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Fall Nawalny: „Die Situation ist monströs, aber auch bezeichnend“

Seit der Abstimmung über die Verfassungsänderungen muss Russland mit der Aussicht auf den „ewigen Putin“ leben. Wir haben vier Russinnen und Russen gefragt, was sie über sein mögliches „Reset auf Null“, den Fall Nawalny und die Beziehungen zu Europa denken.

Veröffentlicht auf 23 September 2020 um 13:51

„Es ist genau ein Monat vergangen seit dem Versuch, mich mit einer chemischen Waffe zu töten“, schrieb Alexej Nawalny in seinem ersten Blog-Post, seit er aus dem Koma erwacht ist. Zwei unabhängige Labore in Frankreich und Schweden und das Speziallabor der Bundeswehr bestätigten die Anwesenheit von Nowitschok, einem militärischen Nervenkampfstoff, „in und an meinem Körper“, erklärte der 44-Jährige.

Moskau weist alle Vorwürfe zurück und hat immer noch keine formelle Untersuchung eingeleitet, obwohl die gesetzlich vorgesehenen 30 Tage für die Voruntersuchung bereits abgelaufen sind.

Neunzehn Tage lang lag der Kreml-Kritiker im Koma. In dieser Zeit wurden zwei Videos, die kurz vor seinem Zusammenbruch in Sibirien gedreht wurden, rund 8,4 Millionen Mal auf YouTube aufgerufen. In den Filmen wurden die politischen Verbündeten von Präsident Wladimir Putin der Korruption beschuldigt.

Nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, wurde der Oppositionelle mit dem militärischen Nervengift vergiftet. Moskau weist alle Anschuldigungen zurück. 

Die Vorwürfe der Korruption und der Vergiftungsanschläge sind für den Kremlchef und seiner Umgebung nichts Neues. Neu ist jedoch, dass Russland seit Juli mit der Aussicht auf den „ewigen Putin“ leben muss. Nach der Annahme der Verfassungsänderungen wurde diese Option formalisiert.

Werden die neusten Entwicklungen die Menschen, vor allem die jüngere Generation, in totale politische Apathie führen? Oder werden sie nach Wegen suchen, um diesen Dornröschenschlaf zu beenden?

Laut der von der Friedrich Ebert Stiftung (FES) herausgegebenen „Jugendstudie Russland 2020“ interessieren sich knapp 60 Prozent aller befragten Russen im Alter von 14 bis 29 Jahren gar nicht oder kaum für Politik, nur 26 Prozent vertrauen der Regierung, dem Präsidenten hingegen immerhin 42 Prozent.

Voxeurop sprach mit jungen Menschen in Russland über ihre Haltung zu Putins „Reset to Zero“-Politik, zum Fall Alexej Nawalny und zu Europa.

German Nechaev, 23, studiert Politikwissenschaft am Institut für Asien- und Afrikastudien in Moskau und arbeitet als Redakteur bei der Studentenzeitschrift DOXA.

„Alexej Nawalny wurde vergiftet, zumindest ist das meine Wahrnehmung. Zu beurteilen, wer das veranlasst hat und welchen Vorteil er darin sah, ist aber pure Kaffesalzleserei. Ganz gleich, wie diese Geschichte endet (und ich hoffe, sie endet gut für Alexej): Er wurde unwillkürlich zu einem Symbol des demokratischen Protests in Russland. Wenn wir davon ausgehen, dass die Aufgabe darin bestand, den Protest zu enthaupten und nicht zuzulassen, dass das, was jetzt in Belarus geschieht, auch in Russland passiert, dann glaube ich, dass sich genau das Gegenteil ergibt.

Ich habe persönlich mein Stimmrecht ausgeübt und gegen die Verfassungsänderungen gestimmt. Das Land wird immer autoritärer, ich vertraue weder den Behörden noch dem Präsidenten. Die Menschen, die in unserem Land regieren, sind Parteifunktionäre, die in der Ära der Sowjetunion ausgebildet wurden. Sie sind bestrebt, alle Wahlmöglichkeiten zu eliminieren und sicherzustellen, dass keine Alternativen zu Putin denkbar sind. Über das Auf-Null-Setzen von Putins Amtszeitenzähler wurde in den Nachrichten kaum berichtet. Überall war nur die Rede von steigenden Renten und besserem Tierschutz. 

Zunächst hatte die Opposition kein klares Bild. Dann kam diese wichtige Änderung. Sie wurde „Omaklausel“ genannt, weil sie von Walentina Tereschkowa, der 83-jährigen ehemaligen sowjetischen Kosmonautin, vorgeschlagen wurde. Als Abgeordnete der Kreml-Partei schlug sie eine Verfassungsänderung vor, die Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglichen würde. Nach diesem Wendepunkt wurde den Menschen, der Opposition klar: Alle anderen Änderungsvorschläge waren unwichtig, dieses ganze Verfahren hatte nur ein Ziel. Gleichzeitig war es für die Opposition wegen der Corona-Krise schwieriger, die Menschen zur Abstimmung zu bewegen, da dies ihre Gesundheit gefährden könnte.

