Analyse Staatliche Desinformation in Europa | Ungarn

Eine Propagandamaschine im Dienste von Viktor Orbán

In den letzten Jahren hat die ungarische Regierung durch staatlich kontrollierte Medien und Verleumdungskampagnen gegen jegliche Form der Opposition, eine riesige Propagandamaschine aufgebaut. In ihrem Streben nach absoluter Kontrolle beherrscht die regierende Fidesz-Partei eine breite Palette an Manipulationstechniken.

Veröffentlicht am 18 November 2021 um 12:20

Die zweite Regierung unter der Führung von Viktor Orbán kam 2010 mit der Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit an die Macht. Eine ihrer ersten umstrittenen Maßnahmen war die Verabschiedung einer Reihe von Änderungen der Mediengesetzte. Zu diesen Änderungen gehört ein Gesetz zur Einrichtung der Nationalen Medien- und Infokommunikationsbehörde (NMHH) sowie die eines Medienrats. Diese sollen für die Überwachung der ungarischen Medien sorgen.

Der Medienrat, der mit regierungstreuen Mitgliedern der Fidesz-Partei besetzt war, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass immer mehr regierungsfreundliche Oligarchen im ungarischen Mediensektor sitzen, welche die Medien Schritt für Schritt zum Sprachrohr der Regierung gemacht haben. Das Ergebnis ist die Gründung der Zentraleuropäischen Presse- und Medienstiftung (KESMA), die rund 500 von der Regierung beeinflusste Medien umfasst. Gleichzeitig wurden die staatseigenen Medien von Fidesz-Anhängern übernommen. 

Die Orbán-Regierung hat die Medien in ihrem Land nach russischem Modell zentralisiert, so dass die Bevölkerung durch zentral gesteuerte Falschinformationen manipuliert werden kann und ein Medienimperium entstanden ist, dass politischen Anweisungen bedingungslos folgt. Als Ergebnis ihrer Bemühungen verfügt die ungarische Regierungspartei heute über eine riesige Anzahl von Medien, die direkt oder indirekt von ihr kontrolliert werden. Diese Propagandamaschine kann gegen jeden (vermeintlichen) Gegner der Regierungspartei gerichtet werden.

Aus einer Mücke einen Elefanten machen

Im August 2013, als Heti Válasz seinen Artikel über die angeblichen Aktionen des sogenannten „Soros-Netzwerks" in Ungarn veröffentlichte, war der Zentralisierungsprozess der Medien noch lange nicht so weit fortgeschritten wie heute. Dennoch bot dieser Fall einen ersten Ausblick darauf, wie die einheimischen Desinformationskampagnen in Zukunft funktionieren würden. Nach der ersten Veröffentlichung des Artikels wurde die ursprüngliche Geschichte in den folgenden Monaten von mehreren anderen regierungsfreundlichen Zeitungen wiederveröffentlicht oder ausgeschmückt.

Diesen Artikeln zufolge soll

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