„In Griechenland gelten Migranten als Schwerverbrecher“

Alles begann in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni mit einer Warnung an das Zentrum „Alarm Phone“, einer Organisation, die flüchtenden Menschen hilft, die versuchen, das Mittelmeer zu durchqueren. Um ein Uhr nachts twitterte die NGO: „Sinkendes Schiff in der Ägäis nahe Mykonos“. und weiter: „Wir stehen in Kontakt mit einer Gruppe von 80 Personen, die sich im Südwesten der Insel Mykonos in großer Not befindet. Wir haben die griechische Küstenwache alarmiert und sie teilt uns mit, dass sie eine Suche eingeleitet hat.“

Ein paar Stunden später twitterte der griechische Minister für Migration, Notis Mitarakis, seinerseits: „8 Migranten werden vermisst und 104 wurden in den Kykladen an Bord eines Segelschiffs gerettet, das von der türkischen Küste nach Europa unterwegs war. Die Türkei könnte einen besseren Job machen, wenn sie mit Europa und Griechenland zusammenarbeitete, um Menschenleben zu schützen und Schmugglernetzwerke auszurotten.“ 

Am Tag nach der Rettung erläuterte eine Quelle im griechischen Marineministerium gegenüber Voxeurop: „Eine Untersuchung, welche Rolle die Flüchtenden an Bord gespielt haben, ist im Gange. Sechs von ihnen werden in Kürze angeklagt.“ Ihr Verbrechen? „Sie werden verdächtigt, das Steuerruder gehalten zu haben. Sie haben also bei der Steuerung des Bootes geholfen“, so die Quelle weiter. „Sie sind wahrscheinlich Schlepper.“ – das Urteil ist also quasi schon gesprochen, noch bevor der Prozess überhaupt begonnen hat. Dieser Vorfall ist nur einer in einer langen Liste von Gerichtsverfahren gegen Geflüchtete.

Es sind immer die gleichen Schnellverfahren. „Sobald die griechische Küstenwache ein Boot mit Geflüchteten abfängt, sucht sie die Person, die das Steuerruder gehalten hat“, erklärt der Rechtsanwalt Alexandros Georgoulis. Zum Beweis führt er Fälle von durch ihn betreuten Migranten an, vor allem auf den Inseln Chios, Samos und Lesbos, die nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegen. Die Geschichten ähneln sich: In ihnen geht es um geflüchtete Menschen, die verurteilt wurden, weil sie versucht haben, Leben zu retten.

Ein Beispiel ist Mohammad Hanad Abdi, der 1993 in Somalia geboren ist. Er erzählt seine Geschichte aus dem Gefängnis der Insel Chios. Nach einer Zwangsheirat, einem Anschlag der Al-Shabab-Miliz (einer islamistischen Terrorgruppe) und nachdem er von seiner Familie verstoßen worden war, musste er aus seinem Heimatland fliehen. „Ich habe mich also zur Flucht entschlossen und wollte nach Griechenland gehen. Zunächst nahm ich einen Flug in die Türkei“, berichtet er. Im Dezember 2020 findet er in Izmir einen Schleuser und zahlt 450 Euro für eine Überfahrt nach Griechenland. Die extreme Grausamkeit wird ihm bewusst, sobald er sich auf dem heruntergekommenen Boot befindet.

„Wir waren 34. Plötzlich verließ der Schleuser das Boot. Ich nahm das Ruder, obwohl ich absolut keine Ahnung hatte, wie man steuert. Wir haben die türkische Küstenwache alarmiert. Aber angehalten wurden wir von der griechischen Küstenwache.“ In das Boot war bereits Wasser eingedrungen. Zwei Menschen waren über Bord gegangen, ohne dass die anderen Passagiere es bemerkt hätten. Rechtsanwalt Georgoulis, der den Somalier vertritt, betont: „Ich habe mit vielen anderen Passagieren gesprochen: Sie sagen alle das Gleiche und erklären, dass Mohammad sie gerettet hat.ׅ“ 

Aber als das Boot von der griechischen Küstenwache gestoppt wird, nimmt sie Mohammad Hanad Abdi fest. Am 13. Mai 2021 kommt es zum Prozess in der ersten Instanz. Keine der anderen Personen von dem Boot wird in den Zeugenstand gerufen. Nach einer etwa 45-minütigen Anhörung und einer anderthalbstündigen Beratung wird das Urteil verkündet: 142 Jahre Gefängnis für Mohammad. „Die Richter stützten sich auf ein griechisches Gesetz aus dem Jahr 2014, Artikel 30 des Gesetzes 4251/2014, um genau zu sein“, erläutert Alexandros Georgoulis, der Anwalt des jungen Somaliers. Er fährt fort: „Jede Person, die das Ruder führt, wird als Schleuser*in betrachtet und mit 15 Jahren pro transportierter Person und lebenslanger Haft für jede Person, die auf der Fahrt stirbt, bestraft.“

Auf dieses Gesetz stützte sich auch die Richterschaft der ersten Instanz, als sie zwei afghanische Geflüchtete, Akif Rasuli und Amir Zahiri, die im März 2020 nach Griechenland kamen, zu je 50 Jahren Haft verurteilte. Die beiden waren vor dem Krieg in Afghanistan geflüchtet und bezahlten in der Türkei einen Schleuser, der sie nach Griechenland, dem Tor zur Europäischen Union, bringen sollte. Wie im Fall von Mohammad Hanad Abdi verließ der Schleuser das seeuntüchtige Boot, sobald die Migranten auf dem Meer waren.

