Europas Hoher Vertreter, der Goldjunge

Während die allgemeine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bevorsteht, weist Con Coughlin im Daily Telegraph darauf hin, dass Tony Blair zwar als erster EU-Präsident in Frage kommen mag, seine Rolle aber weitgehend formell wäre. Die wirkliche Macht wird in den Händen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liegen.

Veröffentlicht auf 12 Oktober 2009 um 16:10
 | Bild: Presseurop, T Moustafa

Während der Vertrag von Lissabon seiner formalen Ratifizierung durch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten immer näher rückt, steht bei vielen die Frage im Mittelpunkt, ob Tony Blair seine etwas zweifelhaften Ambitionen auf das Amt des ersten Präsidenten der EU umsetzen kann. Bis vor ein paar Monaten galt er noch als sicherer Kandidat, hatte er sich doch den Rückhalt von sowohl Nicolas Sarkozy als auch Angela Merkel gesichert.

Doch letztens stieß seine Kandidatur auf Widerstand. Die Föderalisten, wie etwa der belgische Abgeordnete und ehemalige Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene, zweifeln Blairs Referenzen für den Posten des EU-Oberhaupts an, da es ihm weder gelang, das Großbritannien zur Einführung des Euro zu bewegen, noch das Schengen-Abkommen anzunehmen, mit welchem die britische Regierung die Kontrolle über ihre Landesgrenzen effektiv hätte aufgeben müssen. Blair ist für viele Politiker der europäischen Linken auch eine Art Feindfigur, aufgrund seiner engen Beziehungen zu den USA und seiner Einbindung in den Irakkrieg.

Deutschland und Frankreich wollen den Hohen Vertreter

Insider setzen immer noch darauf, dass Blair den Job bekommt, so lange er weiterhin mit der deutschen und französischen Unterstützung rechnen kann. Was aus zweierlei Gründen wahrscheinlich ist. Zunächst einmal sind sich Sarkozy und Merkel darin einig, dass der neue EU-Chef eine durchsetzungsfähige Persönlichkeit sein soll, die sich gegenüber den großen internationalen Staatschefs wie Barack Obama oder dem Chinesen Hu Jintao mehr als behaupten kann. Doch der andere, möglicherweise vorwiegende Faktor ist, dass sowohl die Franzosen als auch die Deutschen ein begehrliches Auge auf die Stellung des Hohen Vertreters geworfen haben, die in ihren Augen mehr Einflusspotenzial besitzt als das Präsidentenamt.

Und dies nicht nur, weil letzteres voraussichtlich eher eine zeremonielle als eine tatsächlich leitende Position sein wird. Sobald Lissabon in Kraft tritt – vielleicht noch diesen Monat, falls die Tschechische Republik bis dahin ihren mühsamen Ratifizierungsprozess zu Ende bringt – ist der Hohe Vertreter verantwortlich für jegliche Entwicklung und Formalisierung in den Beziehungen der EU zur Außenwelt.

Die Kommission hat durch den Aufbau eines weltweiten Netzwerks von EU-Vertretungen bereits eifrig auf den Tag hingearbeitet, an dem sie Anspruch darauf erheben kann, eine eigenständige souveräne Einheit zu sein. In einigen Teilen der Welt, wie zum Beispiel in Lateinamerika, beschäftigt die EU mehr Angestellte als die meisten europäischen Botschaften. Der Hohe Vertreter wird auch befugt sein, im Namen der EU Verträge auszuhandeln – womit ihm bei der Gestaltung ihrer Zukunft mehr Macht zukäme als dem Präsidenten.

Botschaftsstatus für EU-Vertretungen im Ausland

Die Ambitionen der EU enden auch nicht mit der in Lissabon ausgearbeiteten Struktur. Zur Zeit schreibt der Vertrag vor, dass sich der Hohe Vertreter mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten, wie dem britischen Foreign Office, beraten und mit ihnen zusammenarbeiten muss. Doch in seinen Taten ist er dann keineswegs an ihre Empfehlungen gebunden. Die Tatsache, dass die föderalistische Europäische Volkspartei, die größte Fraktion im EU-Parlament, aktiv darauf drängt, dass die EU-Vertretungen im Ausland den Botschaftsstatus erhalten, weist deutlich darauf hin, welche Richtung die diplomatischen Ambitionen der EU einschlagen. Die EVP strebt auch einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die EU an, auf dem diese dann Großbritannien oder Frankreich – oder beide – ersetzen soll.

Angenommen Blairs Bewerbung auf das Präsidentenamt ist von Erfolg gekrönt, dann ist der vorzeitige Spitzenkandidat für das Amt des Hohen Vertreters der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble. Dieser zeichnete sich auf europäischer Ebene hauptsächlich dadurch aus, dass er Mitte der 90er Jahre ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten vorschlug: Frankreich und Deutschland in der Schnellspur, während Staaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets, wie Großbritannien, auf dem Seitenstreifen ihrem Schicksal überlassen werden sollten.

Die Mitgliedsstaaten werden noch viel miteinander feilschen müssen, bevor diese Posten letztendlich besetzt werden – höchstwahrscheinlich bis Ende des Jahres. Doch was auch immer dabei herauskommt: Das Projekt für noch zusätzliche europäische Integration steht kurz vor einem gigantischen Schritt nach vorne.

RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Geben wir Europa ein Gesicht

Was ist das hauptsächliche Problem des Vertrages von Lissabon? Wie es jeder angehende Journalist weiß, sollte man, wenn man über ein Problem berichten will, dieses am besten immer mithilfe einer konkreten Geschichte einer bestimmten Person veranschaulichen. Der Europäischen Union fehlt aber ein Gesicht. Das Symbol der deutschen Wiedervereinigung ist der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Den deutschen Aufschwung nach dem Krieg versinnbildlicht Konrad Adenauer. Mit der samtenen Revolution der Tschechoslowakei verbindet man Václav Havel. Für Ende des Kommunismus in Polen steht Lech Walesa. Ronald Reagan und Margaret Thatcher verkörpern die konservative Revolution und Leonid Iljitsch Breschnew symbolisiert den stagnierenden Kommunismus.

Vielleicht kann man sich so erklären, warum die Europäer immer mehr das Gefühl haben, dass irgendetwas mit dem Integrationsprozess nicht stimmt: Sie schaffen es einfach nicht, ihm ein menschliches Gesicht zu geben. Eine in weiter Entfernung befindliche Angelegenheit ist die Europäische Union. Anonym und gut bezahlt versammelt sie sich in den Glaspalästen des Schuman-Kreisverkehrs in Brüssel. Der Europäischen Union fehlt ein Gesicht. Zudem verfügt sie über keinerlei ihr Kraft verleihende Erzählungen. Und man macht sich etwas vor, wenn man glaubt, dass die Wahl Tony Blairs oder einer anderen Persönlichkeit an der Spitze des Europäischen Rats daran etwas ändern würde. Tatsächlich ist es so, dass sich gar nichts ändern wird, solange die Europäer ihren Präsidenten, der für das steht, was Europa ausmacht, nicht selbst wählen.

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