EU-Mission EULEX: zu teuer, ineffizient

Veröffentlicht auf 31 Oktober 2012 um 12:52

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„EU-Mission verrissen“, kommentiert Le Figaro den Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Vorgehensweise der Europäischen Union in der Kosovo-Krise. Die Prüfer kritisieren unter anderem „den bescheidenen Beitrag zur Stärkung der Polizeieinheiten“, die „geringen Fortschritte“ im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption, sowie die Koordinationsschwierigkeiten zwischen EU-Kommission und der EU-Mission EULEX, welche die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo fördern soll. Insgesamt, so führt das Blatt aus, zeige die Bilanz „die Ineffizienz der europäischen Hilfe, die finanzielle Misswirtschaft und den dramatischen Personalmangel“ auf.

Dabei, schreibt Le Figaro, ...

hat auf dem Papier die EU keine Mühen gescheut, um den Rechtsstaat in Pristina zu fördern. Pro Kopf gerechnet, stehen die Kosovaren an der Spitze der EU-Hilfen. [...] Brüssel ist dort gleich zweimal im Einsatz. Einmal über die EU-Kommission mit traditioneller, aber verstärkter Finanzhilfe. Das andere über den „diplomatischen Arm“ der Union: die EULEX-Mission, die sich unter anderem um die sensiblen Fragen der Polizei, der Justiz und des Zolls kümmern soll.

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt dieses „vernichtende Urteil“ durch den Rechnungshof „nicht überraschend“:

Fast alle internationalen Bemühungen des „state-“ oder „nationbuilding“ zeigen dieselben Phänomene. Zunächst verändert die Präsenz ausländischer Experten die wirtschaftlichen Gegebenheiten vollständig, ob im Kosovo oder in Afghanistan: Es entsteht eine Schicht von Privilegierten und Profiteuren, von Fahrern über Dolmetscher bis zu Geschäftsleuten, die größtes Interesse daran haben, den Zustand der Hilfsbedürftigkeit so lange wie möglich dauern zu lassen. [...] Dazu kommen Reibungsverluste zwischen staatlichen und privaten Hilfsorganisationen oder einheimischen Subkontraktoren und viele andere Schwierigkeiten mehr. Schön wäre es allerdings, wenn ein Rechnungshof, der solche Ineffizienzen zu Recht festhält, auch Hinweise darauf geben würde, wie sie sich abstellen ließen. Dass man solche Missionen gar nicht erst beginnen sollte, ist nämlich auch keine Lösung.

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