In den letzten Monaten wurde Angela Merkel häufig mit Helmut Kohl verglichen. Timothy Garton Ash beteuert, dass Kohl einen Geschichtssinn hatte und dass er es verstand, im richtigen Moment immer die richtige Wahl zu treffen. Heute wirft er der deutschen Kanzlerin vor – und er ist absolut nicht der einzige – keinen Sinn für Geschichte zu haben und im kritischen Moment der Griechenlandkrise nicht dazu fähig gewesen zu sein, im Namen Europas Opfer zu bringen.
Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Fall der Berliner Mauer war das Europa der deutschen Kanzler ein völlig anderes als das heutige Europa. Ihr Land hängte sich an das freie Europa und trug als Last das schwere Erbe des Zweiten Weltkrieges. Außerdem war Deutschland während des Kalten Krieges ein potentielles Schlachtfeld. Die damaligen deutschen Politiker waren vor allem darauf bedacht, das Vertrauen und den Respekt ihrer Nachbarn wieder zu erlangen. Dies hat die Reihe der aufeinanderfolgenden Kanzler auch gekonnt geschafft.
Kohl hatte verstanden, dass er eine Gegenleistung für die schnelle deutsche Wiedervereinigung und den Ausbau der deutschen Macht erbringen musste. Deswegen war er dazu bereit, den Übergang zum Euro zu finanzieren. Dies war der Preis für die deutsche Wiedervereinigung.
Heute sieht die Lage völlig anders aus. Innerhalb von zwanzig Jahren hat Deutschland das Vertrauen seiner Nachbarn als Demokratie und zuverlässiger Partner gewinnen können, was 1945 noch völlig unvorstellbar war. Angela Merkel ist sich natürlich bewusst, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit immer mit großer Aufmerksamkeit beobachtet wird. Aber was genau werfen ihr all ihre Kritiker vor?
Garton Ash legt ihr zum Beispiel zur Last, dem deutschen "Motor", der Europa antrieb, den Sprit abgedreht zu haben. Sie wollte nicht im Namen Europas gegen die Meinung der deutschen Wähler handeln und dem sich am Rande des Bankrotts befindenden Griechenland zu Hilfe kommen.
Doch wenn man sich die Dinge etwas genauer ansieht, stellt man fest, dass Kohl in Wirklichkeit gar nichts für die Europäische Union geopfert hat. Wir haben den anderen europäischen Ländern den Stabilitätspakt und eine strikte Finanzdisziplin auferlegt; übrigens eine typisch deutsche Disziplin.
Das Problem an der Sache ist nur, dass das System nicht funktioniert hat. Nicht alle Länder der Europäischen Union haben sich dieser Strenge unterworfen und viele haben ihre Staatsfinanzen geschönt.
In welchem Maß braucht Deutschland die Europäische Union? Warum sollte es weiterhin finanzielle Opfer bringen?
Deutschland braucht die EU sogar noch mehr als die anderen großen europäischen Staaten. Ein Zusammenbrechen der EU hätte für Deutschland katastrophale Folgen, denn seine Wirtschaft hängt quasi zu 50% vom Export ab. Würde der Euro abgeschafft, stiege dadurch der Wert der deutschen Währung an und zerstörte damit unser Wirtschaftsmodell, das auf dem Export aufbaut.
Hätte Angela Merkel nicht trotzdem die Meinung der deutschen Wähler vernachlässigen und Griechenland sehr viel früher unter die Arme greifen sollen?
Ich glaube, dass die deutsche Kanzlerin verantwortungsvoll gehandelt hat. Sie wollte auch gleichzeitig einen gewissen Druck auf die in Schwierigkeiten steckenden Staaten ausüben und ihnen zeigen, dass Deutschland nicht alles zahlen würde. Ich denke, dass dies funktioniert hat. Spanien, Portugal und Griechenland haben versprochen, sich ab jetzt an eine harte Haushaltsdisziplin zu halten. Ich kann die Anschuldigungen des Egoismus und des Nationalismus gegenüber Deutschland nicht nachvollziehen. Um so weniger, wenn man bedenkt, dass es jetzt der deutsche Steuerzahler ist, der den Großteil des Rettungsschirms finanziert. Das ist nun wirklich alles andere als ein anti-europäisches Verhalten...
Was für eine Lehre sollte Europa aus der Griechenlandkrise ziehen?
Für mich ist die größte Lehre dieser Krise, dass Europa funktioniert. Dafür brauchte es lange Wochen der Verzögerungen, der Unentschlossenheit und der Ungewissheit, doch am Ende hat Europa insgesamt 750 Milliarden Euro freigegeben. Hiernach kann keiner mehr sagen, dass die EU handlungsunfähig sei.
Was sind Ihrer Meinung nach im nächsten Jahr die Hauptschwierigkeiten, mit denen die EU fertig werden muss?
Sie werden geopolitischer Art sein. All jene Fragen, bei denen Europa es nicht schafft, eine geeinte Front zu bilden. Die Türkei entfernt sich von Europa und beabsichtigt, im Nahen Osten eine tonangebende Macht zu werden. Ägypten stagniert zur Zeit und könnte ins Chaos abrutschen. Dann gibt es noch kriegsbereite Länder wie den Iran oder Syrien. Die kritische Achse geht von Ankara nach Kabul. Und die EU weiß nicht, welche Position sie einnehmen soll. Die europäischen Politiker verstehen es besser, sich auf wirtschaftliche als auf strategische Themen zu einigen.
Immer mehr Kommentatoren, unter ihnen der angesehene Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson, sind der Auffassung, dass die EU heute mit einem großen Dilemma konfrontiert ist: Entweder schafft sie es, eine wirkliche politische Einheit zu bilden, oder sie wird früher oder später verschwinden.
Ich glaube nicht, dass man die Dinge so kompromisslos sehen sollte. Es hat sich gezeigt, dass es unmöglich ist eine Einheitswährung, nämlich den Euro, zu haben ohne gleichzeitig wirtschaftlich enger zu kooperieren, was in der Tat einen Schritt zu politischer Einheit darstellt. Diejenigen, die die Einführung des Euro aus diesem Grund kritisiert haben – und ich gehörte dazu – haben dies schon vor 15 Jahren gesagt. Sich deswegen jetzt gleich die Frage nach der nächsten Alternative zu stellen, sei es die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa oder die Auflösung der EU, ist falsch.
Was ist dann die politische und wirtschaftliche Wirklichkeit Europas?
Man sollte Europa nicht mit den Augen dieser beiden Alternativen betrachten. Europa ist keine Art Kathedrale, die man nach einem genauen Plan bauen kann. Es gleicht eher einem Korallenriff, das ohne vorgegebenen Plan wächst. So ist Europa entstanden und so wird es sich weiterentwickeln.
Bis wohin wird Ihrer Meinung nach die Zentralisierung der EU gehen?
Vorläufig glaube ich, dass sich dies konkret nur in einem größeren Respekt vor dem Stabilitätspakt auswirkt, der strikter werden wird. Nicolas Sarkozys Wunschbild einer erstarkten, völlig zentralisierten Europäischen Union mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik kann nicht in Erfüllung gehen, weil hier zwei Kulturen aufeinandertreffen: die deutsche und die französische. Die erste möchte mehr interne Reformen, Warenhandel und Disziplin, die zweite wünscht sich mehr Zentralisierung, Verstaatlichung und Expansion. Sarkozys Traum kann nicht in Erfüllung gehen. (sd)
Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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