Bundestagswahl

Liberaler Wandel in Europa?

Veröffentlicht auf 29 September 2009 um 13:21

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Schwarz-gelbe Aussichten leuchten vom TAZ-Titel "Was kommt denn da?". Konservative und Liberale werden bald das Tagesgeschäft des größten EU-Mitgliedsstaats erledigen. Das Kräfteverhältnis von nunmehr 21 konservativen Regierungen gegenüber sechs sozialistischen zeige, "dass der Regierungswechsel in Deutschland auch einen Richtungswechsel für Europa bedeutet", schreibt die Tageszeitung. Erstens, der Binnenmarkt: "Die Erkenntnis, dass ein Warenmarkt ohne Grenzen gleichzeitig ein grenzenloser Arbeitsmarkt ist, auf dem es soziale Mindeststandards geben muss, setzte sich nur sehr langsam durch. Mit einer schwarz-gelben Bundesregierung sind Mindestlöhne und ein neues faires Entsendegesetz vom Tisch." Erneuerbare Energien müssten sich ebenfalls auf harte Zeiten einstellen. "Inzwischen werden in Finnland neue AKWs gebaut, in Großbritannien und Frankreich sind sie in Planung. Belgien will den Atomausstieg überdenken. Deutschland wird dasselbe tun", meint das Berliner Blatt und merkt an: "Beim Emissionshandel wird die FDP noch stärker als die CDU versuchen, heimische Industrien zu schonen und mit kostenlosen Verschmutzungszertifikaten zu versorgen." Drittens, die Reglementierung der Finanzmärkte: die deutsche FDP zeige nicht dasselbe Interesse an der Harmonisierung der Bankenregulierung wie ihre europäischen Kollegen. Einzig die Bürgerrechte könnten von der neuen Koalition profitieren: "Gegen die Datensammelwut und den gläsernen Bürger will die FDP kämpfen".

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