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2022 war das Jahr der fünften Krise in einem noch immer jungen Jahrhundert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, der großen Rezession, der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und der Coronapandemie kam es im Februar zum russischen Einmarsch in die Ukraine. Für Politiker war dies eine Gelegenheit, die Pandemie trotz der weiterhin hohen Fallzahlen endlich für beendet zu erklären, konfrontierte sie aber auch mit neuen Herausforderungen in Bereichen, die sie jahrelang zu ignorieren oder zumindest zu entpolitisieren versucht hatten – vor allem die eng miteinander verbundenen Bereiche Verteidigung und Energie.
Zwar besteht ein starker Zusammenhang zwischen Verteidigung, Energie und nationaler Souveränität, aber im europäischen Kontext sind beide grundsätzlich international. Zudem konfrontieren sie die Europäer mit einer sehr schmerzhaften Realität: Die Europäische Union ist zwar die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, aber ihre Verteidigung ist sehr stark von den USA und ihre Energieversorgung von Russland abhängig.
Der Krieg in Ukraine zwang Europa dazu, sich endlich mit diesen grundlegenden Schwachstellen auseinanderzusetzen, die nicht nur für einzelne Länder, sondern auch für die EU selbst eine Herausforderung darstellen.
Bislang befindet sich ein großer Teil der Welt im Krisenmodus. Während die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Wladimir Putins Kumpane verhängt hat, beteiligen sich die meisten Länder der übrigen Welt, vor allem im sogenannten „globalen Süden“ eher mit Worten statt Taten. Daher brachten die Sanktionen nicht die erwarteten Ergebnisse. Die strengeren Sanktionen vom Dezember 2022 sollen das ändern. Aber unabhängig von deren Wirkung stehen Verteidigung und Energie 2023 ganz oben auf der europäischen Tagesordnung. Wichtig ist dabei allerdings, dass diese Herausforderungen angegangen werden, ohne illiberalen Kräften in die Falle zu gehen.
Verteidigungspolitik
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat sehr deutlich gezeigt, dass die Verteidigung Europas noch immer vollständig von den USA abhängig ist. Selbst bei der militärischen Unterstützung der Ukraine spielen die europäischen Länder fast keine Rolle. Nicht nur haben die USA der Ukraine etwa fünfmal so viele Waffenlieferungen angeboten wie alle europäischen Länder zusammen, auch Großbritannien hat das Angebot der gesamten EU übertroffen!
Zwar hat Präsident Joe Biden die bereits massive Truppenpräsenz der USA in Europa ausgeweitet, dennoch ist die anhaltende Abhängigkeit von den USA für Europa eine (zu) riskante Strategie.Donald Trump äußerte seine Kritik an der NATO und den halbherzigen finanziellen Zusagen ihrer europäischen Mitglieder besonders unverblümt, aber diese Ansichten sind in der Republikanischen Partei weit verbreitet. An der Parteibasis ist die Unterstützung schwach: Nur die Hälfte aller Republikaner denkt, dass die USA die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen sollen.
Dementsprechend haben mehrere führende Republikaner die US-Hilfspakete für die Ukraine kritisiert. Nun, da die Republikaner wieder die Mehrheit im Kongress haben, kann es gut sein, dass sie sich dem angeblichen „Blankoscheck“ des Präsidenten gegenüber der Ukraine aktiver und wirksamer entgegenstellen.
Die Europäer müssen aber unbedingt verstehen, dass in den USA in beiden Parteien eine gewisse „Europamüdigkeit“ herrscht. Joe Biden ist buchstäblich ein Politiker aus einem vergangenen Zeitalter – ein Veteran des kalten Kriegs, der Jahrzehnte seiner Laufbahn dem Aufbau und der Stärkung der transatlantischen Beziehungen gewidmet hat. Die Demokratische Partei ist aktuell sehr viel weniger eurozentrisch und repräsentiert eine multikulturelle Wählerschaft, die eher kulturelle Bindungen zu Lateinamerika und Asien hat als zum „alten Kontinent“.
Zudem wird in einem der wenigen Standpunkte, die in den USA noch von beiden Parteien vertreten werden, China schon seit mehreren Jahren als „die größte Bedrohung“ betrachtet. Tatsächlich war Präsident Biden in seiner Anti-China-Kampagne 2020 sogar aggressiver als Donald Trump, und seine Regierung machte deutlich, dass sie China als „die einzige Konkurrenz“ um die globale Führungsrolle betrachtet. Die schwache militärische Leistung Russlands in Ukraine hat den zweitrangigen Status des Landes aus Sicht Washingtons höchstens bestätigt.
All das bedeutet, dass Europa seine eigenen militärischen Kapazitäten besser früher als später ausbauen muss: Man stelle sich den Krieg in Ukraine unter einer zweiten Regierung Trump vor! Den europäischen Staaten wird dies zwar zunehmend klar, aber die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen sind bestenfalls bescheiden. So verpflichten sich die meisten Länder lediglich dazu, endlich die von der NATO geforderten 2 % des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt zu stecken.
Die Zusage des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro in der Verfassung zu verankern, ist ein großer Schritt. Er macht allerdings nur ungefähr ein Achtel des US-Verteidigungshaushalts aus, und Deutschland wird vor allem kurzfristig große Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben. Die Europäische Kommission räumt offen ein, dass „Lücken in der Rüstungsindustrie“ und „Kapazitätslücken“ bestehen, aber die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Lücken bestätigen hauptsächlich das völlige Fehlen eines EU-Verteidigungsapparats.
