"Skandalöse Polit-Justiz", titelt die Kleine Zeitung in Folge der Einstellung des Verfahrens in der "Schilderrücken-Affäre" letzten Juli. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler war 2006 von den Grünen und Vertretern der slowenischen Minderheit wegen Amtsmissbrauchs angezeigt worden, da er sich geweigert hatte ein zweisprachiges Ortsschild in Bleiburg aufzubauen. Auch wenn sein gesetzeswidriges Verhalten erwiesen ist, meinen Staatsanwalt und Justizministerium, dass "aus seinem [Dörflers] politischen Verhalten abzuleiten ist, dass er seinem Mentor Dr. Haider [seinem Vorgänger Jörg Haider] treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt. Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte." - "So lässt sich der Rechtsstaat erfolgreich untergraben", empört sich das Regionalblatt aus Graz. Weitere Enthüllungen könnten folgen, denn das betreffende Dossier beinhaltet auch Namen zweier ehemaliger Minister und eines der Korruption verdächtigten Richters. Empfehlung der Zeitung: "Die Justiz […] muss Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um das tief erschütterte Rechtsempfinden zu kurieren".
Interessiert Sie dieser Artikel?
Er ist dank der Unterstützung unserer Community frei zugänglich. Die Veröffentlichung und Übersetzung unserer Artikel kostet Geld. Um Sie weiterhin unabhängig informieren zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Abonnieren oder Spenden
Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
Veranstaltung ansehen >