Island und der Balkan: zweierlei Maß ?

Die Begeisterung, mit der die Beitrittskandidatur aus Reykjavik aufgenommen wurde, kontrastiert mit der Vorsicht — oder der Skepsis —der EU-Mitglieder gegenüber den Kandidaturen der Republiken Ex-Jugoslawiens oder der Türkei. Doch kann die EU es sich nicht erlauben, den Eindruck zu erwecken, bestimmte Kandidaturen den anderen vorzuziehen.

Veröffentlicht auf 31 Juli 2009 um 14:00
Belgrad, Mai 2008. Abend des Wahlsiegs der pro-europäischen Koalition bei den Parlamentswahlen. (AFP).

Nachdem sie die EU-Kommission in rasanter Geschwindigkeit beauftragt hatten, die Beitrittskandidatur Islands zu prüfen, fragen sich heute die EU-Mitgliedsstaaten, ob sie nicht einen politischen Fehler begangen hätten. Sie haben das unangenehme Gefühl, bei den Balkanstaaten den Eindruck zu stärken, dass man sie vor den Pforten der EU noch lange zappeln lässt.

Die Europäer haben bestimmt bei der EU-Erweiterung ihre Grenzen erreicht, doch sind sich alle einig, dass Island, Norwegen und die Schweiz — alles reiche, stabile und zuverlässige Länder — natürliche Unionsmitglieder wären. Auf dem Balkan, dem traditionellen Pulverfass Europas, ist man da ganz anderer Ansicht. Eine Position, die noch vom herrschenden Klima der Kriminalität und der Korruption in Bulgarien und Rumänien — beide bereits Unionsmitglieder — gestärkt wird.

Der Politologie Daniel Korski vom Europäischen Rat für Auslandsbeziehungen (ECFR) beschreibt den Kontext folgendermaßen: „Island gehört eigentlich schon seit langem zur Union. Im Gegensatz dazu, sind die anderen noch auf der Suche nach ihrer Identität.“

Island hat sein Beitritts-Gesuch am 23. Juli dieses Jahres gestellt. Und nach nur zwei Arbeitstagen bekam das Land die Zustimmung der EU-Außenminister. Der Kontrast mit den Kandidaten vom Balkan könnte größer nicht sein. Mazedonien hat seinen Antrag im März 2004 gestellt und musste bis Dezember 2005 auf eine positive Antwort warten. Albaniens Kandidatur vom April dieses Jahres blieb bisher unbeantwortet, da die 27 noch prüfen, ob die Wahlen vom Juni regulär abgelaufen sind.

Es liegt nun bei der EU-Kommission zu entscheiden, ob Island die Beitrittskriterien erfüllt: eine stabile Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, die EU-Verpflichtungen übernehmen zu können (das sog. ‚Acquis-Kriterium‘). Eine rein formale Prüfung. Das grüne Licht wird für Dezember erwartet, auch wenn der Kommissar für die EU-Erweiterung Olli Rehn erklärt, dass die Prüfung der Kandidatur Reykjaviks „rigoros, objektiv und ohne Begünstigung sein wird und so lange dauern wird wie nötig.“ Danach beginnen die EU-Mitgliedsstaaten mit den offiziellen Verhandlungen. Angesichts der schon heute engen Beziehungen Islands mit der EU, kann man davon ausgehen, dass dieser Prozess Mitte 2011 abgeschlossen sein wird, auch wenn man bei der Frage der Fischfangs, einem Schlüsselelement der nationalen Identität Islands, sich auf schwierige Verhandlungen gefasst macht.

Island kommt somit auf dieselbe Liste wie drei andere Beitritts-Kandidaten, Kroatien, die Türkei und Mazedonien, alle unterschiedlich fortgeschritten bei den 35 Verhandlungsabschnitten der Beitrittsgespräche.

Mazedonien wartet noch auf den Beginn der Verhandlungen, die wegen des Namensstreits mit Griechenland blockiert sind. Kroatien hoffte, die Gespräche in diesem Jahr beenden zu können, doch kam das Veto Sloweniens dazwischen. Das Land verlangt eine Regelung des Grenzstreits mit Kroatien. Die Türkei, deren Kandidatur 1999 akzeptiert worden ist, konnte erst ab 2005 mit den Gesprächen beginnen. Elf Verhandlungsabschnitte sind bereits eröffnet, bei acht weiteren verhindert das Veto Zyperns eine Weiterführung der Gespräche.

Im Vergleich dazu beginnt Island die Beitrittsgespräche, dank seiner Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum und zum Schengen-Raum, mit schon 22 eröffneten Verhandlungsabschnitten.

Carl Bildt, der schwedische Außenminister und derzeit amtierende Europäische Ratspräsident, beteuert, dass es für Island „keine Schnellspur“ gäbe, sondern das Land ganz einfach von seiner Einbindung in den Schengen-Raum und in den europäischen Binnenmarkt profitiere. Um den Streit zu schlichten, verspricht er „ab kommenden Herbst den EU-Integrationsprozess der Balkanländer zu beschleunigen.“ Das wäre sowohl für die Region als auch für die Union wichtig. In Brüssel weiß man aus der Erfahrung mit den Wahlen in Serbien im Jahr 2008, dass ein Öffnen des Tors zur EU den ultranationalen Kräften im Balkan den Wind aus den Segeln nimmt, während ein Schließen das Gegenteil bewirkt. Carl Bildt meint, „dass die Glaubwürdigkeit der EU in der Welt auch davon abhängt, wie wir unsere Probleme meistern.“

Die anderen Länder der Region – Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina – sind alle in verschiedenen Stadien ihrer EU-Beziehungen. Solange Serbien nicht den für das Massaker in Srebrenica verantwortlichen General Ratko Mladic dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ausliefert, bleibt man in der ersten Gesprächsphase blockiert. Bosnien ist innenpolitisch gespalten und steht noch unter internationaler Vormundschaft. Und der Kosovo ist derzeit noch gar nicht von allen EU-Mitgliedern anerkannt.

„Island gehörte bis 1944 zu Dänemark, ist NATO-Mitglied und in alle europäischen Strukturen integriert“, unterstreicht der Politologe Daniel Korski. „Der Beitritt kommt eigentlich relativ spät, was vielleicht erklärt, das man ihn beschleunigen möchte. Der EU-Beitritt Islands wird vor dem Kroatiens kommen.“

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