Akif und Amir übernahmen das Ruder. Die Küstenwache fing das Boot ab. Sie gaben zu, das Boot gesteuert zu haben, um ein Kentern zu verhindern. Nach einem weniger als zwei Minuten dauernden Verfahren wurden beide verurteilt. Angehört wurde nur die Version der griechischen Küstenwache.

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“In Griechenland werden Migranten als Schwerverbrecher betrachtet. Sie erhalten höhere Strafen als die Mitglieder der Neonazipartei Goldene Morgenröte, wenn sie des Mordes und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden“

Stelios Kouloglou, Syriza-Partei

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„Sie wurden beschuldigt, die illegale Einreise von Asylsuchenden in das griechische Hoheitsgebiet erleichtert und den Tod anderen Migrant*innen an Bord des Bootes verursacht zu haben. Dafür wurden sie zu je 50 Jahren Gefängnis verurteilt“, erklärt ihr Anwalt Dimitris Choulis. Doch zu diesem Urteil im Schnellverfahren kommt noch die „psychologische Folter“, wie es die Europaabgeordnete Claire Daly ausdrückt. Diese „Folter“ ergibt sich aus dem weiteren Verfahren. Zunächst verschiebt die griechische Justiz immer wieder das von Akif Rasuli und Amir Zahiri beantragte Berufungsverfahren. Es sollte zunächst am 17. März stattfinden, wurde dann auf den 18. März und dann den 7. April verschoben, schließlich auf den 8. Dezember.

Am 7. April beantragten die Anwälte die Freilassung der beiden auf Bewährung. Die Präsidentin des Gerichts von Mytilene lehnte das ab, obwohl der Staatsanwalt zugestimmt hatte. “In Griechenland werden Migranten als Schwerverbrecher betrachtet. Sie erhalten höhere Strafen als die Mitglieder der Neonazipartei Goldene Morgenröte, wenn sie des Mordes und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden“, berichtet Stelios Kouloglou, ein griechischer Europaabgeordneter der linken Syriza-Partei. 

„Kriminalisierung“ – dieses Wort verwendet auch die Wissenschaftlerin Valeria Hänsel, die sich an der Universität Göttingen auf Migrationsfragen spezialisiert hat. „Diese sehr symbolische Kriminalisierung der Migration kann nur funktionieren, weil sie von der EU gedeckt wird“, meint sie. Zwischen der Migrationspolitik in Griechenland und der in der EU gibt es Parallelen.“ Ihren Recherchen zufolge „liegen die Strafen für Geflüchtete auf der Insel Lesbos im Durchschnitt bei 48 bis 65 Jahren und die Geldstrafen bei 396.000 Euro“. Diese Geflüchteten, die als „Schleuser“ angeklagt werden, stellen die zweitgrößte Gruppe in griechischen Gefängnissen. Die deutsche Europaabgeordnete Cornelia Ernst sagt dazu: „Diese Kriminalisierung und auch die Pushbacks [völkerrechtswidrige Zurückweisungen von flüchtenden Personen auf See] sind integraler Bestandteil der Politik, die von vielen Mitgliedstaaten wie Griechenland, Kroatien oder Spanien betrieben wird ... Sie sind normalisiert worden, obwohl sie illegal sind. Sie verhindern, dass die geflüchtete Person ihren Asylantrag stellt und der Antrag geprüft werden kann“, pflichtet der Europaabgeordnete Damien Carême von den Grünen bei.

„Wir erleben derzeit eine zunehmende Kriminalisierung von Migration und Solidarität in der EU.“ Unter Berufung auf einen von seiner Fraktion in Auftrag gegebenen 57-seitigen Bericht über die Kriminalisierung von Solidarität in ganz Europa führt er aus: „diese politischen Prozesse müssen angeprangert und beendet werden. Sie zielen darauf ab, vor jeder Form der Solidarität mit geflüchteten Menschen abzuschrecken. Wir können diese Auswüchse, die die Werte der EU und die Grundrechte mit Füßen treten, nicht tolerieren.“  

Selbst die UNO ist vom Verhalten der griechischen Behörden beunruhigt. Im Februar äußerte sich das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, besorgt über die Anwendung der härtesten Strafen für Asylsuchende, die wegen mutmaßlicher Beteiligung am Menschenhandel verfolgt werden.“ Am 22. Juni schloss die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, Mary Lawlor, ihre Mission in Griechenland ab. Sie erklärte: „der aktuelle Ansatz der Regierung wird durch ihr Verständnis von Migration als einer Frage der Sicherheit und Prävention bestimmt. Für Geflüchtete, Asylsuchende, Migrant*innen, Personen, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen und alle, die in Solidarität mit ihnen handeln, hat dies eine Atmosphäre der Angst befördert – insbesondere eine Angst vor Kriminalisierung.“

Mit wenigen Worten bringt die Berichterstatterin der Vereinten Nationen zum Ausdruck, dass diese Migrant*innen letztlich zweimal zu Opfern werden: Sie sind gezwungen, ihr Land zu verlassen, und ihr europäisches Exil beginnt mit der Inhaftierung. Kurz gesagt, sie werden zu Sündenböcken für eine Politik, die nach und nach überall in Europa verschärft wird, bis hin zur Nutzung der Justiz als zusätzliches Rädchen in einem System, das darauf abzielt, geflüchtete Personen abzuweisen.