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EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, mindestens 37 % der Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nach der Coronapandemie (RRF, insgesamt 750 Milliarden Euro, basiert auf den Preisen von 2018) für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben. Bis jetzt sind aber nur sehr kleine Beträge für den Umweltschutz vorgesehen.
Die NGOs EuroNature und CEE Bankwatch Network haben die Aufbaupläne der EU-Mitgliedstaten in Mittel- und Osteuropa analysiert. Sie stellten fest, dass keine neuen Maßnahmen zum Ausbau von Schutzgebieten an Land oder im Meer oder zur Wiederherstellung von Flüssen vorgeschlagen wurden, und dass weniger als 0,3 % der Ausgaben aus den zehn geprüften Maßnahmen in biologische Vielfalt investiert werden.
Nur einer von je 100 Euro
„Unsere Untersuchungen haben für die Finanzierung des Schutzes der biologischen Vielfalt einen Mangel an Quantität und Qualität ergeben“, meint Pippa Gallop, Expertin für Finanzen und Biodiversität bei CEE Bankwatch Network.
„Qualität ist das andere Problem: Ein Großteil des für die Erhaltung und Wiederherstellung verfügbaren Geldes fließt in Maßnahmen, die eher zu einer verstärkten Abholzung hochwertiger Wälder führen werden, oder in Hochwasserschutzprojekte, die wichtige Lebensräume schädigen.“
Im Juni 2021 stellte Vivid Economics fest, dass weniger als 1 % der bereitgestellten Mittel für Wiederherstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen wie Aufforstung, Agroforstwirtschaft, Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Stadtbegrünung verwendet werden.
Gleichzeitig könnten nach Schätzung der Forscher Investitionen von 3,7 Millionen Euro in naturbasierte Lösungen in nur vier Ländern (Bulgarien, Frankreich, Italien und Polen) über einen Zeitraum von 15 Jahren 172.000 Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivitäten im Wert von 7 Millionen Euro generieren.
Die Finanzierungslücke und das Wort mit G
EU-Gelder stehen zwar zur Verfügung, aber „in den Mitgliedstaaten haben Wiederherstellung und Erhaltung keinen Vorrang“, meint Gallop.
Zusätzlich zum RRF-Fonds fließen die Kohäsionsgelder aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) wie gewohnt weiter. Dieses von 2014-2020 laufende Programm (aus dem mehrjährigen EU-Haushalt) ist noch nicht abgeschlossen, das neue für 2021-2027 aber schon angelaufen.
Diese Überscheidung beispielloser Geldbeträge ist laut der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira eine „Herausforderung“. Unterschiedliche Finanzierungsquellen haben unterschiedliche Ziele, unterschiedliche Fristen, und sind unterschiedlich flexibel.
Nach den von der Kohäsionsdatenplattform erhobenen Daten belaufen sich die geplanten Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (ERDF) und dem Kohäsionsfonds im Rahmen des EU-Haushalts für 2014-2020, deren Durchführung noch bis Ende 2023 läuft, auf über 10 Millionen Euro.
In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 sind mehrere Ziele für die Finanzierung der biologischen Vielfalt festgeschrieben, unter anderem die Bereitstellung von 20 Milliarden Euro jährlich.
Eine Studie des Instituts für Europäische Umweltpolitik kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2021 und 2030 mindestens 48 Millionen Euro jährlich investiert werden müssen, um die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 zu erreichen. Pro Jahr werden durchschnittlich schätzungsweise 15 Millionen Euro aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) und 14 Millionen Euro Ausgaben der Mitgliedstaaten eingesetzt. Daher besteht eine Finanzierungslücke von fast 19 Millionen Euro pro Jahr zwischen 2021 und 2023 (insgesamt 187 Milliarden Euro).
Gallop fügt hinzu, dass „nicht wirklich Kriterien gibt, um festzustellen, was „grün“ ist und was nicht. Ebenso wie „umweltfreundlich“ ist es nur ein Etikett, das alle nach Belieben überall anheften können“.
„Etwas als 'grün' zu bezeichnen, ist einfach. Aber die Bezeichnung bedeutet oft gar nichts und wird für Produkte, Aktivitäten oder Infrastrukturen verwendet, die ein Umweltproblem scheinbar lösen, tatsächlich aber andere verschlimmern.“
Ein Beispiel: „Das Pflanzen von Bäumen ist nicht immer gut, und der Rahmen für solche Maßnahmen wurde in den [Wiederherstellungs-]Plänen verwischt,“ heißt es im Bericht von EuroNatur. „Die meisten Maßnahmen in den Plänen unterscheiden nicht zwischen produktiven und unproduktiven Wäldern. In den meisten Fällen geht es bei den Baumpflanzungsmaßnahmen um die wirtschaftliche Nutzung von Wäldern, nicht um deren Schutz oder die Aufforstung zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume. Die Pläne enthalten zu wenige Details und Informationen, das stellt den wahren Charakter dieser Pläne in Frage.“
In der interinstitutionellen Vereinbarung für den MFF 2021-2027 wurde ein Mindestanteil der jährlichen EU-Ausgaben für die biologische Vielfalt angestrebt. Er soll zu Beginn, im Jahr 2024, bei 7,5 % liegen, 2026 und 2027 dann mindestens 10 % betragen. Ab 2022 ist die Kommission verpflichtet, jährlich einen Bericht zu den Ausgaben in Biodiversitätsziele vorzulegen.
