einziges Land, während der Kreml ein viel größeres Gebiet abdecken muss (auch wenn es differenzierte Botschaften gibt, die auf einzelne Länder abzielen). All dies bedeutet, dass nationale, staatlich geförderte Desinformation extrem effizient ist, wenn es darum geht, Hass zu schüren, Gesellschaften zu polarisieren und Gewalt gegen bestimmte Gruppen und Einzelpersonen zu kanalisieren.

Daher ist es höchste Zeit, dass internationale Experten und politische Fachleuten, die sich mit diesem Phänomen befassen, die Folgen der staatlich geförderten Desinformation ebenso ernst zu nehmen wie die von  autoritären Regimen aus dem Ausland. Die Vorstellung, dass die EU-Mitgliedstaaten gegen dieses Phänomen immun sind, ist eine gefährliche Illusion, die zur Zerstörung der Demokratien im Herzen Europas führen könnte. 

In Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung – Paris


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