ETA verzichtet auf „Revolutionssteuer"

Veröffentlicht am 29 April 2011 um 10:19

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„ETA setzt Revolutionssteuer für Unternehmen aus". Mit dieser neutralen Formulierung verkündetdie Tageszeitung Gara (die der baskischen Unabhängigkeitsbewegung nahesteht) das Ende der Schutzgelderpressungen, die die ETA seit Jahren auf baskische Unternehmen ausübt. Wer nicht zahlt, läuft Gefahr, entführt oder ermordet zu werden. Die Terrorgruppe hatte dies am 28. April in einem Brief an die Arbeitgeberorganisationen vom Baskenland und Navarra bekannt gegeben. Gara begrüßt in ihrem Leitartikel „eine große Entscheidung für eine bessere Investition" und „ein erneutes Beispiel für den offensichtlichen Willen“ der ETA, der „bewaffneten Epoche der baskischen Politik“ ein Ende zu setzen. Unausgesprochener Kontext sind die baldigen Kommunalwahlen am 22. Mai, zu denen sich die Unabhängigkeitsbewegung unter dem Schirm Bildu präsentieren will, einer Koalition, deren Kandidaten noch von der Justiz zugelassen werden müssen. Die baskische Zeitung El Correo erinnertihrerseits daran, dass die Schutzgelderpressungen „einer der hübscheren Beweise für das verquere Wesen“ der ETA gewesen seien. „Die gute Nachricht wird erst an dem Tag vollständig sein, an dem die Terrororganisation für immer verschwindet.“

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