Meinungsfreiheit und politische Satire sind in Gefahr

Das Librexpressions Zentrum für Meinungsfreiheit (Libex) hat einen Karikaturenwettbewerb organisiert. Das Thema : Die Bedrohungen, denen dieses Grundrecht und die politische Satire, die Ausdruck dessen ist, derzeit selbst in Europa ausgesetzt sind.

Veröffentlicht am 10 September 2020

Am 4. November 1950 unterzeichneten die Mitglieder des Europarates in Rom die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. In Artikel 10 der Konvention heißt es: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“

Um die Achtung dieser Rechte zu gewährleisten, wurde 1959 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschaffen. Seit 1976 hat das Präzedenz-Urteil Handyside konsequent Rechtsprechung betrieben. Der Gerichtshof bestätigt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung „nicht nur für die günstig aufgenommenen oder als unschädlich oder unwichtig angesehenen „Informationen“ oder „Ideen“ gilt, sondern auch für die, welche den Staat oder irgendeinen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen. So wollen es Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es eine „demokratische Gesellschaft“ nicht gibt.“

Nichtsdestotrotz wird mit diesen Rechten aus vielen Gründen gespielt. Immer mehr Journalisten und redaktionelle Karikaturisten werden Opfer von Morden wie Überfällen, Entführungen, physischer Einschüchterung, Inhaftierung, Verhaftungen, Reiseverboten, polizeilicher Schikane, politisch motivierten Prozessen, Einfrieren oder Beschlagnahme von Vermögenswerten, Vandalismus, Cyber-Angriffen, Online-Belästigung, schwarzen Listen und Mobbing.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung durch politische Satire ist heutzutage in Gefahr - und damit auch die Demokratie.

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Aus diesem Grund haben Libex, seine Partner Cartooning for Peace und Voxeurop 160 Karikaturisten aus 44 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates eingeladen, an einem Wettbewerb zu diesem Thema teilzunehmen. 118 von ihnen - aus 32 Ländern - haben geantwortet und 287 Karikaturen eingesandt. Die internationale Jury hat 55 Karikaturen ausgewählt, die hier und in der Ausstellung präsentiert werden, die im Euro-Mittelmeer-Zentrum für freie Meinungsäußerung (Euro-Mediterranean Centre for Free Expression, Libex) - Stiftung Giuseppe Di Vagno in Conversano (Italien) vom 25. September an organisiert wird. Die Karikaturen der Finalisten werden am 17. September von Voxeurop präsentiert.

Die anderen Partner sind:

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Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.

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