Haushaltspläne der einzelnen Länder von Brüssel überwacht

Veröffentlicht am 13 März 2013 um 13:30

Das Europäische Parlament hat am 12. März „neue Regeln verabschiedet, die die Mitgliedsländer des Euroraums verpflichten, ihre Haushaltspläne zuerst der Kommission in Brüssel und dann erst ihren eigenen Parlamenten vorzulegen“, erklärt Le Temps.
Die „Two Pack“ genannten Vorschriften treten im Herbst dieses Jahres in Kraft. Sie ergänzen das Ende 2011 verabschiedete Reformprogramm „Six Pack“ und stellen einen großen Fortschritt für die wirtschafts- und währungspolitische Steuerung der Europäischen Union dar.

Die neuen Regeln sollen haushaltspolitischen Entgleisungen vorbeugen, die zu einer neuen Schuldenkrise führen könnten, erläutert die Genfer Tageszeitung:

Zwischen den Zeilen gelesen, handelt es sich darum, die Staaten mit unausgewogenen Haushalten unter Aufsicht zu stellen, damit sie nicht die gesamte Eurozone in Gefahr bringen. [...] Gegen renitente Staaten, die die Empfehlungen der Kommission nicht berücksichtigen, werden Sanktionen verhängt. Die Kommission geht davon aus, dass die aktuelle Krise, die alle Länder des Euroraums in eine Rezession gestürzt hat, durch die Haushaltsdefizite in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ausgelöst wurde.

In Paris begrüßt Le Figaro das Two Pack als „Schlussstein des europäischen Gebäudes“. Die Tageszeitung erinnert daran, dass letzten Endes die Abgeordneten eigenverantwortlich so abstimmen, wie sie es für richtig halten. Deshalb gibt es im eigentlichen Sinn keine Übertragung der Souveränität an die europäische Ebene“. Aber

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die direkte Einmischung der Kommission vor der Abstimmung in den souveränen nationalen Parlamenten könnte wegen der Kontroverse um Sparkurs und Wachstum problematisch werden. „Im Herbst werden die französischen Abgeordneten sich damit abfinden müssen, dass Europa in der Haushaltsdebatte, die sie als ihr letztes Vorrecht betrachtet haben, mitmischt“, meint man in Brüssel. „Da wird sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt sein …“

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