Ökokorridore
Das letzte Barometer der Europäischen Umweltagentur (EEA) wies 2019 fast 27.852 Schutzgebiete mit einer Gesamtfläche von rund 438 Millionen Hektar aus.
Sie bilden ein Netzwerk von Schutzgebieten namens Natura 2000, in dem die wertvollsten und am stärksten bedrohten Arten und Lebensräume zu finden sind. Hierbei handelt es sich um die weltweit größte koordinierte Maßnahme dieser Art. Sie erstreckt sich über alle 28 EU-Mitgliedstaaten und umfasst Schutzgebiete an Land und im Meer.
Zudem gibt es das LIFE-Programm, das 1992 mit der FFH (Flora-Fauna-Habitat) Richtlinie geschaffen wurde. Daraus wurden Erhaltungsmaßnahmen in über 5.400 Natura-2000-Gebieten, also rund 20 % des Netzwerks, mitfinanziert.
Ökokorridore sollten auch auf dieser Liste stehen. Sie sind definiert als „ein dünner Streifen Vegetation, der von Wildtieren genutzt wird und der möglicherweise den Austausch biotischer Faktoren zwischen zwei Gebieten ermöglicht“.
Diese Flächen werden als „Pufferzonen“ betrachtet. Sie erstrecken sich oft über mehrere Länder und konkurrieren in manchen Fällen mit menschlichen Aktivitäten wie Land- und Viehwirtschaft.
Selbst wenn diese Flächen gesetzlich geschützt sind, bedeutet dies nicht zwingend, dass sie sicher sind oder bleiben.
Die FFH-Richtlinie: Es ist kompliziert
Daten der EU-Kommission geht hervor, dass die meisten Ende 2021 anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (356 Fälle) die Umweltpolitik betreffen. Davon waren 52 neue Fälle.
Einige argumentieren, dass die EU-Mitgliedstaten zwar das Recht einhalten wollen, ihre Volkswirtschaften aber so aufgebaut sind, dass sie immer wieder dagegen verstoßen.
In den 1980er und 1990er Jahren stand das EU-Recht vor einer Grundsatzentscheidung: Sollten nur Kern-Lebensräume oder in einem ganzheitlicheren Ansatz alle Wildnisgebiete geschützt werden?
Zu Beginn der Verhandlungen schlug die EU-Kommission eine Liste zu schützender Ökokorridore vor. Der Antrag kam nicht von ungefähr: Er wurde von den Niederlanden stark unterstützt, die zu diesem Zeitpunkt an ihrem eigenen Naturschutznetzwerk knüpften.
Die FFH-Richtlinie wurde 1992 verabschiedet. „Wie üblich erzielten die Mitgliedstaaten einen Kompromiss“, meint Lorenzo Squintani, Professor für Energierecht an der Universität Groningen (Niederlande). Sie beschlossen, Gebieten, die sich über mehrere Länder erstrecken, wenn überhaupt nur einen „geringen rechtlichen Wert“ beizumessen.
„Spezifische Rechtsvorschriften gibt es immer noch nicht“, fügt er hinzu. „Wichtige Landschaftsmerkmale werden nur andeutungsweise erwähnt.“
Die Geschichte der FFH-Richtlinie „ist eine Geschichte des Scheiterns“, meint er. Aber „niemand traut sich, daran zu rühren. Nicht weil wir sie alle gut finden, sondern weil alle fürchten, dass ihr Geltungsbereich dann eingeschränkt würde.“
Squintani fügt hinzu: „Sämtliche Ergebnisse würden von der politischen 'Färbung' des EU-Ministerrats abhängen, und die Linke hat in vielen Ländern an Einfluss verloren“. „Enorme Interessen stehen auf dem Spiel.“
Die Richtlinie war seinerzeit „revolutionär“. „Jetzt ist es an der Zeit, den Ausschluss der Pufferzonen zu überdenken.“
Kassandra Nikoleit und Alex Kemman haben zu diesem Artikel beigetragen.
Diese Story ist Teil der Reihe „Green veins of Europe: Ecocorridors and the European Green Deal [Die grünen Schlagadern Europas: Ökokorridore und der europäische Green Deal]“. Sie wird durch Subventionen für Umweltjournalismus („Investigation Grants for Environmental Journalism“) des Journalismfund.eu unterstützt.
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