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Seit Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der niederländischen Parlamentswahl im November einen großen Sieg errungen hat, sind die Augen Europas auf die Niederlande gerichtet. Ist sein Erfolg ein Vorbote für die Europawahl? Umgekehrt beobachten die niederländischen Parteien der Mitte das übrige Europa voller Sorge: Werden sich die Rechtspopulist*innen auch in anderen Mitgliedstaaten durchsetzen?
Die potenzielle Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung der PVV hat in Brüssel bereits ein erstes Opfer gefordert. Im Januar musste der niederländische Europaabgeordnete Malik Azmani, der als Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament gehandelt wurde, seine Kandidatur für diese einflussreiche Position zurückziehen, da seine französischen Kolleg*innen von Macrons Bewegung En Marche ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verhandlungen von Azmanis Partei mit der PVV von Geert Wilders hatten. ‚Wenn das Risiko besteht, dass die Situation in den Niederlanden zu einer Spaltung innerhalb der liberalen Fraktion führt, fühle ich mich nicht wohl dabei, als Kandidat anzutreten‘, so seine Erklärung.
Es ist noch nicht lange her, dass Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, triumphierend erklärte, die Europäische Union sei stärker denn je. In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im September hob die deutsche Politikerin stolz hervor, was die Europäische Kommission seit ihrem Amtsantritt 2019 erreicht hat: das Entstehen eines starken ‚geopolitischen‘ Europas angesichts der russischen Bedrohung, den Europäischen Green Deal als ‚Herzstück unserer Wirtschaft‘ und bedeutende Fortschritte beim digitalen Wandel. Europa, so von der Leyen, sei geeint, um dem ‚Ruf der Geschichte‘ zu folgen.
