Was hinter den Bauernprotesten steckt: Emotionen, Politik und der Kampf um die Zukunft der Nahrungsmittel in Europa

Einigen Beobachter*innen zufolge liegt einer der Gründe für die große Resonanz auf die Bauernproteste in ganz Europa darin, dass die Menschen emotionaler reagieren, wenn es um das geht, was sie essen. Diese Analyst*innen denken vielleicht, dass unser Verhalten in Bezug auf Lebensmittel sich irgendwie von unserer Bereitschaft, auf fossile Brennstoffe zum Heizen unserer Häuser zu verzichten, unterscheidet. Ich bin mit dieser Sichtweise nicht einverstanden und finde sie ziemlich spießig.

Ich habe gerade an einer Studienreise in die Niederlande teilgenommen, die von Clean Energy Wire organisiert wurde, um mehr über dieses Thema zu erfahren. Es ist kein Zufall, dass populistische Leitfiguren und Parteien in vielen europäischen Ländern (wieder) auf dem Vormarsch sind. In den Niederlanden könnte der rechtsextreme Politiker Geert Wilders der nächste Ministerpräsident werden, mit der BBB (Bauern-Bürger-Bewegung) als möglicher Koalitionspartner. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Großteil der Unterstützung für die Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU festgelegt wird, und der Vorwurf an Brüssel, die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte zu verletzen, ist in vielen Mitgliedsstaaten an der Tagesordnung.

Die deutsche Tageszeitung TAZ verfolgt das Thema genau. Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit schreibt, dass während Klimaproteste von Politikern und Medien gern „Terror“ genannt werden, die Bauernproteste milder beurteilt werden, obwohl sie eigentlich der „Extremismus der Mitte“ sind. Bei den Traktorenmärschen quer durch Europa in den vergangenen zwei Monaten gehe es „um einen Verteilungskampf für den Bestandsanspruch“, so Speit. „Aktuell verhält sich die Schärfe der politischen und staatlichen Reaktion umgekehrt proportional zur Gefährlichkeit einer Protestbewegung,“ kommentierte Jonas Schaible in Der Speigel. Die aggressivsten Bauernproteste „ernten am meisten Nachsicht“, schreibt die Aktivistin von Fridays for Future. „Eine Nachsicht, die eben auch rechte Ressentiments wie die Etablierten-Vorrechte schürt,“ so Speit abschließend.

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Sofia Sánchez Manzanaro kommentiert in Euractiv den Sinneswandel der derzeitigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich auf ihren Wahlkampf für ein zweites Mandat vorbereitet. „Es überrascht nicht, dass von der Leyen von ihrer Mitte-Rechts-Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP), auf einem Kongress in Bukarest, Rumänien, zur Spitzenkandidatin für die diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament gekürt wurde“, so Sanchez Manzanaro. Doch um sich den Titel der „Bauernkönigin“ bei der diesjährigen Wahl zu sichern und sich der Strategie der EVP anzupassen, „steht von der Leyen vor der Aufgabe, einen Wahlkampf gegen die Überbleibsel der Politik in Bezug auf Landwirtschaft und Nahrungsmittel zu führen, die sie in der Vergangenheit vertreten hat“.

Dänemark war in dieser Hinsicht ehrgeiziger, mit einem Vorschlag für eine Klimasteuer auf die Landwirtschaft, der die extremen Gruppierungen zurück in die nationale Politik brachte. In Information schrieb Lars Trier Mogensen: „Die Drohung eines Bauernaufstandes setzt die Spießbürger unter Druck, dabei handelt es sich um altmodische Erpressung“.

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Weitere Nachrichten

In The Guardian betrachtet Gary Fuller die Zahlen zur Luftverschmutzung, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt haben, nachdem eine Debatte über die italienische Stadt Mailand laut Angelo Romano von Valigia Blu „völlig falsch“ gelaufen ist. Den Zahlen der Europäischen Umweltagentur zufolge könnten jährlich etwa 253.000 Todesfälle durch Luftverschmutzung vermieden werden, wenn die EU27-Länder die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation für Luftverschmutzung tatsächlich einhalten würden. Könnte die Luftverschmutzung durch Feinstaub vollständig vermieden werden, wäre es sogar möglich, die Zahl der Todesfälle um mehr als 400.000 zu verringern.

Während das Europäische Parlament als erstes internationales Gremium die Zerstörung von Ökosystemen im großen Stil kriminalisiert und Strafen von bis zu 10 Jahren für CEOs einführt, zeigen Pierre Leibovici, Xavier Deleu, Marianne Kerfriden, Sílvia Lisboa und Maurício Brum von Disclose in ihrer Doku, wie sich der Möbelriese Ikea aus der Verantwortung stiehlt. In Brasilien arbeitete das Unternehmen mit Artemobili zusammen, dem zwischen 2018 und 2022 mehrere Umweltverstöße vorgeworfen werden.

Es könnte für die Europäische Kommission an der Zeit sein, einen diversifizierten Ansatz für die wirtschaftliche Modellierung zu wählen, um eine ökologische Übergangspolitik zu entwerfen, die wirtschaftlich realistisch, ökologisch wünschenswert und sozial gerecht ist. Auf L'Echo fordern etwa 200 Ökonom*innen einen „tiefgreifenden Wandel“, damit die vor fünf Jahren mit dem Green Deal anvisierte Zukunft Wirklichkeit wird.

Zum Schluss noch einmal zurück zum Anfang: Während Esmée Koeleman uns in One World allen Mut macht, indem sie aufzeigt, dass Klimaaktivist*innen genügend Konsens für einen gesellschaftlichen Wandel erreichen können, wenn sie von einem juristischen und politischen Kampf begleitet werden, „wo die Macht liegt“, gibt Marthe van Bronkhorst neun unaufgeforderte Ratschläge, um die Niederlande zum besten Schüler in der Klimaklasse zu machen.

Zum gleichen Thema kommentiert Angelo Romano, wieder auf Valigia Blu, die Verurteilung von Regierungen weltweit wegen der Unterdrückung von Klimaaktivist*innen durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen. Romano unterstreicht die entscheidende Rolle von Klimaaktivist*innen bei der Förderung des Bewusstseins und des Handelns gegen den Klimawandel und kritisiert Regierungen dafür, dass sie wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor dem Umweltschutz und den Menschenrechten einräumen. Er schließt mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit internationaler Solidarität und konzertierter Anstrengungen, um Aktivist*innen zu schützen und Klimagerechtigkeit weltweit voranzubringen.