Nachrichten Europa nach Lissabon/2
(Foto: Robert Terrell)

G20 - Europa auf dem Weg zur Supermacht

Gestärkt durch Irlands Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, kann sich die EU nun auf den Weg zur internationalen Supermacht machen. Das Mittel, diese Ambitionen zu erreichen, so Gideon Rachmann in der Financial Times, ist die neue Bühne, die der G20 bietet.

Veröffentlicht auf 7 Oktober 2009 um 13:13
(Foto: Robert Terrell)

Endlich! Irland hat den Vertrag von Lissabon angenommen und jetzt kann die EU ihren Plan zur Erlangung der Weltherrschaft vorantreiben. Innerhalb der kommenden Monate wird die EU wahrscheinlich einen Präsidenten und einen Außenminister ernennen. Tony Blair läuft sich schon für das Rennen um den höchsten Posten warm. Eine Schar von schwedischen, niederländischen und belgischen Kandidaten drängelt sich um den Posten des Außenministers.

Durch ihre neuen Außenpolitikstrukturen gestärkt, erhebt die Union Anspruch darauf, als internationale Supermacht ernst genommen zu werden. Der britische Außenminister David Miliband meint: "Es sollte nicht ein G2 mit den USA und China sein. Es sollte einen G3 mit der EU geben."

Doch was in Brüssel passiert – oder sogar in trilateralen Geschäften zwischen den Vereinigten Staaten, China und Europa – ist nur eine Nebenattraktion. Der echte Schlüssel zu Europas internationalen Ambitionen ist der G20.

Jean Monnet, der Gründervater der EU, glaubte, die europäische Einheit sei "kein Zweck an sich, sondern nur eine Etappe auf dem Weg zur organisierten Welt von morgen". Seine Nachfolger in Brüssel machen kein Geheimnis daraus, dass sie das EU-eigene Konzept der supranationalen Regierungsführung als globales Modell betrachten.

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Die Erkenntnis, dass der G20 das trojanische Pferd Europas ist, kam mir beim letzten Gipfeltreffen des G20 in Pittsburgh vor ein paar Wochen. Umgebung und Atmosphäre wirkten seltsam vertraut. Und dann ging mir ein Licht auf: Ich war wieder in Brüssel und dies war einfach nur die globale Version eines EU-Gipfeltreffens. Es waren die gleichen Abläufe, das gleiche Format. Das Festbankett der Staatsoberhäupter am Abend vor dem Gipfel; ein ganzer Tag zum Ausarbeiten eines undurchdringlichen, mit Jargon gespickten Mitteilung; die obskuren Arbeitsgruppen; die nationalen Besprechungsräume für die Pressekonferenzen nach dem Gipfeltreffen.

Die Europäer geben den Ton an

Alle europäischen Staatschefs sind mit diesen Prozeduren bestens vertraut – doch nicht die asiatischen und amerikanischen Oberhäupter, die von den Europäern sorgfältig in die neue Struktur hineingezogen werden. Während ich einen indonesischen Abgeordneten dabei beobachtete, wie er scheinbar unbekümmert durch das Konferenzzentrum in Pittsburgh spazierte, fühlte ich einen Mitleidsstich. "Du weißt nicht, worauf du dich einlässt", dachte ich. "Du wirst den Rest deines Lebens damit verschwenden, über Fischereiquoten zu reden." (Oder, da dies ja der G20 ist, über CO2-Emissionsquoten.)

Die Europäer bestimmten beim G20 nicht nur den Tenor – sie dominierten auch den Handlungsverlauf, da sie deutlich überrepräsentiert waren. Große Länder wie Brasilien, China, Indien und die USA wurden jeweils von einer führenden Person repräsentiert. Den Europäern war es gelungen, sich gleich acht Sitze am Konferenztisch zu sichern, für Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, die Niederlande, den Vorsitzenden der EU-Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates. Die meisten der wichtigen internationalen Funktionäre waren ebenfalls Europäer: Dominique Strauss-Kahn an der Spitze des Internationalen Währungsfonds, Pascal Lamy von der Welthandelsorganisation, Mario Draghi vom Forum für Finanzstabilität.Dementsprechend schienen die Europäer das Geschehen sehr viel besser zu verfolgen als die anderen Delegationen. Während ich über die neuen Kompetenzen des IWF nachdachte, mit welchen er in den Pittsburgher Schlusserklärungen die nationalen Wirtschaftsstrategien kontrollieren soll, wurde ich von einer alten Bekannten aus der EU-Kommission unterbrochen, der die Sprache sofort geläufig war. "Ah ja", sagte sie, "die offene Koordinierungsmethode."

