Frankfurter Rundschau vom 9. September 2009.

Lissabon startet in Berlin neu durch

Veröffentlicht am 9 September 2009 um 12:50
Frankfurter Rundschau vom 9. September 2009.

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Sicher, man habe zu lexikalisch-juristischen Monstern wie " Brückenklauseln", "Kompetenz-Kompetenz" oder "Notbremseverfahren" greifen müssen. Aber letzten Endes habe "der Bundestag den europapolitischen Spagat" geschafft", schreibt die Frankfurter Rundschau. Sie begrüßt natürlich, dass der Bundestag am 8. September das Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon verabschiedet hat, welches das Bundesverfassungsgericht Ende Juni verordnet hatte. Die Abgeordneten haben nun mehr Mitspracherecht, doch Berlin werde dadurch nicht automatisch "zur lahmen Ente in Brüssel". Mit der Fixierung auf die Kernforderung der Verfassungsrichter hätten die Volksvertreter "nach außen ein Signal der Bewegung gesetzt, was den zuletzt stockenden Reformprozess der EU betrifft". Auch hätten sie die "die Gefolgsleute des bayerischen Oberpopulisten Horst Seehofer" daran gehindert "das Lissabon-Begleitwerk für eine Kehrtwende in der deutschen Europapolitik zu instrumentalisieren". Letzte Etappe vor der Ratifizierung: das Votum im Bundesrat, Mitte September.

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