Ich bin mir nicht sicher, ob der Westen die politischen Prozesse versteht, die in Russland stattfinden. Die Sanktionen führen nicht zu den Konsequenzen, die von ihnen erwartet werden. Wenn ihr Ziel darin bestand, das Regime zu schwächen, dann funktionieren sie nicht, weil sich die Haltung der Menschen gegenüber dem Präsidenten, anscheinend, nur verbessert hat.

Es ist eine sehr abstrakte Frage, ob Russland in seiner Entwicklung dem Weg Chinas oder Europas folgen sollte. Moskau muss seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Kulturell gesehen ist Russland näher an Europa, aber es gibt Regionen, in denen das Leben völlig anders verläuft. Buddhisten, die dort leben, haben zum Beispiel mehr mit Gleichgesinnten aus China, Nepal oder Indien gemeinsam als mit Christen aus Deutschland oder Moskau.

Ob ich mich persönlich in Russland gefährdet fühle? Während eines Protests im Juli 2019 (in Moskau gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Kommunalwahl, Anm. der Redaktion) bin ich zur falschen Zeit aus der U-Bahn ausgestiegen und in einem Polizeiauto gelandet. Das Gericht hat mich zu einer Geldstrafe verurteilt. Meine persönliche Sicherheit könnte in der Tat gefährdet sein, wenn die Polizei beim nächsten Mal wirklich Grund hat, mein Handeln mal ernsthaft er zu prüften. Es kann sein, dass ich Russland irgendwann verlassen muss. Auch wenn mir nicht gefällt, was derzeit in dem Land geschieht, hoffe ich aber auf eine bessere Zukunft.“

Kristina Bykova, 28, studierte humanistische Informatik in Tomsk. Sie ist Dozentin an der „Rednerschule des nichtlangweiligen Berichts“ und vermittelt Wissenschaft.

„Ich darf in Russland noch nicht abstimmen. Vor sechs Jahren zog ich von Kasachstan nach Tomsk. Mein Mann lebt hier. Jetzt bin ich dabei, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Die Verfassungsänderungen neutral zu sehen, fällt mir schwer. Ich persönlich lehne sie ab. Viele Experten sagen, dass wir eine der aktivsten Wahlmanipulationen erlebt haben, die man je gesehen hat. Man konnte Wähler auf ihrem Hof oder in einer Bank abstimmen sehen, wo es keine Wahlbeobachter gibt. Das Verfahren dauerte eine ganze Woche. Und niemand hat beobachtet, was nachts in den Wahllokalen geschah.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind jetzt angespannt. Ich würde mir wünschen, dass sie freundlicher werden. Wenn die Menschen hier mehr reisen, nach Europa gehen würden, würden sie sehen, dass dort nichts Schreckliches geschieht, im Gegensatz zu dem, was die staatliche Propaganda zeigt. Das Problem ist, dass sehr viele Menschen von weniger als 15 Tausend Rubel im Monat (167 Euro) leben. Wir müssen vor allem die Lebensqualität im Land verbessern.

Mein Vertrauen in Präsident Putin ist ohnehin seit langem untergraben. In einem Interview sagte er, er werde keine Verfassungsänderungen vornehmen. Ich mag es nicht, wenn Politiker ihre Meinung ändern. Jetzt die Vergiftung von Alexej Nawalny. Das ist monströs, aber auch bezeichnend. Jeder versteht, was da passiert ist, aber wir können nichts dagegen tun. Ich finde, wir brauchen einen Machtwechsel.

Ich interessiere mich für Politik und kann mir eine politische Karriere vorstellen. Wenn ich erst mal die russische Staatsbürgerschaft habe, kann ich schon bei der nächsten Einberufung der regionalen Duma als Abgeordnete kandidieren. 

Aber erst mal will ich mich hier in Tomsk weiter dafür einsetzen, wissenschaftliches Denken populärer zu machen, damit die Menschen weniger anfällig für Verschwörungstheorien sind. Ich will Vorträge halten, Festivals organisieren und für die Rechte der Frauen kämpfen. Meine Zukunft sehe ich ausschließlich in Russland. Ich will nirgendwo anders hingehen.“

Jewgenija, 22, studierte Internationale Wirtschaft am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen und arbeitet derzeit bei Bayer als Multichannel-Managerin. Sie kommt aus Lipezk.

„Die Situation Nawalnys will ich nicht eindeutig beurteilen. Einerseits kann die Vergiftung eines Oppositionellen für die regierungsnahe Kräfte nicht gewinnbringend sein, weil sie offensichtlich zu neuen Sanktionen führen und das Ansehen Russlands auf der Weltbühne verschlechtern wird. Andererseits sind jetzt, am 13. September, an vielen Orten in Russland Regionalwahlen, und das Team von Nawalny hat hart gearbeitet, um in diesen Regionen die Mehrheit zu erlangen.

