„Fit for 55“: Die CO2-Besteuerung könnte tatsächlich wahr werden

Der Antrag von über 60.000 europäischen Bürger*innen, 100 Stadtoberhäuptern aus der ganzen EU (darunter Rom, Dublin, Florenz, Riga, Brügge und Frankfurt am Main) sowie eine lange Liste von Unterstützer*innen aus der Politik, der Kulturszene, der Unterhaltungsbranche und der Zivilgesellschaft, zielt darauf ab, die europäische Gesetzesinitiative zu aktivieren und einen Preis für sämtliche Emissionen festzusetzen – von anfänglich 50 Euro pro Tonne bis zu 100 Euro in 5 Jahren. Flankiert würde diese Maßnahme von einer Steuer auf CO₂-Emissionen für Importe aus Nicht-EU-Staaten (CO₂-Grenzausgleichsmechanismus) und Investitionen in energiesparende Maßnahmen, erneuerbare Energiequellen sowie soziale Maßnahmen zur Minderung der Steuerlast für einkommensschwache Bevölkerungsschichten.

Die Europäische Kommission hat heute endlich die Gesetzgebungsinitative aktiviert, die einige unserer Vorschläge enthält. Vor allem soll die Ausgabe kostenloser Emissionszertifikate an Branchen wie die Luftfahrt verringert und die Anwendung der Emissionsrechte (ETS) auf neue Branchen ausgeweitet werden. Zudem enthält die Gesetzgebungsinitiative den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus und führt einige soziale Ausgleichsmaßnahmen ein.

Wir danken den Zehntausenden Bürger*innen, Aktivist*innen und Persönlichkeiten, die uns auf diesem Weg begleitet haben. Jetzt wo die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hat, setzt sich die Kampagne StopGlobalWarming.eu dafür ein, die Texte zu stärken und zu verbessern, sobald sie im Kontext der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament debattiert werden. Darüber hinaus wollen wir darauf hinarbeiten, dass diese Lösung im Hinblick auf den Klimagipfel COP26 in Mailand und Glasgow weltweit übernommen wird.

Die Besteuerung von CO₂-Emissionen statt Arbeit – wie von 21 Nobelpreisträgern anerkannt – ist heutzutage das effektivste Werkzeug der Regierungen nicht nur in der Klimakrise, sondern auch zur Bekämpfung der durch die Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Der Vorschlag der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nun sind schnellere und mutigere Fortschritte gefordert – auch weltweit.
In diesem Sinne haben EUMANS und das Förderkomitee der Europäischen Bürgerinitiative StopGlobalWarming.eu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des EU-Kommissars Paolo Gentiloni am 9. Juli 2021 den Vorschlag für einen europäischen CO₂-Preis und die Unterschriften der 60.000 europäischen Bürger*innen und 100 Stadtoberhäuptern überreicht, die den Logan „Hey EU Tax CO₂“ unterstützen.