Haftstrafen sind keine Abschreckung für Europas Kiffer

Immer mehr EU-Mitgliedstaaten sehen ein, dass die Androhung von Haftstrafen für Cannabiskonsum in eine Sackgasse führt. Der Einsatz von Polizei-, Sozial- und Gesundheitsressourcen wird zu einem kostspieligen Kampf gegen Windmühlen. Womöglich wäre es besser, sich von der Strafverfolgung abzuwenden und auf Aufklärungskampagnen – vor allem für junge Konsumenten – und vorurteilsfreie Hilfsangebote für Betroffene  zu setzen.

Hier geht es nicht um eine Minderheit: In den 27 EU-Mitgliedstaaten liegt der Anteil der Menschen, die im Laufe ihres Lebens Cannabis probiert haben, bei durchschnittlich 27,2 Prozent. Das heißt, dass mehr als jeder Vierte wahrscheinlich schon einmal in einem Land gekifft hat, das den Konsum von Cannabis strafrechtlich verfolgt.

Der Cannabiskonsum ist in den fünf Jahrzehnten, in denen er mit einer Haftstrafe geahndet wurde, keineswegs zurückgegangen, und dieser Trend wird sich in Zukunft vermutlich fortsetzen. 7,6 Prozent der Erwachsenen in Europa (25,2 Millionen Menschen) haben im letzten Jahr Cannabis geraucht. Bei den 15- bis 34-Jährigen sind es etwa 15 Prozent, in einigen Mitgliedstaaten sogar 22 Prozent. Theoretisch könnte also in bestimmten Ländern  jeder fünfte Erwachsene schon mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein. Darüber hinaus zeigen aktuelle Trends, dass der Graskonsum durch den Lockdown und das Social Distancing mit Beginn der COVID-19 Pandemie angestiegen ist.

Die Realität gestaltet sich natürlich etwas komplexer. In vielen europäischen Ländern hat sich die Polizei jahrelang keine große Mühe gemacht, um gegen Cannabiskonsumenten vorzugehen. Dennoch wurde die Strafverfolgung dieser ansonsten gesetzestreuen Bevölkerung nicht eingestellt. Selbst in den Niederlanden, die eine bekanntlich liberale Drogenpolitik betreiben, kann Cannabisbesitz zu Haftstrafen führen; auch in Österreich drohen in Extremfällen Haftstrafen, obwohl das Land im Jahr 2016 Geldstrafen für Graskonsum abgeschafft hat.

EUrologus hat das folgende Diagramme erstellt, das zeigt, in welchen Ländern der Cannabiskonsum mit Haftstrafen verfolgt wird und in welchen nicht. Das Diagramm zeigt den Prozentsatz der erwachsenen Bevölkerung in den EU-Mitgliedsstaaten, der Gras raucht. Wie das Beispiel der Niederlande allerdings beweist, ist die Androhung von Haftstrafen an sich ein trügerischer Parameter. Daher hat EUrologus einen komplexeren, aber etwas subjektiveren Parameter eingeführt, der auf der tatsächlichen Toleranz der Behörden im jeweiligen Land, der Verfügbarkeit von medizinischem Marihuana, der Genehmigung von Hanfläden und dem Vorhandensein legaler Alternativen zu Gefängnisstrafen beruht.

In Ländern dieses Diagramms lautet die typische Rechtslage „drohende Gefängnisstrafen bei Cannabiskonsum“. In vielen Fällen liegt das einfach daran, dass Regierungen ihre politische Priorität nicht auf eine Gesetzesreform legen, durch die das Gesetz besser der Realität entsprechen würde. Das gilt für Bulgarien, Griechenland, Rumänien, Polen und (mit höheren Prozentzahlen) Ungarn, die Slowakei und Estland. Obwohl das Rauchen von Cannabis in diesen Ländern mit einer Haftstrafe geahndet wird, ist das keine Abschreckung für Konsumenten – wie die hohen Prozentzahlen in Finnland und Estland zeigen.

Das Diagramm zeigt auch die Länder, die den Besitz und/oder Konsum von Cannabis in ihren Strafgesetzbüchern verankert haben. 

Anzumerken ist, dass Lockerungen in der Gesetzgebung nicht zwangsläufig zu einem höheren Prozentanteil an Cannabiskonsumenten in der erwachsenen Bevölkerung führen.

Auf dieser Grundlage kann zwischen zwei wesentlichen Gruppen von Ländern unterschieden werden, in denen Cannabiskonsumenten keine Haftstrafe droht: Diejenigen, die aus pragmatischen Gründen zu einer toleranten Politik übergegangen sind, und diejenigen, die eine eigene – liberalere – Linie verfolgen, die dem Grundsatz der individuellen Freiheit entspricht. Zur ersten Gruppe gehören Spanien, die Tschechische Republik, Irland, Slowenien Belgien, Portugal und Luxemburg. Im Gegensatz zu beiden Gruppen sind die Gesetze in Italien, Litauen, Lettland und Zypern weniger liberal.

Besonders hervorzuheben sind die skandinavischen Länder und Irland, die sich in den letzten Jahren von ihrer drakonischen Drogenpolitik abgewendet haben. Norwegen, ein Nachbarland der EU, kündigte in einer „historischen Wende“ an, dass die Strafverfolgung bei „Konsum von Drogen sowie Erwerb und Besitz einer geringen Menge von Drogen für den Eigenbedarf“ abschafft wird.

Schließlich gibt es noch EU-Länder, die eine erhebliche Zahl an Graskonsumenten aufweisen und Gefängnisstrafen als letzte Instanz ansehen. Zudem wird der Auseinandersetzung mit Konsumenten von Polizei und Staatsanwaltschaft nur eine geringe Priorität beigemessen. Dazu gehören Deutschland, Österreich, die Niederlande und Dänemark – dort gibt es unterschiedliche Ansätze, Cannabis zu legalisieren, doch umfassende Reformen sind noch nicht in Aussicht.

Länder mit einem ernsten Cannabisproblem wie Estland und Frankreich haben sich bisher noch nicht für eine Entkriminalisierung entschieden. Ganz im Gegenteil haben sich einige Regierungsvertreter Frankreichs wiederholt für strengere Maßnahmen gegen Cannabisproduktion und -konsum ausgesprochen.

Außerhalb Europas können inzwischen sechzehn US-Bundesstaaten sowie Washington D.C., Kanada und Uruguay über unterschiedliche Erfahrungen mit der Cannabislegalisierung berichten. Im Wesentlichen hat die Legalisierung zu einem Rückgang der Kriminalität und des Drogenhandels, zu einem besseren Zugang zu Problemfällen, einem besseren Schutz der unter 18-Jährigen und zu einer Verzögerung des Drogeneinstiegs geführt.

👉 Originalartikel auf Eurologus

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