In Estland stellt die zügellose Russophobie die Demokratie auf die Probe

Nach den Unruhen in Tallinn 2007 schrieb der estnische Historiker Tõnis Saarts, dass eine neue, geschlossenere und weniger dynamische Gesellschaftsform in Estland Einzug gefunden habe und nannte diese „Verteidigungsdemokratie”. Dieses  weist stark nationalkonservative Züge auf: Russlandfeindlichkeit, der politische Fokus auf Wirtschafts- und Geschichtsthemen, Denkmäler und die Interpretation historischer Ereignisse.

Ein weiteres wichtiges Merkmal ist die „Securitisierung” der Politik – bestimmte Themen werden aus der öffentlichen Debatte gestrichen, sodass es anstatt einer Vielzahl an Sichtweisen nur eine richtige und eine staatsfeindliche Meinung gibt.

Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass die "Verteidigungsdemokratie" in Estland noch immer sehr lebendig ist. Der Umgang mit Denkmälern aus dem Kommunismus ist zu einer Angelegenheit von nationaler Bedeutung geworden, die von einem eigens dafür eingerichteten Regierungsausschuss geprüft wird. Die größten estnischen Universitäten haben beschlossen, keine Studierenden aus Russland und Belarus mehr aufzunehmen und Estland fordert ein EU-weites Visumsverbot für russische Staatsbürger.

Im Kontext des Kriegs in der Ukraine wurde im Frühling eine Reihe von Kunstwerken, die sich kritisch mit der sowjetischen Regierung auseinandersetzen, in Kumu nicht ausgestellt, weil sie Lenin und Stalin abbilden. (Putins Regierung stellt sich selbst als Nachfolgerin des russischen Imperialismus und weniger der UdSSR dar.)

Versuche, diese Entscheidungen zu diskutieren, dem Offenkundigen mehr Bedeutung beizumessen, den Kontext zu erörtern oder den anderen zuzuhören, endeten oft damit, dass jemand erklärt: „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür”, „es ist Krieg” und es müssten „wirksame Maßnahmen ergriffen werden”.

---

Wir sollten unbequeme Meinungen nicht als Gefahr betrachten, nur weil wir Angst vor Russland haben

---

Natürlich gibt es einen Krieg. Ethisch und pragmatisch gesehen ist Solidarität mit der Ukraine die einzig richtige Haltung. Natürlich rechtfertigt Putin seine Aggressivität gerade mit Russlands nicht anerkanntem Sieg im Zweiten Weltkrieg. Der Propaganda eines anderen Staates entgegenzutreten ist zweifellos notwendig, und das Provozieren von Gewalt hat in einer freien Gesellschaft keinen Platz.

Aber auch im Krieg stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen die Grundwerte der liberalen Demokratie geopfert werden können. Ebenso muss man sich fragen, ob solche Opfer den gewünschten Effekt haben oder nur oberflächlich wirken.

Lassen Sie uns außerdem nicht vergessen, dass wir selbst uns nicht im Krieg befinden.

In den vergangenen Monaten wurden im Namen der Sicherheit zwei große Opfer erbracht: der mit den Esten mehr oder weniger gleichweitige Status der russischsprachigen Minderheit und die demokratische Erinnerungskultur. Es stimmt, dass die Bürger bei der Entfernung des Denkmals eines sowjetischen Panzers durch die estnische Regierung in der russischsprachigen Stadt Narva auf den ersten Blick stärker eingebunden wurden als bei der Verlegung des Bronzesoldaten in Tallinn vor 15 Jahren – allerdings stand von Anfang an fest, wie die Sache ausgehen würde.

Schlussendlich argumentierte die Landesregierung einfach damit, dass Narva bereits zu lange diskutiert hätte, die richtige Lösung offensichtlich sei und es keine Zeit für weitere Debatten gebe. Der Panzer wurde abgebaut und in ein Kriegsmuseum zweihundert Kilometer weiter westlich gebracht. Die Argumentation der Regierung beruhte auf Sicherheitsbedenken einerseits (der Panzer könne Unruhen provozieren) und Zeitmangel andererseits, weil Estlands symbolkräftiger Unabhängigkeitstag am 20. August nahte.

Die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien fordern, dass russische Staatsbürger in Estland nicht mehr an lokalpolitischen Wahlen teilnehmen dürfen und damit mehr als 80.000 Einwohnerinnen und Einwohner nicht mehr vertreten werden. Ein EU-weites Visumsverbot für russische Staatsbürger ist da noch eher gerechtfertigt, wobei dem in jedem Fall eine deutlich umfangreichere Debatte vorausgehen müsste als das aktuelle rhetorische „wir befinden uns im Krieg”.

---

Ob konservativ, liberal oder sozialistisch – wer gegen die Russen ist, scheint in Estland immer auf der Gewinnerseite zu stehen

---

Bei all diesen Beispielen wird eine ganze Gruppe von Menschen pauschal als Sicherheitsrisiko behandelt – unabhängig von ihren Ansichten und ihrem Verhalten. Wiederholt wird ein Mangel an Ressourcen als Rechtfertigung für Diskriminierung angeführt: „Wir haben nicht die Mittel, die Gedanken aller zu kontrollieren.” Der Leser führe sich vor Augen, wie es ihm dabei ginge, zum Ausnüchtern in Einzelhaft gesteckt zu werden, nur weil er ein Mann ist (weswegen er natürlich betrunken Auto fährt) und es keine Mittel für weitere Nachforschungen gibt. Das Konzept der Kollektivstrafe ist und bleibt ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert.

Gleichzeitig ist die Bandbreite an mittlerweile als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuften Problemen alarmierend gewachsen. Selbst, wenn wir nicht mit jedem über Geschichte oder Städteplanung einer Meinung sind, müssen doch auch andere Ansichten diskutiert werden können. Wenn seriöse Zeitschriften Schlagzeilen veröffentlichen wie „Wir müssen die Gefühle der Russen nicht berücksichtigen” oder „Wir haben die Nase voll von bezahlten Trollen”, kann ein ernsthafter Austausch nicht mehr funktionieren (Eesti Ekspress war eine Ausnahme). Wir sollten unbequeme Meinungen nicht als Gefahr betrachten, nur weil wir Angst vor Russland haben.

Da es keine Debatte gibt, ist es auch schwieriger zu beurteilen, ob die im Namen der Sicherheit auferlegten Beschränkungen auch tatsächlich funktionieren. Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Ausgrenzung von Russen in Estland wirklich zur Integration und zum Abbau von Spannungen beiträgt. Eine regierungskritische Organisation aus Russland wollte einen Teil ihrer Arbeit nach Estland verlagern, ließ es dann aber bleiben, als sie von den Plänen zum Visumsverbot erfuhr. Und – so formulierte es ein guter Freund:  anstatt verstaubte Statuen herumzuschleppen, könnte man das Geld auch einfach an die Ukraine spenden – der Nutzen wäre viel größer.

Andererseits ist die Verteidigungs-Demokratie politisch sehr erfolgreich, selbst die Sozialdemokraten konnten dank der harten Anti-Russland-Rhetorik ihres Innenministers viele neue Wählerstimmen für sich gewinnen. Ob konservativ, liberal oder sozialistisch – wer gegen die Russen ist, scheint in Estland immer auf der Gewinnerseite zu stehen.

👉 Originaltext bei Sirp