Ich wurde 1998 geboren, als Wladimir Putin seine Karriere in der Politik begann. Seine ersten beiden Amtszeiten waren recht gut. Der Mann hat wirklich sehr viel für das Land getan. Die Staatsschulden wurden zurückgezahlt. Aber seit der offiziellen Rochade, in der Dmitri Medwedew und Putin ihre Ämter getauscht haben und er wieder Präsident sein durfte, dreht sich alles wie im Kreis.

Die Volksbefragung über die Verfassungsreform im Juli war ein politisches Bacchanal, eine Orgie, und ich konnte nichts dagegen tun. Die Stimmung um mich herum war: Alles ist bereits entschieden. Aber ich wollte zumindest meiner Bürgerpflicht nachkommen und habe gegen die Änderungen gestimmt.

„Die Menschen, die in unserem Land regieren, sind Parteifunktionäre, die in der Ära der Sowjetunion ausgebildet wurden.“

German Nechaev

Ich dachte wirklich, dass Putin bei einer so umfassenden Reform filigraner, vorsichtiger, agieren würde. Aber jetzt ist sie entschieden und lässt uns alle wie Idioten dastehen. Weitere 16 Jahre Putin fühlen sich an wie eine lebenslange Freiheitsstrafe auf Bewährung. 

Eine Partnerschaft mit dem Westen halte ich für unmöglich, solange die Krim-Frage [über die völkerrechtliche Zugehörigkeit der Halbinsel, Anm. der Redaktion] nicht gelöst ist. Russland wird nicht kapitulieren und wird warten müssen, bis dies akzeptiert wird.

Ich sehe für mich nur ein Szenario – ich muss wirtschaftlich unabhängig werden, wie der Milliardär Sergei Galizki. Er hat es geschafft und dann begonnen, viel Geld in seiner Heimatstadt zu investieren. Auch ich möchte Lipezk helfen. Ich betrachte die Welt immer noch durch die rosarote Brille, bin naiv, aber ich glaube, es ist möglich. Ich habe ein Videoprojekt über neue russische Unternehmer gesehen, die ehrlich leben. Sie zahlen alle Steuern, machen alles transparent. Im Idealfall würde ich mich auf das Restaurantgeschäft konzentrieren.“

Viktor, 28, studierte Elektroenergietechnik an der Uraler Staatlichen Technischen Universität in Jekaterinburg und arbeitet derzeit als Ingenieur mit Hightech-Ausrüstung.

„Der Fall Nawalny hat uns aufgewühlt. Überall hört man widersprüchliche Aussagen und Hypothesen. Bis zum Abschluss der Untersuchung will ich das nicht bewerten. Ich hoffe natürlich auf die Kompetenz der deutschen Ärzte für Nawalnys Rehabilitation.

Zu Abstimmung selbst bin ich nicht gegangen. Zum einen, weil die meisten der Änderungen bereits durch Bundesgesetze abgedeckt waren, also keine Notwendigkeit bestand, sie in die Verfassung aufzunehmen. Zum anderen, weil ich mit dem Format nicht einverstanden bin. Eine Abstimmung muss klassisch sein: eintägig und unter Aufsicht der Bezirkswahlkommissionen, der Beobachter und der Presse. Wie soll ich mit voller Überzeugung meine Stimme abgeben, wenn andere unbeobachtet in Kofferräumen und auf Baumstümpfen abstimmen? Außerdem wurde es vorgeschlagen, für die Änderungen in einem Paket abzustimmen, als ob dies ein Tagesmenü wäre. Und was, wenn ich einen Salat möchte, aber keine Suppe brauche?

Wegen der Pandemie waren viele in unserer Stadt über lange Zeiträume arbeitslos. Die Einkaufszentren wurden geschlossen. Es wurde keine wesentliche Unterstützung geleistet. Wenn die Menschen nichts zu essen haben, kann auch die politische Agenda keine wirkliche Akzeptanz finden.

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Obwohl ich mit dem Abstimmungsprozess unzufrieden bin, ist es schwierig, dem Präsidenten nicht zu vertrauen. Er wurde rechtmäßig gewählt und ist bei den Menschen viel beliebter als die Parteien und Parlamentsmitglieder. Putin ist ein berühmter Mann. Aber seine Arbeit könnte in einigen Aspekten effektiver sein – vor allem in der Wirtschaft.

Der Westen war immer ein Partner für Russland. Vor allem zu Deutschland haben wir enge Beziehungen, angefangen mit Siemens im späten 19. Jahrhundert. Durch die Sanktionen wird es aber jetzt wirtschaftlich etwas schwieriger.

Die neue Generation wird sicher neue Anforderungen stellen. Aber Russland ist ein Land mit ‚einer unberechenbaren Vergangenheit’ umso mehr mit einer unberechenbaren Zukunft.“

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