Stabilitätspakt

“Goldene Regel” hat ihren Glanz verloren

Veröffentlicht auf 13 Januar 2012 um 14:41

“Die ‘Goldene Regel’ (Schuldenbremse muss nicht mehr zwingend in die nationalen Verfassungen aufgenommen werden”, schreibt Público. Der Tageszeitung aus Lissabon zufolge soll die Stärkung dieses Prinzips, welches für ausgeglichene Haushalte sorgen soll, aufgegeben werden, “auch wenn Deutschland nicht völlig überzeugt ist.”

Entgegen den Absichten Berlins haben viele Länder — wie Irland, Dänemark oder Frankreich — juristische oder politische Bedenken bei einer Verfassungsänderung angemeldet, was die Ratifizierung des neuen EU-Stabilitätspakts gefährde. Der neue Vertragsentwurf, der am 12. Januar in Brüssel Gegenstand der Diskussionen zwischen Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten war, sehe vor, dass jedes Land selbst entscheide, wie es bei der Schuldenbremse vorgehen will.

Nach Informationen der Tageszeitung aus Lissabon werden die neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2013 greifen. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Länder der Eurozone nicht nur ihren Schuldenberg abgebaut haben, sondern werden ab dann auch verpflichtet sein, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

Wir “stehen kurz vor einem europäischen Konsens”, schreibt Público und fügt hinzu, dass bis Ende Januar der neue Vertrag von allen EU-Mitgliedern mit Ausnahme Großbritanniens unterschrieben sein wird.

Alles läuft nicht so, wie es die Deutschen gewollt haben... Ein Zugeständnis, um das Hauptziel zu retten: Die neue Vereinbarungen über die Staatshaushalte sollen so schnell wie möglich unterzeichnet werden. Deutschlands Fahrplan zur Bekämpfung der Eurokrise erfordert Geschwindigkeit und die neuen Regeln werden in der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten verankert sein.

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