Nachrichten US-Spionage in Europa

Freihandel gegen Überwachung

Sollten die Europäer die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen, um gegen den amerikanischen Lauschangriff zu protestieren? Nein, im Gegenteil, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung, denn diese Art von Abkommen nützt beiden Seiten, weil dadurch mehr Transparenz und Vertrauen zwischen den Partnern entsteht.

Veröffentlicht am 2 Juli 2013 um 14:41

Auf dem beim Obama-Besuch verheißungsvoll ausgemalten baldigen Start der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen liegt nun ein Schatten.

Wenn es stimmt, dass der amerikanische Geheimdienst NSA in dem von seinem einstigen Mitarbeiter Snowden behaupteten Umfang europäische Verbündete belauscht hat, fördert dies nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ins Positive gewendet, bedeutet es aber auch: Beide Seiten wissen jetzt, woran sie miteinander sind. Den bisweilen blauäugigen Europäern sollte diese Lektion helfen, das Handelsabkommen nüchtern und mit klarem Blick auf ihre Interessen voranzutreiben. Einen Grund, die Verhandlungen aufzuschieben, gibt es nicht.

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Diplomatie

Amerika verliert die moralische Überlegenheit

„Europas öffentliche Empörung über die jüngsten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Angestellten Edward Snowden ist unangemessen,” schreibt ein Journalist der Financial Times. Ihm zufolge „spionieren Länder seit Jahrtausenden ihre Freunde aus.”

Der Skandal könnte sich nicht nur auf die nächste Woche beginnenden Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen negativ auswirken, schreibt die Wirtschaftstageszeitung weiter:

Gerade zu dem Zeitpunkt, an dem Amerika die Flut von Chinas Cyber-Attacken anprangert, stellt die Spähaffäre Washingtons Glaubwürdigkeit zusätzlich in Frage. Die Empörung der EU gibt den chinesischen Kritikern weitere Munition. Sie werfen den USA Doppelmoral vor. Europäische Unternehmen und Regierungen waren ebenfalls Zielscheibe solcher Angriffe. Es wäre ein schwerer Fehler von der EU, mit dem Streit um diese unangenehme, aber kaum überraschende US-Spionage von Chinas Cyber-Armeen abzulenken. Gerade jetzt stellen sie die größte Bedrohung dar.

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