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Am heutigen 12. Juni geht die Europäische Kommission in „ihrem Kampf gegen Steuerflucht noch einen Schritt weiter“ berichtet Le Figaro.
Die europäische Exekutive hat in der Tat vorgeschlagen, „den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden in der EU zu erweitern“. Der Vorschlag sieht vor, alle „Arten von Finanzeinkünften und Kontoguthaben in die Liste der Einkunftsarten aufzunehmen“, die bisher nicht von der europäischen Gesetzgebung erfasst wurden, darunter Veräußerungsgewinne und Dividenden.
Nach Meinung der französischen Tageszeitung „hat die amerikanische Stunde für Europa geschlagen“. Mit Bezug auf den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), der es den amerikanischen Steuerbehörden ermöglicht, europäische Geldinstitute dazu zu zwingen, das Bankgeheimnis für alle Offshore-Bankkonten amerikanischer Kunden aufzuheben, bezeichnet Le Figaro den Vorschlag als „europäische FATCA“ und erinnert daran, dass dieses Gesetz es den USA unter anderem ermöglichte, „Schweizer Banken in die Knie zu zwingen“.
Wie die Tageszeitung aus Paris berichtet,
muss der Richtlinienvorschlag von den 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden, bevor er in Kraft tritt. Österreich und Luxemburg erklärten sich zwar zu Verhandlungen [...] bereit, kündigten aber auch an, dass sie ihre Unterschrift verweigern werden, solange nicht auch die Schweiz dem automatischen Informationsaustausch zustimmt.
Das Schweizer Alibi scheint allerdings unsicherer als ursprünglich angenommen. De facto hat die Eidgenossenschaft das Bankgeheimnis für amerikanische Bürger bereits gelüftet. Demzufolge dürfte es ihr äußerst schwerfallen, ihren europäischen Nachbarn [ähnliche Maßnahmen] zu verweigern.
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