Die EU zeigt Zähne, beißt sich fest und lässt nicht locker

Doch ist dabei überhaupt etwas von Bedeutung? Schließlich sind EU-Gipfeltreffen und -Erklärungen gleichbedeutend geworden mit ausweichenden, ineffizienten Machenschaften, die in der wirklichen Welt oft wenig Wirkung zeigen. Der Vorgang, der zum Vertrag von Lissabon führte, begann vor acht Jahren. Sogar nach Irlands Ja-Entscheid könnte Lissabon immer noch durch aufmüpfige Regierungen in der Tschechischen Republik oder in Großbritannien aus dem Gleis gebracht werden. Die Lissabon-Saga kann jedoch auch anders ausgelegt werden. Wenn die EU erst einmal ihre Zähne in eine Angelegenheit geschlagen hat, dann lässt sie nie wirklich los. Vorgänge, die anlässlich von EU-Gipfeln ins Rollen kommen – und oft wie unwesentliche, bürokratische Papierstaplerei scheinen – weisen oft Jahre später bedeutende politische Auswirkungen auf. Dasselbe könnte durchaus für einige der Entscheidungen gelten, die in Pittsburgh getroffen wurden – wie etwa die Gespräche über Steuerparadiese und Bonus-Banker. Von Anfang an ging die EU mit kleinen, scheinbar technischen Schritten voran, die den Akzent auf Wirtschaftsfragen setzten – die so genannte "Monnet-Methode". Monnet selbst glaubte, Europa werde durch "die gemeinsame Bewältigung von gemeinsamen Problemen" errichtet werden. Ist das denn so anders als Präsident Barack Obamas jüngster Appell an "internationale Lösungen für internationale Probleme"?

Natürlich liegt immer noch eine riesige Kluft zwischen den Fähigkeiten der modernen EU und denen des G20. Es gibt keine Armee von G20-Beamten, die mit den Bürokraten aus Brüssel vergleichbar wäre. Es gibt kein G20-Gesetzeswerk und kein G20-Gericht, das die Entscheidungen der Gruppe vollstreckt. Und es ist in unmittelbarer Zukunft auch nicht sehr wahrscheinlich, dass die USA oder China – beides Länder, die eifrig an ihrer Souveränität festhalten – jegliche ernsthaften Kompetenzen an eine gesetzgebende G20-Institution abtreten. Und doch entstand hier der Kern von etwas Neuem. Um sein Potenzial zu ermessen, lohnt es sich, auf die Schuman-Erklärung von 1950 zurückzublicken, mit welcher der europäische Integrationsprozess begann. "Europa", so heißt es da, "lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Taten schaffen." Der G20 verfügt jetzt über einige Tatsachen und eine aufkeimende Solidarität unter den Mitgliedern dieses neuen, höchst exklusiven Klubs. Wer weiß, was als nächstes kommt?

Diplomatie

EU-Botschaften bald überall auf der Welt?

"Bei den vertraulichen Verhandlungen um die Frage, wie man den Vertrag von Lissabon genau umsetzen wird, wurde auch vorgeschlagen, dass man der EU die Verhandlungen verschiedener Verträge anvertraut, oder sogar Botschaften der EU auf der ganzen Welt errichtet“, berichtet der Korrespondent des Daily Telegraph in Brüssel, Bruno Waterfield. Diese noch nicht offiziellen Informationen stammen aus einem Brief, den die Niederlande, Belgien und Luxemburg in Umlauf gebracht haben sollen. In diesem ist die Rede von "der ganz eindeutigen Notwendigkeit gesetzlicher Veränderungen und der Bildung eines European External Action Service (EEAS), einem diplomatischen und auswärtigen Dienst der EU mit 'globalem geographischen Handlungsspielraum'".

Diese Entscheidung, die noch vor dem irischen Referendum der letzten Woche getroffen wurde, würde einen europäischen diplomatischen Dienst mit über 160 "EU-Vertretungen" und Botschaftern auf der ganzen Welt schaffen. Wie London daily berichtet, kommen für erste Pilot-Botschaften New York, Kabul und Addis Abeba in Frage. Damit wird auch das Ende der Europäischen Gemeinschaft eingeläutet, fährt der Telegraph fort. Dabei ist es gerade "die Organisation, für welche sich die Briten ursprünglich im einzigen in ihrem Land stattfindenden Europa-Referendum vor 34 Jahren ausgesprochen haben". Mark Francois, der europapolitische Sprecher der Konservativen Partei äußert sich dazu: "Wir haben schon lange davor gewarnt, dass der Vertrag von Lissabon die Macht der EU ausbauen und die Ausgaben der europäischen Länder in die Höhe steigen lassen wird."

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