Für Pressefreiheit klicken Sie auf Island

Island möchte das Paradies für Journalisten sein. In Reykjavik muss das Parlament nun eine Gesetzesinitiative zum besseren Schutz von Journalisten und ihren Quellen diskutieren. Ziel ist, mehr Meinungsfreiheit zu schaffen. Der Gesetzesvorschlag ist jedoch keine Überraschung. Für "Reporter ohne Grenzen" ist Island schon lange eines der Länder, in dem die Journalisten die größte Pressefreiheit genießen. Das Vorhaben, das auch "die isländische Initiative" genannt wird, soll die Medien modernisieren. Vertreter der auf journalistische Exklusivberichte spezialisierten Internetseite WikiLeaks hatten einigen Abgeordnete das Projekt nahegelegt. Dank ihnen konnte der Gesetzesvorschlag dem Parlament in Reykjavik offiziell am 16. Februar vorgelegt werden. Wenn der Entwurf die notwendige Unterstützung gewinnt, so wird die Regierung das Parlament dazu auffordern, eine ganze Reihe von Gesetzen zu debattieren, welche die Journalisten und ihre Quellen besser schützen sollen. Sollte dies eintreten, so könnten bald Zeitungen und Fernsehsender aus der ganzen Welt in Island Offshore-Büros einrichten.

Dazu würde die "guten" Gesetze aus der ganzen Welt ins isländische Recht eingeführt, erklärt der Herausgeber von WikiLeaks, Julian Assange. "In verschiedenen Ländern gibt es gute Gesetze. Jedoch verfügt kein einziges Land über alle diese Bestimmungen." Island wurde aufgrund seiner Spitzenpolitiker ausgewählt, die Veränderungen offen gegenüberstehen. Darüber hinaus steht das Land auf dem ersten Platz der 2008 von "Reporter ohne Grenzen" erstellten Rangliste der Pressefreiheit, sowie auf dem neunten Platz der Rangliste von 2009. Damit ist die isländische Rechtsprechung eine der weltweit günstigsten für Journalisten und Meinungsfreiheit.

Schluss mit dem Verleumdungstourismus

WikiLeaks verfügt über strategisch günstig gelegene Server an mehreren Orten weltweit. Daher kann sie ihre Informationen in den Ländern veröffentlichen oder kanalisieren, deren juristischer Rahmen dies erlaubt. In den vergangenen drei Jahren wurde gegen die Internetseite über hundert Mal juristisch vorgegangen. Jedoch hat sie keinen einzigen Prozess verloren. Der Vorschlag, den sie nun Island gemacht hat, ist das Ergebnis ihrer eigenen Erfahrung. Die neue Gesetzgebung soll die Informationsquellen, sowie die Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Informanten juristisch schützen. Auch sind Maßnahmen vorgesehen, die dem "Verleumdungstourismus" ein Ende setzen sollen. Darunter verstanden wird das gerichtliche Vorgehen in einem Land, in dem die Rechtsprechung dafür geeigneter ist. Dabei macht es keinen Unterschied, in welchem Land die Parteien ihren Sitz haben.

Aufgrund des Gesetzesvorschlages könnten diejenigen, die für Verleumdung verurteilt wurden, dann selbst in Island gerichtlich gegen die "Verleumdungstouristen" vorgehen. Juraprofessor Andrew Scott von der London School of Economics ist der Überzeugung, dass diese Maßnahmen "aus dem demütigen isländischen [Journalisten] einen juristischen Übermenschen machen werden, den kein Gericht außerhalb Islands mehr für die Kommentare verurteilen kann, die er über sein Land gemacht hat".

Jedoch zielen die Maßnahmen nicht nur auf einen verbesserten Schutz der Journalisten, sondern sollen der Unternehmen, die ihre Artikel veröffentlichen, bzw. die Internetseiten und andere dazwischenliegenden Institutionen, die ihre Informationen verwalten. "Diese Gesetze sollen keinesfalls dafür sorgen, dass uneingeschränkt Beleidigungen veröffentlicht werden können und Island zum Land der Regenbogenpresse, pädophiler Artikel oder anderer vergleichbarer Aktivitäten wird", erklären die Initiatoren des Gesetzesvorschlages. "Die Idee ist es vielmehr, einen günstigen Rahmen zu schaffen, der Journalisten wirkliche Recherche und Meinungsfreiheit erlaubt. Dieses Umfeld soll Medienaffären aus der ganzen Welt anziehen", erläutert Julian Assange. Die Redakteure von WikiLeaks glauben, dass die isländischen Politiker derartige Reformen begrüßen. Nicht zuletzt weil die isländischen Medien unter dem "Verleumdungsterrorismus" gelitten haben.