Ideen Lobbyismus und die EU

Europa durch mehr Transparenz neu beleben

Während der Einfluss der Lobbys in Europa auch während der aktuellen Krise ununterbrochen wächst, – ist die Regulierung der Lobbyarbeit noch deutlich unzureichend. Die Schaffung eines neuen europäischen Transparenz-Netzwerks könnte ein großartiges Projekt für eine neue gemeinsame Politik darstellen, die das Vertrauen der Bürger in Europa stärken könnte.

Veröffentlicht auf 28 Juli 2020 um 10:57

Schauen wir uns einige Zahlen an, die diesen bedeutenden Einfluss deutlich machen: Heute zählt Brüssel etwa 25.000 Lobbyisten (von denen 11.000 offiziell registriert sind). Etwa 1,5 Milliarden Euro werden jedes Jahr von den Lobbyisten ausgegeben. So gibt zum Beispiel allein der European Chemical Industry Council jährlich 11 Millionen Euro aus. Einige Lobbying-Unternehmen (Fleishman-Hillard, FTI Consulting, Burson-Masteller…) gehören außerdem zu den Unternehmen, die – an den Lobbyismus-Kosten gemessen – am meisten ausgeben. Diese Überrepräsentierung wird von vielen Akteuren häufig kritisiert. Darüber hinaus ergab eine Umfrage unter EU-Bürgern im Jahr 2013, dass „78% der französischen Bürger der Meinung sind, dass Lobbyarbeit einen zu großen Einfluss auf die europäischen Institutionen hat“. 

Angesichts der Macht der Interessenvertreter haben die europäischen Institutionen im Laufe der Zeit spezifische Regeln für die Regulierung der Lobbyarbeit verabschiedet. So wurden die ersten politischen Maßnahmen beispielsweise erst 1992 ergriffen, als das Europäische Parlament sein Transparenzregister verabschiedete. Im Jahr 2014 machte die neue Juncker-Kommission einen großen Schritt vorwärts: Ein Regelwerk zur Stärkung der Transparenz wurde verabschiedet. Seitdem müssen alle Kommissare, ihre Kabinettsmitglieder und alle Generaldirektoren ihre Meetings mit Interessenvertretern veröffentlichen. Darüber hinaus müssen sich alle Kommissare an einen neuen Verhaltenskodex halten, der im Februar 2018 verabschiedet wurde. 

Schließlich hat sich das Europäische Parlament im Jahr 2019 durch die Einrichtung eines obligatorischen “legislativen Fußabdruck” für legislative Berichterstatter hervorgetan, anhand dessen die Bürger sehen können, wer die europäische Gesetzgebung beeinflusst. 

Erstens sind Koordinierung und Zentralisierung der europäischen Institutionen unzureichend. Selbst wenn das Europäische Parlament und die Kommission solide Garantien für Transparenz bieten, ist dies beim Europäischen Rat, und insbesondere beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss noch nicht der Fall. Ferner hat der Europäische Bürgerbeauftragte vor Kurzem eine Untersuchung über den Mangel an Transparenz beim Europäischen Rat eingeleitet, und dabei auf „Verwaltungsmissstände“ im Gesetzgebungsverfahren hingewiesen.

Zudem sind die Verhandlungen über die obligatorische Einführung des Transparenzregisters bisher gescheitert, obwohl die Sanktionen nicht abschreckend genug sind. 

Zweitens, obwohl das europäische Register die direkte Einflussnahme (Kontakte zwischen Lobbyisten und politischen Entscheidungsträgern, Registrierung von Interessenvertre…

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