Lehren für Europa

Das Ergebnis der nicht nur in Frankreich ein neues Rechts-Außen-Lager seinen Platz in der politischen Landschaft gefunden hat und mit den bisher dominanten Links- und Rechts-Parteien gleichzieht.

Es gibt nicht nur dem Front National ähnliche Parteien in fast allen Ländern der Union; alle haben sich jedoch (fast) im selben Rhythmus und aus den selben Gründe innerhalb eines viertel Jahrhunderts nach dem Ende der Sowjetunion entwickelt.

In 25 Jahren endete ein Gleichgewicht der Angst, das für eine beruhigende Stabilität sorgte. Wir sahen neue Mächte entstehen, dessen Aufstieg fünf Jahrzehnte an westlicher Vorherrschaft beendete und wir spürten immer stärker die tödlichen Entwicklungen eines Islams, der nach acht Jahrhunderten der Dekadenz seinen Weg sucht.

Diese drei Entwicklungen, die noch immer andauern, haben immer größer werdende Ängste unterhalten. In einer Welt, die wieder gefährlich geworden ist, fühlen sich Europäer nicht mehr geschützt, da sie keine Verteidigung haben und sich der amerikanische Schutz zurückzieht. Europäische Angestellte sind Zeugen eines Abbaus von sozialen Sicherheiten, deren Fortbestand nicht mehr garantiert ist: Das Kapital ist nicht mehr bereit, der Arbeit dieselben Zugeständnisse zu machen, als zu Zeiten des Kommunismus, und die Transformation der Entwicklungsländer in Werkbänke der Welt übt außerdem, via der Desindustrialisierung Europas, einen großen Druck auf Löhne aus.

Daher gibt es eine Logik im Erfolg der rechtsextremen Lager, die sich als Verteidiger der damals sicheren Vorteile platziert haben, und die Schließung der Grenzen sowie das Ende des Freihandels anpreisen. Wie zum Anfang des italienischen Faschismus und des deutschen Nationalsozialismus vermischen sich in einem der explosivsten Cocktails Nationalismus und soziale Angst. Dieser Rückschritt zum Nationalismus ernährt sich wiederum von einer doppelten Ablehnung – jener des Islams, der generell für tödlich gehalten wird, und der der europäischen Einheit, die immer mehr als Trojanisches Pferd der Globalisierung und Totengräber jener Staaten, in denen die sozialen Kompromisse der Nachkriegszeit ausverhandelt wurden, gesehen wird.

Hält man diese neuen Kräfte nicht werden Sie Europa in eine wirtschaftliche Katastrophe führen, da ein Rückschritt zum Protektionismus europäische Exporte zerstören würde, und eine Rückkehr zu nationalen Währungen die Mitgliedsstaaten in einen selbstmörderischen Wettbewerb der Geldabwertung schicken würde. Die sozialen Probleme wären nicht etwa gelöst, sondern verstärkt und, parallel dazu, würde die Ablehnung von Muslimen aufgrund ihrer Religion sehr schnell zu nationalen und internationalen Problemen führen.

Die Staaten Europas können sich nicht von ihren rechten Lagern lähmen lassen. Es handelt sich dabei um eine Gefahr der man entgegenwirken muss. Das funktioniert nur, wenn Rechts und Links offen den Wahnsinn dieser Programme anprangern und ihnen vereint – nicht verschmolzen – jene Kompromiss-Koalitionen gegenüberstellen, die sie gemeinsam bilden können und die sich zwei Drittel der Europäer wünschen.