Energiepolitik
In der Energiepolitik ist die Lage nicht viel besser. Europas Abhängigkeit von russischem Gas basiert auf einer komplexen Gemengelage verschiedener Beweggründe. Einige sind eher ambitioniert – die Umweltschützer wollen auf Kohle und Kernenergie verzichten – andere dagegen banal – Gas lässt sich leicht transportieren. Zwar haben die modernisierten Argumente der Ostpolitik aus den 1990er Jahren unter der Herrschaft von Wladimir Putin ihre Bedeutung größtenteils verloren, aber ein Zusammenspiel aus mächtigen wirtschaftlichen und kurzfristigen politischen Interessen haben ein grundlegendes Umdenken in der europäischen Energiepolitik verhindert. Selbst die Erkenntnis, wie fatal die Folgen dieser Abhängigkeit für den Klimawandel sind, konnten daran nichts ändern.
Aber was der Klimawandel nicht schaffte, erreichte der Krieg in Ukraine. Da ungefähr ein Drittel des russischen Gases für Europa durch die Ukraine fließt, zwang der Einmarsch Russlands alle europäischen Länder, ihre Energiepolitik zu überdenken. Die dramatischen Szenarien (zum Beispiel ein Implodieren der Industrieproduktion oder ein „Winter der Unzufriedenheit“) sind zwar bis jetzt noch nicht eingetreten, aber die Reform der Energiepolitik wird auch 2023 ganz vorne auf der Prioritätenliste stehen.
In der Theorie bieten schwere Krisen die Möglichkeit, langjährige Strategien und Praktiken grundlegend zu überdenken und zu überarbeiten. In der Praxis führt die (gefühlte) Dringlichkeit oft zu einem unzusammenhängenden Flickenteppich aus übereilten und opportunistischen Maßnahmen, denen eine klare Richtung und alternative Sichtweisen fehlen.
Bis jetzt trifft dies auch auf Europas Energiepolitik, oder eher „Energiepolitiken“ zu. Der Krieg in Ukraine hatte zu einer Stärkung von Wind- und Solarenergie geführt, aber die Angst vor einer Rezession hat die Investitionen in erneuerbare Energien bisher eingeschränkt. Da jahrzehntelang zu wenig in erneuerbare Energien investiert wurde, kann die Ausweitung der Produktion zudem nur einen kleinen Teil des russischen Gases ausgleichen. Infolgedessen suchen die meisten europäischen Politiker nach schnellen Lösungen, also nach fossilen Brennstoffen von anderen Anbietern.
Illiberale Kräfte
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat den Schwerpunkt stark auf Verteidigung und Energie und von der Frage der Illiberalität weg gelenkt. Das liegt auch daran, dass Vladimir Putin hauptsächlich für seine Außenpolitik und nicht für sein politisches Regime kritisiert wird. Und doch ist Europa 2022 (wieder) anfälliger für illiberale Tendenzen geworden.
Weitgehend unabhängig vom Krieg in Ukraine bekam Italien die erste rechtsradikale (bzw. rechtsradikal dominierte) Regierung in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg, während die Schwedendemokraten sich zu einer wesentlichen Unterstützung der neuen rechtsgerichteten Regierung in Schweden entwickelten.
Kommt die EU ihr jetzt entgegen, wird sich das später rächen
Gegen meine Hoffnung konnte Viktor Orbán den Krieg in Ukraine nutzen, um durch seine unnachgiebige Kontrolle über die Medien bei den freien, aber unfairen Wahlen in Ungarn eine überzeugende Mehrheit zu erringen und seine autoritäre Herrschaft auszubauen. Allerdings hat sein unberührtes Eintreten für russische Interessen ihn innerhalb Europas weiter an den Rand gedrängt und sogar die Beziehungen zur PiS-Partei in Polen belastet.
Obwohl der Krieg in Ukraine gezeigt hat, wie gefährlich es ist, sich auf illiberale Regime zu verlassen, scheint die EU ihre Lektion noch nicht gelernt zu haben. In der Energiepolitik wird Russland meist durch andere illiberale Autokratien ersetzt, von denen einige eine ähnliche oder sogar schlechtere Menschenrechtsbilanz aufweisen – wie zum Beispiel Aserbaidschan und verschiedene Golfstaaten. Die Angst vor dem russischen Einfluss dominiert inzwischen die Beziehungen der EU zu den Ländern des Westbalkans und könnte dazu führen, dass autoritäre Führungspersönlichkeiten in der Region noch unkritischer unterstützt werden.
Während man Ungarn für seine Putin-freundlichen Positionen zunehmend ächtet, wird Polen für seine unverblümte Ablehnung Putins belohnt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen war im Großen und Ganzen bereit, Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds für die Zeit nach der Pandemie freizugeben – eine politische Gegenreaktion hat dies vorerst verhindert. Angesichts Polens Ambitionen, eine „militärische Supermacht“ zu werden, wird der Druck, den Abstieg des Landes in eine illiberale Demokratie zugunsten einer starken, vereinten Anti-Putin-Front zu ignorieren, noch zunehmen.
In Ungarn hat die EU wirtschaftliche Gewinne jahrelang über die liberale Demokratie gestellt. Ein wesentlicher Grund für das Ausbleiben von Sanktionen gegen Viktor Orbán war sein loyales Abstimmungsverhalten innerhalb der Europäischen Union, insbesondere als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Heute ist Ungarn eine „Wahl-Autokratie“, und Victor Orban ist zu einem großen Hindernis im Kampf gegen Russland geworden.
Der EU sollte dies eine wichtige Lehre sein. Die PiS-Regierung mag momentan zwar ein verbündeter im Krieg in Ukraine sein, sie ist aber immer noch eine illiberale demokratische Partei, die sich fundamental gegen die zentralen Institutionen und Werte der EU stellt. Kommt die EU ihr jetzt entgegen, wird sich das später rächen.
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